BND-Selektorenaffäre: Regierung verweigert Abgeordneten Einsicht in NSA-Liste

Nur ein Sonderbeauftragter soll nach dem Willen der Regierung einen Einblick in die NSA-Selektorenliste erhalten. Die SPD sieht darin einen "ersten Schritt" zur Aufklärung der BND-Affäre, stellt aber eine Reihe von Bedingungen. Die Opposition ist empört.

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Die Regierung hat im Streit über die in Bad Aibling eingesetzten NSA-Selektoren eine Entscheidung getroffen.
Die Regierung hat im Streit über die in Bad Aibling eingesetzten NSA-Selektoren eine Entscheidung getroffen. (Bild: Jörg Koch/Getty Images)

Die Bundesregierung will lediglich einem speziellen Beauftragten Einsicht in die geheime Liste mit Ausspähzielen des US-Geheimdienstes NSA erlauben. Das teilte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), am Mittwoch in Berlin mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Demnach soll der Ausschuss eine "sachverständige Vertrauensperson" etwa aus dem Justizbereich benennen und mit einem Fragenkatalog ausstatten. Die Opposition hatte gefordert, dass allen Mitgliedern des Ausschusses Einblick in die Liste gewährt werden sollte. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA teils absprache- und rechtswidrig geholfen haben, auch deutsche und europäische Ziele auszuspähen.

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SPD-Ausschussobmann Christian Flisek sieht in dem geplanten Vorgehen nur einen "ersten Schritt", um die Vorwürfe gegenüber dem BND und die NSA aufzuklären. Das Parlament behalte "das Heft des Handelns in der Hand", sagte er am Mittwoch.

Ergebnisse öffentlich präsentieren

Laut Sensburg sollen die Parlamentarier über den Personalvorschlag entscheiden. Formal soll der Ermittler aber von der Regierung eingesetzt und ihr zugeordnet werden. Der Beauftragte soll Einblick in die umstrittene geheime Spionageliste erhalten, sie aber nicht weitergeben dürfen. Mit dieser Lösung will die Koalition aus Union und SPD dem Parlament entgegenkommen, ohne das bilaterale Geheimhaltungsabkommen mit den USA zu verletzen. Denn auf diese Weise könnte argumentiert werden, dass die Selektorenliste formal nicht die Regierung verlässt. Nach Angaben der Regierung sind die USA nicht damit einverstanden gewesen, dass der Ausschuss Einblick in die Liste erhält. Dies sei auch auf absehbare Zeit nicht zu erwarten, heißt es in dem kurzen Abschnitt der Vorlage, der nicht als geheim eingestuft ist.

Nach Ansicht Fliseks sind mit dem Vorschlag der Regierung die Bedingungen erfüllt, die die SPD in der vergangenen Woche für die Arbeit des Beauftragten gefordert hatte. Zunächst müsse der Beauftragte vom Ausschuss bestimmt werden. Zudem müsse das Parlament das Aufgabenprofil des Ermittlers festlegen. Anschließend sollte die Person ihre Ergebnisse in öffentlicher Sitzung präsentieren, soweit dies mit den Geheimhaltungsvorgaben vereinbar sei. Flisek hatte außerdem verlangt, dass der Ausschuss sich selbst die Selektorenliste ansehen können müsse, wenn Fragen offenblieben.

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Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten sollte die zu bestimmende "Vertrauensperson" eine juristische Vorbildung haben und sich in Geheimdienstfragen auskennen. Amtierende oder ehemalige Abgeordnete schloss Flisek als Kandidaten aus. Der Beauftragte sollte seiner Ansicht nach das Vertrauen des gesamten Ausschusses besitzen und nicht nur von den Koalitionsvertretern bestimmt werden. Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ins Gespräch gebrachte Ernennung von zwei Beauftragten lehnte Flisek nicht ab. Aber dies sollte nicht dazu führen, dass die beiden Personen jeweils für die Koalition und die Opposition arbeiteten.

Person soll am Donnerstag bestimmt werden

Die Regierung will mit ihrem Vorgehen auch vermeiden, dass es sich bei der Person formal um einen Ermittlungsbeauftragten handelt, wie ihn das Untersuchungsausschussgesetz vorsieht. Es handele sich vielmehr um eine Person "sui generis", sagte Flisek, die für diesen speziellen Fall beauftragt werde. Demnach solle der Ausschuss den Beauftragten als einen Sachverständigen ernennen und bezahlen. Innerhalb der SPD-Fraktion gebe es bereits Überlegungen, wer diese Aufgabe übernehmen könnte. Diese müssten aber noch mit den anderen drei Fraktionen abgestimmt werden. Flisek rechnet mit einer Beauftragung am morgigen Donnerstag, so dass der Ermittler nach der Sommerpause dem Ausschuss seine Ergebnisse vortragen könnte.

Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf. "Abgeordnete müssen unmittelbaren Zugang zu den Beweismitteln, in diesem Fall den Selektoren-Listen, bekommen. So sieht es das Gesetz explizit vor", teilte er mit. Der "durchsichtige Versuch" des Bundeskanzleramtes, eine genehme Mittelsperson dazwischenzuschalten, sei inakzeptabel. Damit werde das Parlament seiner originären Rechte beraubt.

Nachtrag vom 17. Juni 2015, 16:15 Uhr

Linke-Ausschussobfrau Martina Renner kündigte an, dass die Opposition sich nicht an der Auswahl des Beauftragten beteiligen und nicht mit diesem zusammenarbeiten wolle. "Wir werden keinen Ermittlungsbeauftragen mit einsetzen, der uns als Abgeordneten die Rechte nimmt. Das wäre absurd, wenn wir auch noch die Person vorschlagen, die uns im Endeffekt überflüssig macht. Wir werden das nicht mitmachen." Der Streit um die Einsicht in die Selektorenliste gehe mit dem Vorschlag der Regierung in eine neue Runde. "Das Schauspiel heißt 'Die Entmachtung des Parlamentes'", sagte Renner. Notz und Renner kündigten an, dass Grüne und Linke gemeinsam eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen wollten.

Nachtrag vom 17. Juni 2015, 17:07 Uhr

Wir haben den Artikel um die Bestätigung der Regierungspläne ergänzt.

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Ach 18. Jun 2015

In einer Demokratie hat die Opposition die Aufgabe und Pflicht die Regierung bei ihrer...

Ach 18. Jun 2015

Warum denn immer diese als ultimativ vorangestellte, total entmutigende und jegliche...

6Xtreme9 17. Jun 2015

Für die Forderung seitens der Regierung einen Beauftragten einzuschalten, gibt es keine...

Anonymer Nutzer 17. Jun 2015

Das Gewissen eines Politikers ist billiger zu haben.



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