BND-Selektorenaffäre: Die merkwürdige Geheimdienstkontrolle des Kanzleramts

Das Bundeskanzleramt ist für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständig. Warum dabei einiges schief gelaufen ist, hat die Befragung hochrangiger Beamter durch den NSA-Ausschuss gezeigt.

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Das Bundeskanzleramt hat sich für die Kooperationsprojekte mit der NSA kaum interessiert.
Das Bundeskanzleramt hat sich für die Kooperationsprojekte mit der NSA kaum interessiert. (Bild: Tischbeinahe/Lizenz: CC BY 3.0)

Es ist fast schon ein Ritual im NSA-Ausschuss des Bundestags. Die Zeugen behaupten steif und fest, von einer Sache nie etwas gehört zu haben - bis ihnen ein Abgeordneter ein Dokument zu dem Thema vorlegt, das sie selbst geschrieben oder unterschrieben haben. So war es auch wieder am Donnerstag, als der Ausschuss drei Kanzleramtsmitarbeiter befragte, die zum Teil seit den neunziger Jahren für die Geheimdienstkontrolle zuständig waren. Die Vernehmung machte deutlich, dass die Regierung offenbar wenig Interesse hatte, bei den Kooperationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA genauer hinzuschauen. Nach der Devise: Hauptsache wir bekommen die nötigen Informationen - egal woher.

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So behaupteten alle drei Zeugen, den Begriff Selektoren erst in den vergangenen Wochen aus der Presse erfahren zu haben. Die Möglichkeit, dass die NSA dem BND Suchbegriffe unterschiebt, die gegen deutsche Interessen gerichtet gewesen sein könnten, war offenbar außerhalb der Vorstellungswelt der Kanzleramtsmitarbeiter. Dabei waren dem früheren Gruppenleiter Hans Josef Vorbeck zumindest die regelmäßigen Hinweise des BND bekannt, dass die NSA in Zusammenhang mit dem Kooperationsprojekt Eikonal auch Selektoren zu den europäisch-deutschen Firmen EADS und Eurocopter eingestellt haben soll.

Brisanz der Selektoren nicht erkannt

Doch der 63-Jährige will jahrelang über diese Warnungen hinweg gelesen und deren Brisanz nicht erkannt haben. Indirekt warf er aber dem BND vor, die Hinweise in Vorbereitungsmappen für Ministergespräche versteckt zu haben, anstatt in einem eigenen Bericht darauf hinzuweisen. Zudem räumte er ein, dass sich das Bundeskanzleramt intensiver um die Probleme der Informationsbeschaffung beim BND hätte kümmern müssen. Eine zwischenzeitlich geplante Organisationsreform in der Regierungszentrale, die die Abteilungen des BND besser abgebildet hätte, sei aber nicht umgesetzt worden. Gerade die Abteilung Technische Aufklärung habe eine Sonderrolle im BND, die zu einer "gewissen Geisteshaltung geführt hat, dass man zuerst alles selber kocht".

Wenig Kenntnisse zu den Kooperationen zwischen BND und NSA will auch der langjährige Referatsleiter Guido Müller gehabt haben. So wollte Müller in den Jahren 2007 bis 2013 nie etwas von der Operation Eikonal gehört haben. Zu seiner Überraschung legte ihm der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz ein Dokument aus dem Jahr 2010 vor, auf dem Müller eine Verfügung zu Eikonal erlassen und vermerkt haben soll: "...wird um ausführliche Darstellung gebeten". Sein damaliger Vorgesetzter Vorbeck soll ihm jedoch den entsprechenden Kontakt untersagt haben, - was sich Vorbeck wiederum am Donnerstag nicht mehr erklären konnte.

Noch geheimer als streng geheim

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Zu teils kuriosen Erkenntnissen gelangte in den vergangen Tagen der Zeuge Thomas Kurz. Der Diplomat war von 2005 bis 2008 im Kanzleramt beschäftigt und musste nun erfahren, dass Briefe aus dem BND, die an ihn persönlich gerichtet waren, nie angekommen sind. Der Grund: Er verfügte nicht über die erforderliche Sicherheitsfreigabe, obwohl er berechtigt war, auch streng geheime Dokumente zu lesen. Doch darüber hinaus gibt es in der Regierung die Sicherheitsstufen Geheim Anrecht und Geheim Schutzwort, die vorher den Abgeordneten nicht bekannt waren und über die keiner der anwesenden Regierungsvertreter eine genaue Auskunft geben konnte. Sie führte aber offenbar dazu, dass entsprechende Dokumente nicht an Kurz, sondern an dessen Vorgesetzten Vorbeck durchgestellt wurden.

Problematisch erschien den Abgeordneten zudem, dass es einen regen Personalwechsel zwischen Geheimdienst und Kanzleramt, zwischen Kontrollierten und Kontrolleuren gibt. So ist Müller seit April 2013 Vizepräsident des BND. Seinen Angaben nach arbeiten derzeit 20 Geheimdienstmitarbeiter im Bundeskanzleramt, die auch wieder zum BND zurückkehren sollen. SPD-Ausschussobmann Christian Flisek sieht darin eine enge personelle Verflechtung, die dazu führen könnte, dass die Aufsicht über den Geheimdienst nicht angemessen wahrgenommen werden könnte. Müller antwortete lapidar: "Ich arbeite für dieses Land, das tue ich da und dort."

EU-Ziele tabu - oder auch nicht

Sehr widersprüchliche Angaben machten die Zeugen, was die Ausspähung europäischer Ziele durch den BND und die NSA betrifft. Während Müller und Vorbeck betonten, dass der Schutz deutscher Bürger im Vordergrund gestanden habe und wie eine Monstranz hochgehalten worden sei, war die Ausspähung europäischer Ziele nach Angaben von Kurz "tabu". Es sei ein "ehernes Gesetz" gewesen, das ihm bei seinem Dienstantritt so mitgeteilt worden sei. Nach Darstellung Vorbecks spielte die Einhaltung der sogenannten G10-Bestimmungen eine große Rolle, was für europäische Ziele nicht zutreffe. Allerdings habe europäische Spionage nicht zum Auftragsprofil des BND gehört. Der heutige BND-Präsident Gerhard Schindler erließ jedoch erst im November 2013 eine Anweisung, wonach europäische Selektoren aus den BND-Überwachungsprojekten entfernt werden sollen.

Ungeklärt bleibt weiterhin die Frage, warum der Fund Zehntausender brisanter NSA-Selektoren im August 2013 nicht an die BND-Spitze gemeldet wurde. Zwar gab es nach einer Spionageaffäre um die deutsche Journalistin Susanne Koelbl eine Vorschrift zu "besonderen Vorkommnissen", die gemeldet werden müssten. Doch die wurde im Fall der Selektoren offenbar missachtet. Der zuständige Unterabteilungsleiter D.B., der dazu dem Ausschuss die Auskunft verweigert hat, soll Müller in einem Gespräch in der vergangenen Woche aber gesagt haben, dass er schlicht die Brisanz des Fundes nicht erkannt habe.

Ebenso ungeklärt blieb die Frage, warum Vorbeck im Jahr 2011 von seinem Posten geschasst wurde. Einem Medienbericht zufolge soll der Kanzleramtsspitze vom US-Geheimdienst CIA zugetragen worden sein, dass Vorbeck Dienstgeheimnisse gegenüber Medien ausgeplaudert haben soll. Der 63-Jährige beteuerte am Donnerstag, sich keiner Schuld bewusst zu sein. Ihm sei stets erklärt worden, wegen Sparmaßnahmen und einer Umorganisation der Abteilung versetzt worden zu sein. Allerdings sei er sich stets bewusst gewesen, dass in seiner Funktion sein Handy abgehört werden könnte. Zwar habe er ein Kryptohandy besessen, das habe er jedoch kaum benutzt.

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mumb 12. Jun 2015

Wer hindert dich denn daran, dich zu informieren? Es wird ja nichts mit der Begründung...

tingelchen 12. Jun 2015

Der Brief ist zu geheim. Da stehen "Dinge" drinnen :) Da der BND mit Sonderrechten und...

klosterhase 12. Jun 2015

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/41/20100727_Nikko_Tosho...



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