Netzpolitik: Die Netzgemeinde ist tot, es lebe die Gesellschaft!

Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz: Die Themen, die auf der Re:publica diskutiert werden, sind seit Jahren dieselben. Geändert hat sich dabei vor allem eins.

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Neues Publikum, alte Diskussionen: Die Gesellschaft hat die Netzgemeinde abgelöst.
Neues Publikum, alte Diskussionen: Die Gesellschaft hat die Netzgemeinde abgelöst. (Bild: Leonard Bentley/Flickr/CC BY-SA 2.0)

Manchmal bringen Debatten wenig. So wie im Fall des Urheberrechts. Seit Jahren wird über ein verändertes Recht gesprochen. Getan hat sich nichts. Manchmal verändern Debatten aber etwas. So wie die Diskussion über die Überwachungspraktiken der NSA. Die Enthüllungen durch Edward Snowden haben ein neues Bewusstsein über den Umgang mit Daten geschaffen. Und manchmal verändert sich ganz viel. Zum Beispiel eine komplette Gesellschaft, die diese Debatten führt.

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Die Zeiten, in denen eine Gruppe von Netzaktivisten solche Debatten geführt hat, ist laut Markus Beckedahl vorbei. Der Mitbegründer der Re:publica sagte auf der diesjährigen Konferenz: "Die ganze Gesellschaft ist jetzt die Netzgemeinde." Jeder könne bei netzpolitischen Diskussionen mitreden. Denn solche Debatten würden heute längst nicht mehr nur in kleinen Kreisen geführt, sagte Beckedahl. Selbst Parteien wie die SPD diskutierten "mittlerweile in ihren Ortsvereinen" über Netzpolitik.

Handelsabkommen mit komplizierten Abkürzungen

Laut Netzpolitik-Redakteur Leonhard Dobusch haben dazu auch Diskussionen wie die um das Handelsabkommen Acta beigetragen. Seit der Acta-Debatte schreckten zumindest Akronyme nicht mehr ab, sagte er. Für andere Abkommen mit komplizierten Abkürzungen wie TTIP, TISA und Ceta seien die Menschen jetzt empfindlicher und würden schneller dagegen protestieren.

Auch Themen wie der geplante flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes bis 2018 führten dazu, dass die Netzpolitik in der gesamten Gesellschaft angekommen sei. Über alle Generationen hinweg bestehe Einigkeit darüber, dass ein Netz mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit/s notwendig sei, sagte Dobusch. Laut Beckedahl ist auch eine Forderung nach öffentlichem WLAN wie in London und New York sinnvoll.

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Dass netzpolitische Themen immer weiter in der Gesellschaft verankert werden, dafür machen sich auch die beiden Re:publica-Mitgründer Tanja und Johnny Haeusler stark. Ende Mai 2016 wollen sie nach der Re:publica ein Festival für digitale Jugendkultur veranstalten. Jugendliche zwischen 13 und 21 Jahren sollen sich an drei Tagen auf der Teenageinternetwork (Tincon) auch mit netzpolitischen Themen auseinandersetzen können.

Die Re:publica hingegen soll das Treffen der Erwachsenen bleiben. Auch wenn es nicht mehr die Netzaktivisten sind, die künftig auf der Konferenz zusammenkommen, sondern Teile der Gesellschaft. So werden die netzpolitischen Themen in den kommenden Jahren wohl dieselben bleiben: Urheberrecht, Datenschutz und Überwachung.

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