Ex-BND-Chef Uhrlau: NSA-Selektoren waren seit 2008 kein Thema mehr

Der frühere BND-Chef Uhrlau will von den unzulässigen NSA-Selektoren in seiner Amtszeit jahrelang nichts mehr erfahren haben. Was bei der Satellitenüberwachung in Bad Aibling passierte, interessierte die BND-Spitze offenbar nicht. Ein Versäumnis sieht Uhrlau darin nicht.

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Der damalige BND-Chef Ernst Uhrlau beim Richtfest der BND-Zentrale im Jahr 2010.
Der damalige BND-Chef Ernst Uhrlau beim Richtfest der BND-Zentrale im Jahr 2010. (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Die BND-Spitze und das Bundeskanzleramt haben sich jahrelang nicht mehr für die Problematik unzulässiger Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA interessiert. Wie der frühere BND-Präsident Ernst Uhrlau am Freitag in seiner sechsstündigen Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eingeräumt hat, waren ihm die Probleme schon kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2006 geschildert worden. Dies will er auch damals dem Bundeskanzleramt mitgeteilt haben. Allerdings glaubte Uhrlau offenbar, dass sich mit der Beendigung der Operation Eikonal im Jahr 2008 die Sache erledigt hätte.

Inhalt:
  1. Ex-BND-Chef Uhrlau: NSA-Selektoren waren seit 2008 kein Thema mehr
  2. Selektoren bei Satellitenüberwachung kein Problem

Dass die NSA aber nicht nur an einem Internetknoten der Deutschen Telekom in Frankfurt, sondern auch über die Abhörstation in Bad Aibling europäische Ziele ausspähen wollte, ist ihm demnach nie bekannt gewesen. Man sei aber durchaus "bösgläubig" genug gewesen, um zu wissen, dass die NSA auch eigene Ziele verfolge, die nicht mit den Deutschen identisch seien, sagte er. So führte das Misstrauen offenbar dazu, dass unter Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) im Jahr 2008 kein Nachfolgeprojekt für Eikonal vereinbart worden sei. Das "spricht doch Bände", sagte Uhrlau. Für die Selektoren der NSA habe er sich jedoch nie interessiert.

Persilschein für die Telekom erteilt

Der inzwischen pensionierte Uhrlau stand von 2005 bis 2011 an der Spitze des BND. Zuvor war er im Bundeskanzleramt für die Kontrolle des Geheimdienstes zuständig gewesen. In dieser Funktion war er auch dafür verantwortlich, den Zugriff auf die Telekommunikationsleitungen der Telekom in Frankfurt am Main anzubahnen. Da die Telekom zunächst Bedenken hatte, ob dieser Zugriff rechtlich zulässig war, unterschrieb Uhrlau im Herbst 2003 einen Brief, der dem Unternehmen die rechtliche Unbedenklichkeit bescheinigte. Dieses Vorgehen hatte der Telekom-Jurist Bernd Köbele bereits Ende Januar 2015 dem Ausschuss erläutert. Uhrlau verließ sich bei seiner Unterschrift auf die mündliche Expertise von Juristen aus BND und Bundeskanzleramt. Auch der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll sein Placet gegeben haben.

Dass die NSA bei diesem Projekt auch nach Telefonnummern suchte, die zu Firmen wie EADS und Eurocopter gehörten, wurde Uhrlau bereits 2006 mitgeteilt. Das will er auch dem Kanzleramt, in Person von Abteilungsleiter Günther Fritsche, zumindest mündlich weitergegeben haben. Die NSA soll den Fehler eingestanden und versichert haben, dass es nicht mehr vorkommen werde. Uhrlau unterstützte in seinen verschiedenen Funktionen zudem die Absicht des BND, mit Hilfe der NSA in Frankfurt auch den Internetverkehr zu überwachen. Dies war auch nötig geworden, nachdem die Telekom ihre leitungsvermittelte Kommunikation auf paketvermittelte umgestellt hatte.

Nicht "wissentlich getrickst"

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Dabei verteidigte Uhrlau das Vorgehen des Geheimdienstes, sich den Zugang zu ausländischer Kommunikation mit Hilfe einer vorgetäuschten G10-Genehmigung zu verschaffen und weder die Telekom, noch die G10-Kommission und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darüber zu informieren. Man habe aber nicht "wissentlich getrickst", um die G10-Anordnung zu bekommen, die die Telekom zur Bedingung für den Internetzugriff gemacht hatte. Denn bei IP-Verkehr lässt sich nicht mehr zwischen ausländischen und inländischen Leitungen unterscheiden. Die G10-Kommission fühlt sich durch dieses Vorgehen jedoch getäuscht, wie deren früherer Vorsitzender Hans de With vor dem Ausschuss gesagt hatte.

Nach Darstellung Uhrlaus beendete die US-Seite im Jahr 2008 die Operation Eikonal aus Mangel an Ergebnissen. Offenbar hatte sich für den BND-Präsidenten mit diesem Zeitpunkt auch die Selektorenproblematik erledigt, obwohl BND-Mitarbeiter in den Jahren 2010 und 2011 mehrfach die Behördenspitze auf die Vorfälle aus dem Jahr 2005 aufmerksam machten. Möglicherweise war Uhrlau gar nicht klar, dass die NSA-Selektoren auch millionenfach in Bad Aibling eingesetzt wurden.

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Selektoren bei Satellitenüberwachung kein Problem 
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