Wirtschaftspionage: BND schränkt Datenweitergabe an die NSA stark ein
Die Regierung zieht erste Konsequenzen aus der BND-Affäre. Für die Grünen ist das ein "drastischer Schritt" und ein Zeichen für "krasse Probleme".
Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt Medienberichten zufolge derzeit deutlich weniger Daten an den US-Geheimdienst NSA. Die Bundesregierung zog damit offenbar die Konsequenzen aus der Affäre um Zehntausende unzulässige Suchbegriffe, die die NSA in den vergangenen Jahren dem BND übermittelt haben soll. Derzeit sei nur noch ein kleiner Teil der sogenannten Selektoren der Amerikaner aktiv, soll Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) laut Spiegel Online den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschusses am Mittwochabend in geheimer Runde erläutert haben.
Die Probleme mit den Selektoren sollen dem Kanzleramt erst seit dem 12. März dieses Jahres bekannt gewesen sein. Anschließend soll der BND in Absprache mit dem Kanzleramt eine Forderung an die USA übermittelt haben: Zu jeder Person oder Institution, die die NSA an die Deutschen übermittelt hatten, müsse eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung geliefert werden, berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Keine Begründung für E-Mail-Selektoren geliefert
Für die Telefonnummern unter den aktiven Selektoren konnten die USA laut Spiegel Online recht schnell die nötigen Begründungen liefern. Bei E-Mail-Adressen sei dies anders gewesen, habe Altmaier den Abgeordneten berichtet. Dabei sollten sich die USA mehr Zeit erbeten haben. Daraufhin habe der BND die Suche und die Weitergabe von abgefangenen E-Mails temporär eingestellt. Die Regierung vermeide jedoch, dies als Strafmaßnahme darzustellen, vielmehr gehe es um eine Prüfung der bisherigen Praxis.
Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, bestätigte die Einschränkung der Datenweitergabe. Das sei "auf jeden Fall ein drastischer Schritt", sagte er am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. "Ich glaube, es ist eine Notreißleine, weil man eben im Jahr 2015 diese Suchbegriffe für Internet-Verkehre immer noch nicht unter Kontrolle hat."
Notz sagte, die Einschränkung der Zusammenarbeit spreche dafür, "dass es ganz krasse Probleme gibt und dass die Bundesregierung bis heute, bis zum heutigen Tag deutsche und europäische Interessen nicht schützen konnte".
Der NSA-Untersuchungsausschuss wird am Donnerstag mehrere BND-Mitarbeiter zu den Spionagevorwürfen vernehmen. Notz schloss nicht aus, dass auch BND-Chef Gerhard Schindler dazu noch am selben Tag befragt wird.
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