Abo
  • Services:
Anzeige
Datenspeicher der NSA in Utah
Datenspeicher der NSA in Utah (Bild: George Frey/Getty Images)

US-Bundesgericht: Millionenfaches Datensammeln ist illegal

Datenspeicher der NSA in Utah
Datenspeicher der NSA in Utah (Bild: George Frey/Getty Images)

Das anlasslose millionenfache Sammeln von Daten über US-Bürger durch die NSA ist nicht durch den Patriot Act gedeckt und somit illegal, entschied ein Bundesgericht in New York. Gestoppt wird die Telefonüberwachung vorerst aber nicht.

Anzeige

Ein US-Bundesgericht hat das millionenfache Datensammeln des Geheimdienstes NSA für illegal erklärt. Das massive Sammeln von Telefon- und Internet-Metadaten sei nicht gesetzlich gedeckt, befand das Berufungsgericht in New York. Außerdem betont das Gericht, dass solche Metadaten, die keine Inhalte der Kommunikation weitergeben, sehr wohl Rückschlüsse auf Privates ermöglichen. Es ist das erste Mal, dass ein höheres öffentliches Gericht zu dem Thema Stellung nimmt. Zwei weitere Bundesgerichte in Washington DC und in Kalifornien verhandeln ebenfalls Klagen gegen die Massenüberwachung.

Massenhafte Datensammlung nicht vorgesehen

In dem fast 100-seitigen Urteil betont der vorsitzende Richter Gerard Lynch, auch das Sicherheitsgesetz Patriot Act, das kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde, lasse ein derart massives Abschöpfen von Daten nicht zu. Das Sammeln von Metadaten "übersteigt das Ausmaß, das der Kongress erlaubt hat", heißt es.

Zudem betonte er, Metadaten würden ein "alarmierendes Ausmaß an detaillierten Informationen" vermitteln - auch wenn es sich dabei nicht um Inhalte der Kommunikation, sondern lediglich um die Verbindungsdaten handelt. So enthülle etwa die Verbindung zu einer Hotline für Süchtige oder Selbstmordgefährdete sehr viel über eine Person. "Metadaten können zivile, politische und religiöse Orientierungen enthüllen; sie können ebenfalls den sozialen Status eines Menschen offenlegen oder ob und wann er oder sie intime Beziehungen hatten."

Zurück zur Datenvorratsspeicherung

Die Bürgerrechtsorganisation Aclu, die vor dem Gericht klagte, sprach von einem richtungsweisenden Urteil. Auch im Kongress laufen bereits Bestrebungen, die Sammelwut einzudämmen. Demnach soll die NSA künftig keine Telefon-Metadaten mehr selbst speichern dürfen. Dies sollen private Telefongesellschaften übernehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf fand im Justizausschuss des Repräsentantenhauses bereits Zustimmung. Auch das Weiße Haus signalisierte seine Unterstützung der Reform.

Datensammlung geht weiter

Gestoppt hat das Bundesgericht die Datensammlung indes nicht. Der Fall wird zunächst wieder an das New Yorker Bezirksgericht unter Richter William Pauley III verwiesen, der 2013 die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten für rechtmäßig erklärte. Gleichzeitig betonten die Bundesrichter, der Kongress müsse die Rechtmäßigkeit der Datensammlung nach Abschnitt 215 des Patriot Act genauer definieren. Dieser Abschnitt und andere Teile des Patriot Acts laufen am 1. Juni 2015 aus. Darüber, ob die Datensammlung gegen die US-Verfassung verstoße, entschied das Gericht ebenfalls nicht. Es betonte in seinem Urteil jedoch, dass es massive Zweifel an der konstitutionellen Rechtmäßigkeit gebe. Zur Diskussion stehe auch, wie "moderne Technologie die traditionellen Definitionen der Privatsphäre geändert hat."

Die NSA wollte die Entscheidungen zunächst nicht bewerten. Man wolle das Urteil erst genauer ansehen, sagte der NSA-Sprecher Edward Price. Zugleich verwies er auf die gegenwärtigen Reformbestrebungen im Kongress.


eye home zur Startseite
AllAgainstAds 08. Mai 2015

Selbst wenn der Kongress jetzt die NSA zwingt, mit den Sachen aufzuhören, machen die...

Hotohori 08. Mai 2015

Und alles was man dazu braucht ist etwas Schmiergeld für den richtigen Richter. ;)

Hotohori 08. Mai 2015

Vermutlich wollte er genau das andeuten?

spiderbit 08. Mai 2015

Dieses unertraegliche entwerten von Verfassungen und Gerichten. Ich kann dieses Gewaesch...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. MICHELFELDER Gruppe über Baumann Unternehmensberatung AG, Raum Schramberg
  2. BG-Phoenics GmbH, Hannover
  3. T-Systems International GmbH, Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen
  4. VITRONIC Dr.-Ing. Stein Bildverarbeitungssysteme GmbH, Wiesbaden


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. ab 799,90€
  2. 444,00€ + 4,99€ Versand
  3. 169,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Service

    Telekom verspricht kürzeres Warten auf Techniker

  2. BVG

    Fast alle U-Bahnhöfe mit offenem WLAN

  3. Android-Apps

    Rechtemissbrauch erlaubt unsichtbare Tastaturmitschnitte

  4. Electro Fluidic Technology

    Schnelles E-Paper-Display für Video-Anwendungen

  5. Heiko Maas

    "Kein Wunder, dass Facebook seine Vorgaben geheim hält"

  6. Virtual Reality

    Oculus Rift unterstützt offiziell Roomscale-VR

  7. FTP-Client

    Filezilla bekommt ein Master Password

  8. Künstliche Intelligenz

    Apple arbeitet offenbar an eigenem AI-Prozessor

  9. Die Woche im Video

    Verbogen, abgehoben und tiefergelegt

  10. ZTE

    Chinas großes 5G-Testprojekt läuft weiter



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
XPS 13 (9365) im Test: Dells Convertible zeigt alte Stärken und neue Schwächen
XPS 13 (9365) im Test
Dells Convertible zeigt alte Stärken und neue Schwächen
  1. Prozessor Intel wird Thunderbolt 3 in CPUs integrieren
  2. Schnittstelle Intel pflegt endlich Linux-Treiber für Thunderbolt
  3. Atom C2000 & Kaby Lake Updates beheben Defekt respektive fehlendes HDCP 2.2

Calliope Mini im Test: Neuland lernt programmieren
Calliope Mini im Test
Neuland lernt programmieren
  1. Arduino Cinque RISC-V-Prozessor und ESP32 auf einem Board vereint
  2. MKRFOX1200 Neues Arduino-Board erscheint mit kostenlosem Datentarif
  3. Creoqode 2048 Tragbare Spielekonsole zum Basteln erhältlich

Tado im Langzeittest: Am Ende der Heizperiode
Tado im Langzeittest
Am Ende der Heizperiode
  1. Speedport Smart Telekom bringt Smart-Home-Funktionen auf den Speedport
  2. Tapdo Das Smart Home mit Fingerabdrücken steuern
  3. Mehr Möbel als Gadget Eine Holzfernbedienung für das Smart Home

  1. Re: Also so eine art Amerikanischer IS Verschnitt...

    Der Held vom... | 20:44

  2. Re: Warum?

    Eheran | 20:43

  3. Re: Siri und diktieren

    _Freidenker_ | 20:41

  4. Re: Die hohen Anschaffungskosten eines E-Autos...

    Eheran | 20:40

  5. Re: Meine Erfahrung als Störungssucher in Luxemburg

    Sharra | 20:39


  1. 12:31

  2. 12:15

  3. 11:33

  4. 10:35

  5. 12:54

  6. 12:41

  7. 11:44

  8. 11:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel