NSA: Streit um Selektoren-Liste zwischen Gabriel und Steinmeier
In der Auseinandersetzung um die Freigabe der sogenannten Selektoren-Liste mit möglichen NSA-Spionagezielen zeigen sich deutliche Meinungsunterschiede zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf interne Informationen. Gabriel fordert die Freigabe der Liste trotz möglichen Widerstands der USA. Steinmeier ist dagegen skeptisch.
Bedenken, dass Steinmeier den Vorstoß für wenig durchdacht hält, hat er nach Informationen des Spiegels in einem Telefonat mit Gabriel genannt.
Nach Eingang einer schriftlichen Stellungnahme der US-Regierung könnte es einen Kabinettsbeschluss über eine möglicherweise auch eingeschränkte Freigabe geben. Die Koalition solle gemeinsam entscheiden, heißt es in Berlin.
Es gibt konkrete Vorwürfe gegen die NSA, wonach mit Hilfe der Selektoren auch europäische Firmen und Politiker überwacht worden sein sollen.
Schon im vergangenen Oktober war bekannt geworden, dass die NSA die vom BND überwachte Kommunikation auch nach Begriffen wie EADS und Eurocopter durchsucht haben wollte. Im April folgten Berichte, wonach die NSA dem deutschen Dienst tausende Selektoren geliefert haben soll, die gegen deutsche und europäische Interessen gerichtet gewesen sein könnten. Auch der Vorwurf der Wirtschaftsspionage stand im Raum, wobei zuletzt davon die Rede war, dass eher politische Ziele innerhalb Europas wie die französische Regierung oder die EU-Kommission das Ziel der NSA gewesen sein könnten.