BND-Affäre: CDU nennt SPD hysterisch
Die Affäre um unzulässige Selektorenlisten des US-Geheimdienstes NSA belastet immer stärker das Klima in der großen Koalition. Besonders verärgert sind die Unionspolitiker über den direkten Angriff von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die SPD-Forderung nach personellen Konsequenzen wird in der Koalition inzwischen mit einer angeblichen Zurückhaltung der Union bei der Affäre um den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy aufgerechnet.
Merkel selbst hat am Montag die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA verteidigt. Es gehöre dazu, "dass unsere Nachrichtendienste und vor allem der BND auch international kooperieren müssen und auch weiterhin kooperieren werden, um Leib und Leben von 80 Millionen Deutschen bestmöglich zu schützen" , sagte sie(öffnet im neuen Fenster) nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka in Berlin.
Gabriel greift Merkel an
Auf die konkreten Vorwürfe an die NSA, wonach mit Hilfe sogenannter Selektoren auch europäische Firmen und Politiker überwacht worden sein sollen, ging Merkel jedoch nicht ein. Die Frage, ob sie immer noch der Ansicht sei, dass Ausspionieren unter Freunden nicht erlaubt sei, beantwortete sie ausweichend: "Ich halte die Frage, dass sich Freunde nicht ausspionieren sollten, nach wie vor für eine wichtige. Ich glaube, die Antwort sollte auch sein, dass das nicht passieren sollte." Nachdem im Oktober 2013 bekanntgeworden war, dass die NSA offenbar ihr Handy abhöre, hatte sie noch gesagt(öffnet im neuen Fenster) : "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht."
Anstatt den Streit innerhalb der Koalition einzudämmen, half Gabriel am Montag noch kräftig nach. Auf einer Pressekonferenz in Berlin hatte er gesagt(öffnet im neuen Fenster) : "Ich habe nach dem Auftauchen der ersten Hinweise zweimal die Kanzlerin gefragt, (...) ob es Wirtschaftsspionage gibt. Beide Male ist mir das gegenüber verneint worden." Zwar geht Gabriel davon aus, dass dies auch das Ergebnis der Untersuchungen sein wird, doch er schob die Warnung hinterher: "Wenn das nicht der Fall wäre, wenn es wirklich einen Beitrag des BND zur Wirtschaftsspionage gegeben haben sollte, der über den bekannten Fall von EADS hinausgeht, wäre das eine schwere Belastung auch des Vertrauens der deutschen Wirtschaft in das staatliche Handeln."
Union nennt SPD hysterisch
Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer warf der SPD in der Debatte Hysterie vor. Die Arbeit von Nachrichtendiensten eigne sich nicht für Wahlkämpfe und auch nicht dafür, Umfragewerte zu verbessern, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. "Die SPD-Umfragewerte steigen nicht, aber manchmal die Nervosität" , sagte er mit Blick auf den laut Umfragen bei 25 Prozent verbleibenden Koalitionspartner. Man bekomme keine Vorteile, indem man "hysterisiert und skandalisiert" . Zu den Äußerungen Gabriels wollte sich Grosse-Brömer jedoch nicht direkt äußern.
Auch die Unionsobfrau im NSA-Ausschuss, Nina Warken (CDU), zeigte sich irritiert über den Koalitionspartner: "Da wundert man sich schon. Auf mich wirken solche Forderungen wie Effekthascherei, sie haben mit Sachkenntnis wenig zu tun" , sagte sie(öffnet im neuen Fenster) Spiegel Online. Besonders scharf hatte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die SPD attackiert(öffnet im neuen Fenster) : "Warum haben wir den Kollegen Oppermann eigentlich vor einem Jahr so geschont? Damit SPD nun koalitionären Anstand fahrenlässt?", fragte er mit Blick auf die mögliche Rolle von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der Edathy-Affäre.
Auch CDU verlangt Einblick in Selektoren
Dabei gibt es auf der anderen Seite durchaus ein gemeinsames Aufklärungsinteresse der schwarz-roten Abgeordneten gegenüber der ebenfalls schwarz-roten Regierung. Ebenso wie die Opposition fordern auch die Ausschussmitglieder von SPD und Union weiterhin den Einblick in die Selektorenlisten. So sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg auf Anfrage von Spiegel Online: "Wir müssen ein Verfahren finden, das beiden Seiten gerecht wird: dem Aufklärungsauftrag des Parlaments und der berechtigten Wahrung von Vertraulichkeit hochsensibler Daten" , sagte Sensburg. "Je schneller uns das gelingt, desto besser."
Auch Warken drängte dem Bericht zufolge darauf, dass die Bundesregierung eine Listeneinsicht möglich macht – mit oder ohne Zustimmung der USA. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert befindet sich die Bundesregierung weiterhin in einem Konsultationsverfahren mit den USA, was die Herausgabe der Listen betrifft. Erst wenn diese abgeschlossen sei, "wird, und zwar ausschließlich, die deutsche Seite entscheiden, welche Unterlagen dem Ausschuss übermittelt werden" , sagte er am Montag vor Journalisten.
Tausende Seiten aus den Akten entnommen
Die Opposition befürchtet derweil offenbar, dass bis dahin die Debatte wieder an Intensität verloren und aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerückt sein könnte. Daher forderte die Linksfraktion am Dienstag, noch in dieser Woche den früheren Kanzleramtschef und heutigen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie den früheren Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in öffentlicher Sondersitzung des NSA-Ausschusses zu vernehmen.
Um dies zu verhindern, müsste die Koalition wieder Einigkeit zeigen und einen anderen Termin beschließen, möglicherweise in der kommenden oder der darauffolgenden Woche. An diesem Mittwoch will de Maizière zumindest vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) erscheinen. Dessen Sitzungen sind allerdings geheim, wobei die Fraktionsvertreter anschließend Stellungnahmen abgeben dürften.
Dass die NSA tatsächlich bis 2013 in unzulässiger Weise Selektoren an den BND geliefert haben soll, räumte angeblich laut einem Vorabbericht des ZDF-Magazins Frontal 21 die Bundesregierung in einem geheimen Papier vom Anfang dieser Woche bereits ein. Demnach habe der BND noch am 26. August 2013 festgestellt, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähte.
2.000 Selektoren sollen gelöscht worden sein
12.000 problematische Selektoren soll ein BND-Sachbearbeiter im August 2013 in der "aktiven Suchdatei" des BND gefunden haben. Reduziert auf echte Ausspähziele sollen dies 2.000 Selektoren gewesen sein, die auf Anweisung eines BND-Dienststellenleiters gelöscht worden sein sollen. Diese Liste ist aber Medienberichten zufolge nicht mehr vorhanden, jedoch soll die Liste mit den 12.000 Selektoren dem Kanzleramt vorliegen.
Die Opposition will sowohl diese Liste sehen, als auch eine Liste mit rund 40.000 Selektoren, die der BND zwischen 2005 und 2013 selbst aussortiert haben soll. Ob diese Liste überhaupt noch vorliegt, ist unklar. NSA-Ausschussmitglied André Hahn rechnet aber damit, dass die Daten noch in irgendeiner Form als Ausdruck vorliegen. Ein Indiz dafür sieht er in den bereits bereitgestellten Akten selbst. So sollen dort 3.300 Seiten herausgenommen worden sein. Genug Platz für reichlich Selektoren.