Abo
  • IT-Karriere:

BND-Affäre: CDU nennt SPD hysterisch

Bundeskanzlerin Merkel will an der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA unbedingt festhalten. Selbst die SPD nutzt die Affäre aber inzwischen zum Angriff auf die Kanzlerin - zum Verdruss der Union.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Zusammenarbeit mit der NSA.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Zusammenarbeit mit der NSA. (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Die Affäre um unzulässige Selektorenlisten des US-Geheimdienstes NSA belastet immer stärker das Klima in der großen Koalition. Besonders verärgert sind die Unionspolitiker über den direkten Angriff von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die SPD-Forderung nach personellen Konsequenzen wird in der Koalition inzwischen mit einer angeblichen Zurückhaltung der Union bei der Affäre um den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy aufgerechnet.

Inhalt:
  1. BND-Affäre: CDU nennt SPD hysterisch
  2. Tausende Seiten aus den Akten entnommen

Merkel selbst hat am Montag die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA verteidigt. Es gehöre dazu, "dass unsere Nachrichtendienste und vor allem der BND auch international kooperieren müssen und auch weiterhin kooperieren werden, um Leib und Leben von 80 Millionen Deutschen bestmöglich zu schützen", sagte sie nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka in Berlin.

Gabriel greift Merkel an

Auf die konkreten Vorwürfe an die NSA, wonach mit Hilfe sogenannter Selektoren auch europäische Firmen und Politiker überwacht worden sein sollen, ging Merkel jedoch nicht ein. Die Frage, ob sie immer noch der Ansicht sei, dass Ausspionieren unter Freunden nicht erlaubt sei, beantwortete sie ausweichend: "Ich halte die Frage, dass sich Freunde nicht ausspionieren sollten, nach wie vor für eine wichtige. Ich glaube, die Antwort sollte auch sein, dass das nicht passieren sollte." Nachdem im Oktober 2013 bekanntgeworden war, dass die NSA offenbar ihr Handy abhöre, hatte sie noch gesagt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

Anstatt den Streit innerhalb der Koalition einzudämmen, half Gabriel am Montag noch kräftig nach. Auf einer Pressekonferenz in Berlin hatte er gesagt: "Ich habe nach dem Auftauchen der ersten Hinweise zweimal die Kanzlerin gefragt, (...) ob es Wirtschaftsspionage gibt. Beide Male ist mir das gegenüber verneint worden." Zwar geht Gabriel davon aus, dass dies auch das Ergebnis der Untersuchungen sein wird, doch er schob die Warnung hinterher: "Wenn das nicht der Fall wäre, wenn es wirklich einen Beitrag des BND zur Wirtschaftsspionage gegeben haben sollte, der über den bekannten Fall von EADS hinausgeht, wäre das eine schwere Belastung auch des Vertrauens der deutschen Wirtschaft in das staatliche Handeln."

Union nennt SPD hysterisch

Stellenmarkt
  1. EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe
  2. Schwarz IT KG, Neckarsulm

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer warf der SPD in der Debatte Hysterie vor. Die Arbeit von Nachrichtendiensten eigne sich nicht für Wahlkämpfe und auch nicht dafür, Umfragewerte zu verbessern, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. "Die SPD-Umfragewerte steigen nicht, aber manchmal die Nervosität", sagte er mit Blick auf den laut Umfragen bei 25 Prozent verbleibenden Koalitionspartner. Man bekomme keine Vorteile, indem man "hysterisiert und skandalisiert". Zu den Äußerungen Gabriels wollte sich Grosse-Brömer jedoch nicht direkt äußern.

Auch die Unionsobfrau im NSA-Ausschuss, Nina Warken (CDU), zeigte sich irritiert über den Koalitionspartner: "Da wundert man sich schon. Auf mich wirken solche Forderungen wie Effekthascherei, sie haben mit Sachkenntnis wenig zu tun", sagte sie Spiegel Online. Besonders scharf hatte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die SPD attackiert: "Warum haben wir den Kollegen Oppermann eigentlich vor einem Jahr so geschont? Damit SPD nun koalitionären Anstand fahrenlässt?", fragte er mit Blick auf die mögliche Rolle von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der Edathy-Affäre.

Auch CDU verlangt Einblick in Selektoren

Dabei gibt es auf der anderen Seite durchaus ein gemeinsames Aufklärungsinteresse der schwarz-roten Abgeordneten gegenüber der ebenfalls schwarz-roten Regierung. Ebenso wie die Opposition fordern auch die Ausschussmitglieder von SPD und Union weiterhin den Einblick in die Selektorenlisten. So sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg auf Anfrage von Spiegel Online: "Wir müssen ein Verfahren finden, das beiden Seiten gerecht wird: dem Aufklärungsauftrag des Parlaments und der berechtigten Wahrung von Vertraulichkeit hochsensibler Daten", sagte Sensburg. "Je schneller uns das gelingt, desto besser."

Auch Warken drängte dem Bericht zufolge darauf, dass die Bundesregierung eine Listeneinsicht möglich macht - mit oder ohne Zustimmung der USA. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert befindet sich die Bundesregierung weiterhin in einem Konsultationsverfahren mit den USA, was die Herausgabe der Listen betrifft. Erst wenn diese abgeschlossen sei, "wird, und zwar ausschließlich, die deutsche Seite entscheiden, welche Unterlagen dem Ausschuss übermittelt werden", sagte er am Montag vor Journalisten.

Tausende Seiten aus den Akten entnommen 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de
  2. 339,00€ (Bestpreis!)

Der Held vom... 07. Mai 2015

Und Weizen ist keine Pflanze, sondern ein Getreide? Und Katzen sind keine Tiere, sondern...

Der Held vom... 07. Mai 2015

Der FDJ-Mitgliedsbeitrag war einkommenabshängig und lag bei maximal 5,00 Mark monatlich...

plutoniumsulfat 07. Mai 2015

Weil die Linke so oft vorne ist?

Der Held vom... 06. Mai 2015

Ich kann meinen Vorschlag von damals, als diese Meldung erstmalig durch die Medien...

r3verend 06. Mai 2015

Gibt noch genug Idealisten aber sobald du mehr machst als alle 4 Jahre ein Kreuz...


Folgen Sie uns
       


Nokia 2720 Flip - Hands on

Mit dem Nokia 2720 Flip hat HMD Global ein neues Klapphandy vorgestellt. Dank dem Betriebssystem KaiOS lassen sich auch Apps wie Google Maps oder Whatsapp verwenden.

Nokia 2720 Flip - Hands on Video aufrufen
Astronomie: K2-18b ist weder eine zweite Erde noch super
Astronomie
K2-18b ist weder eine zweite Erde noch super

Die Realität sieht anders aus, als manche Überschrift vermuten lässt. Die neue Entdeckung von Wasser auf einem Exoplaneten deutet nicht auf Leben hin, dafür aber auf Probleme im Wissenschaftsbetrieb.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Interview Heino Falcke "Wir machen Wettermodelle für schwarze Löcher"

Sonos Move im Test: Der vielseitigste Lautsprecher von Sonos
Sonos Move im Test
Der vielseitigste Lautsprecher von Sonos

Der Move von Sonos überzeugt durch Bluetooth und ist dank Akku und stabilem Gehäuse vorzüglich für den Außeneinsatz geeignet. Bei den Funktionen ist der Lautsprecher leider nicht so smart wie er sein könnte.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Update für Multiroom-Lautsprecher Sonos-App spielt keine lokalen Inhalte mehr vom iPhone ab
  2. Smarter Lautsprecher Erster Sonos-Lautsprecher mit Akku und Bluetooth
  3. Soundbars Audiohersteller Teufel investiert in eigene Ladenkette

Geothermie: Wer auf dem Vulkan wohnt, muss nicht so tief bohren
Geothermie
Wer auf dem Vulkan wohnt, muss nicht so tief bohren

Die hohen Erwartungen haben Geothermie-Kraftwerke bisher nicht erfüllt. Weltweit setzen trotzdem immer mehr Länder auf die Wärme aus der Tiefe - nicht alle haben es dabei leicht.
Ein Bericht von Jan Oliver Löfken

  1. Nachhaltigkeit Jute im Plastik
  2. Nachhaltigkeit Bauen fürs Klima
  3. Autos Elektro, Brennstoffzelle oder Diesel?

    •  /