Geheimdienst-Affäre: NSA wollte Siemens via BND ausspionieren

Die NSA hat den BND offensichtlich auch zur Wirtschaftsspionage benutzt: Mit Hilfe des deutschen Geheimdienstes soll der technische US-Geheimdienst Siemens ausgespäht haben.

Artikel veröffentlicht am 10. Mai 2015, 11:00 Uhr, Werner Pluta/dpa

Siemens-Gebäude in München (Symbolbild): Lieferte Siemens Spionagetechnik nach Russland? (Bild: Lukas Barth/Reuters)

Der technische US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) wollte über den Bundesnachrichtendienst (BND) den deutschen Konzern Siemens auszuspähen. Das berichtet die Wochenzeitung Bild am Sonntag (BamS) unter Berufung auf US-Geheimdienststellen. Anlass dafür seien Geschäfte von Siemens mit einem russischen Geheimdienst.

Nach Ansicht der NSA hat Siemens nachrichtendienstliche Kommunikationstechnik an den russischen Geheimdienst SSSN geliefert. Der SSSN, der 2003 aus dem Geheimdienst FAPSI hervorging, ist der technische Geheimdienst Russlands und damit das Pendant zur NSA.

Siemens äußert sich nicht zu Russland-Geschäften

Siemens wollte sich zu Geschäften mit den Russen nicht äußern. Ein Sprecher sagte der BamS: "Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würden."

Der BND hat für die NSA jahrelang tausende Ziele in Westeuropa und Deutschland ausgespäht. Der US-Geheimdienst gab dem BND Suchbegriffe, nach denen abgeschöpfte Daten durchsucht wurden.

NSA gab BND unzulässige Suchbegriffe

Viele dieser sogenannten Selektoren waren nicht zulässig, da sie nicht den Absprachen der Geheimdienste entsprachen: Sie verletzten die Rechte deutscher Bürger sowie deutsche und europäische Interessen. Das widerspricht den Vorgaben für die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA.

Die NSA hat so den BND dazu benutzt, Unternehmen, darunter Airbus, aber auch Beamte der französischen Regierung sowie der EU-Kommission in Brüssel auszuspionieren.