Überwachung: Kongress will NSA-Bespitzelung in den USA einschränken
Der US-Kongress nähert sich einer Reform der millionenhaften Überwachung durch den Geheimdienst NSA. Das Abgeordnetenhaus hat am 13. Mai 2015 mit 338 zu 88 Stimmen für den sogenannten USA Freedom Act (PDF)(öffnet im neuen Fenster) votiert, mit dem die massenhaften Bespitzelung der NSA eingeschränkt werden soll. Bei der Zahl der Gegenstimmen lagen Demokraten (41) und Republikaner (47) etwa gleichauf.
Sofern der Senat bis Ende Mai zustimmt, könnte die National Security Agency die Telefondaten der US-Amerikaner nicht mehr selbst sammeln und speichern. Stattdessen müsste sie die Daten für vermeintliche Terrorermittlungen bei Telekommunikationsbetreibern anfragen.
Es handelt sich um den jüngsten Versuch, die vom Computerspezialisten Edward Snowden enthüllte gigantische Spionagepraxis zu reformieren. Der Senat ist gespalten, ob die NSA tatsächlich straffer kontrolliert werden soll. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell will die Massendatensammlung der Behörde für fünf weitere Jahre erlauben.
Der Kongress steht unter Zeitdruck, da am 1. Juni eine Bestimmung ausläuft, die das Abgreifen von Telefon- und Internetdaten von Millionen US-Amerikanern erlaubt hat. Das Weiße Haus hatte den Kongress zuvor zur Verabschiedung des Gesetzes aufgerufen. Die Regierung will den extremen Datensammelwahn begrenzen, ohne die NSA wirklich einzuschränken.
Die vorgesehenen Änderungen schützten die Privatsphäre und die Bürgerrechte besser, "und sie halten zugleich unsere Nation sicher" , erklärte das Weiße Haus am Dienstag. Der vorliegende Gesetzentwurf weise ein "angemessenes Gleichgewicht zwischen bedeutender Reform und der Bewahrung wichtiger Instrumente für die nationale Sicherheit" auf.