Speicherung von Verbindungsdaten: Snowden lobt Reform der NSA-Spionage

Edward Snowden hat die Geheimdienstreform der US-Regierung als "historischen Sieg" für Bürgerrechte gelobt. Es habe ein Umdenken stattgefunden, schreibt der Whistleblower in einem Gastbeitrag für den Spiegel und die New York Times.

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Edward Snowden
Edward Snowden (Bild: Wikileaks.org/Screenshot: Golem.de)

Monatelang hielt Edward Snowden mit seinen Geheimdienst-Enthüllungen die US-Amerikaner auf Trab. Diese Woche brachte der US-Kongress eine Reform der NSA auf den Weg. In einem Gastbeitrag für den Spiegel und die New York Times lobt der US-Whistleblower Edward Snowden die Reform als "historischen Sieg für die Rechte jedes Bürgers".

Die Reform sei "nur das jüngste Resultat eines Wandels im globalen Bewusstein", schreibt Snowden. Insgeheim habe er sich Sorgen gemacht, "dass wir unsere gemütlichen Leben für nichts aufs Spiel gesetzt hatten - dass die Öffentlichkeit mit Gleichgültigkeit oder Zynismus auf die Enthüllungen reagieren würde".

Sammeln von Verbindungsdaten künftig nur durch private Telefongesellschaften

Die USA schränkten nach heftiger Debatte ein NSA-Programm ein, mit dem die Telefondaten aller US-Amerikaner gesammelt wurden. Der Geheimdienst muss das Sammeln künftig privaten Telefongesellschaften überlassen. Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach einem richterlichem Beschluss können Ermittler die Datensätze bei den Unternehmen abfragen.

Die Vereinten Nationen unterstrichen die Bedeutung der Privatsphäre, schreibt Snowden. Er lobt Techniker, IT-Fachleute und Unternehmen wie Apple, die Verschlüsselungstechniken ausbauten. So würden etwa Verschlüsselungsprogramme, "die einst für esoterisch und unnötig gehalten wurden", nun standardmäßig von großen Firmen aktiviert.

Gleichzeitig sei die Privatsphäre weiter bedroht: Geheimdienste sammelten Metadaten in nie dagewesenem Ausmaß. Snowden kritisiert Regierungen, die nach Terroranschlägen die Befugnisse von Sicherheitsbehörden ausbauen wollten. Allerdings zeigt er sich zuversichtlich: "Mit jedem Gerichtsentscheid, mit jeder Gesetzesänderung, zeigen wir, dass Informationen überzeugender sind als Angst."

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