BND-Skandal: EU-Kommissar Oettinger testet Kryptohandy
Hat der US-Geheimdienst NSA die EU-Kommission ausspioniert? EU-Digitalkommissar Günther Oettinger verlangt darüber Auskunft von der Bundesregierung. Die Kommission ergreift schon einmal Vorsichtsmaßnahmen.
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet damit, dass seine Kommunikation von Geheimdiensten abgehört wird. Deshalb passe er sein Verhalten an, sagte der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft der Zeitung Bild am Sonntag (BamS). "Am Telefon spreche ich wirklich Vertrauliches nicht aus. In der Kommission testen wir gerade Krypto-Handys, die es den Abhörern schwer machen."
Im Zusammenhang mit der möglichen Ausspähung der EU-Kommission auch von Deutschland aus verlangt Oettinger Aufklärung seitens der Bundesregierung: "Wir haben ein berechtigtes Interesse zu erfahren, ob Spionage-Maßnahmen gegen die Kommission ergriffen wurden."
BND hört für die NSA ab
Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) an den über die Abhörstation in Bad Aibling abgefangenen Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu Suchbegriffe, sogenannte Selektoren. Dazu gehören etwa Mobiltelefonnummern oder E-Mailadressen. Nach diesen Begriffen werden die vom BND gesammelten Daten durchsucht.
Die NSA soll - entgegen der Vereinbarung - mit Hilfe des BND Ziele wie die EU-Kommission und die französische Regierung ausgeforscht und Wirtschaftsspionage betrieben haben.
Oettinger will Roaming-Kosten abschaffen
Oettinger sagte der BamS zudem, er wolle Roaming-Gebühren in Europa abschaffen. "Auslandsgespräche soll es nur noch in Nicht-EU-Länder, also zum Beispiel in die USA oder Singapur geben", sagte der EU-Kommissar.
Geplant war, dass es ab dem kommenden Jahr keine Extrakosten für Telefonate, Surfen und SMS im EU-Ausland mehr geben sollte. Inzwischen gibt es aber unter den EU-Staaten einen Kompromissplan, nach dem niedrige Roaming-Kosten beibehalten werden sollen.
Das will Oettinger ändern: "Ich traue der EU aber zu, dass wir bis Ende Juni ein sinnvolles Telekommunikationspaket hinbekommen, das die Roaming-Gebühren für Telefonate, SMS und Internetdaten aus dem europäischen Ausland stufenweise in absehbarer Zeit abschafft."
Herr Oettinger hat testweise mit einer Fachabteilung telefoniert und kein Wort...
OEttinger bitte, mit OE. Mit "Ö" hat er ein Problem: seine Schreibmaschine kann noch...
ich schon, aber wenn du auf der straße hundert leute fragst, wie das auf ihrem handy...
Damals bestand die Aufgabe darin, Informationen zu erhalten. Heute besteht sie darin...
Das liegt dann aber nicht an seinem Kommunikationsverhalten oder an der verwendeten...