BND-Skandal: EU-Kommissar Oettinger testet Kryptohandy

Hat der US-Geheimdienst NSA die EU-Kommission ausspioniert? EU-Digitalkommissar Günther Oettinger verlangt darüber Auskunft von der Bundesregierung. Die Kommission ergreift schon einmal Vorsichtsmaßnahmen.

Artikel veröffentlicht am 24. Mai 2015, 10:53 Uhr, Werner Pluta/dpa

Günther Oettinger (2014): Roaming-Kosten sollen abgeschafft werden. (Bild: Odd Andersen/AFP/Getty Images))

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet damit, dass seine Kommunikation von Geheimdiensten abgehört wird. Deshalb passe er sein Verhalten an, sagte der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft der Zeitung Bild am Sonntag (BamS). "Am Telefon spreche ich wirklich Vertrauliches nicht aus. In der Kommission testen wir gerade Krypto-Handys, die es den Abhörern schwer machen."

Im Zusammenhang mit der möglichen Ausspähung der EU-Kommission auch von Deutschland aus verlangt Oettinger Aufklärung seitens der Bundesregierung: "Wir haben ein berechtigtes Interesse zu erfahren, ob Spionage-Maßnahmen gegen die Kommission ergriffen wurden."

BND hört für die NSA ab

Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) an den über die Abhörstation in Bad Aibling abgefangenen Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu Suchbegriffe, sogenannte Selektoren. Dazu gehören etwa Mobiltelefonnummern oder E-Mailadressen. Nach diesen Begriffen werden die vom BND gesammelten Daten durchsucht.

Die NSA soll - entgegen der Vereinbarung - mit Hilfe des BND Ziele wie die EU-Kommission und die französische Regierung ausgeforscht und Wirtschaftsspionage betrieben haben.

Oettinger will Roaming-Kosten abschaffen

Oettinger sagte der BamS zudem, er wolle Roaming-Gebühren in Europa abschaffen. "Auslandsgespräche soll es nur noch in Nicht-EU-Länder, also zum Beispiel in die USA oder Singapur geben", sagte der EU-Kommissar.

Geplant war, dass es ab dem kommenden Jahr keine Extrakosten für Telefonate, Surfen und SMS im EU-Ausland mehr geben sollte. Inzwischen gibt es aber unter den EU-Staaten einen Kompromissplan, nach dem niedrige Roaming-Kosten beibehalten werden sollen.

Das will Oettinger ändern: "Ich traue der EU aber zu, dass wir bis Ende Juni ein sinnvolles Telekommunikationspaket hinbekommen, das die Roaming-Gebühren für Telefonate, SMS und Internetdaten aus dem europäischen Ausland stufenweise in absehbarer Zeit abschafft."