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Thomas de Maizière hält die Vorwürfe gegen ihn vorläufig für ausgeräumt.
Thomas de Maizière hält die Vorwürfe gegen ihn vorläufig für ausgeräumt. (Bild: Odd Andersen/AFP/Getty Images)

Wirtschaftsspionage: De Maizière sieht sich in BND-Affäre entlastet

Thomas de Maizière hält die Vorwürfe gegen ihn vorläufig für ausgeräumt.
Thomas de Maizière hält die Vorwürfe gegen ihn vorläufig für ausgeräumt. (Bild: Odd Andersen/AFP/Getty Images)

In der Affäre um unzulässige NSA-Selektoren gibt Innenminister de Maizière den Schwarzen Peter an den BND weiter. Ob und wann der NSA-Ausschuss die Selektorenlisten sehen kann, ist weiter offen.

Der Medienrummel im Kellergeschoss des Bundestages am Mittwoch ist riesig gewesen - als würde in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gerade über die politische Zukunft von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) entschieden, der in der Affäre um unzulässige NSA-Selektoren unter enormen Druck geraten war. Doch als er gegen 15.30 Uhr vor die Kameras trat, erinnerte wieder alles an die Zeiten, als der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte: "Ich habe als Kanzleramtsminister im Jahre 2008 nichts erfahren von Suchbegriffen der US-Seite, Selektoren oder Ähnlichem zum Zwecke der Wirtschaftsspionage in Deutschland. Es wurden auch keinerlei Firmennamen genannt", sagte de Maizière und fügte hinzu: "Von daher bleibt von den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts übrig."

Damit hat der Innenminister den Schwarzen Peter wieder an den Bundesnachrichtendienst weitergegeben. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass unter den vielen tausend Suchbegriffen, die der BND aus den Millionen von NSA-Selektoren ausgeschlossen hat, auch solche von deutschen oder europäischen Unternehmen dabei waren. Schon seit Monaten ist bekannt, dass sich die NSA zumindest für die Rüstungsfirmen EADS (heute Airbus) und Eurocopter interessierte. Von daher ist es für die Aufklärung der Vorwürfe nach Ansicht von SPD, Grünen und Linke weiterhin unverzichtbar, Einblick in die verschiedenen Selektorenlisten zu erhalten.

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Opposition wirft Regierung lasche Kontrolle vor

Auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwachen soll, wurde am Mittwoch keine Selektorenliste vorgelegt. Die Abgeordneten erhielten lediglich Einblick in Vermerke, die der BND dem Kanzleramt übermittelt hatte. Darin ging es nach Angaben von de Maizière "vielmehr um den Wunsch der amerikanischen Seite nach Ausweitung der Kooperation, einer problematischen Kooperation." Der BND habe davon abgeraten. "Wir haben dann den Wunsch der amerikanischen Seite nach dieser Kooperation einvernehmlich abgeschlagen." Weder die Abgeordneten noch der Minister gaben Hinweise, worum es sich dabei gehandelt haben könnte.

Die Opposition war dennoch nicht ganz zufrieden mit der Befragung des Ministers. "In den Unterlagen sind auch Verweise darauf enthalten, dass der Bundesnachrichtendienst das Bundeskanzleramt und damit den Kanzleramtschef durchaus darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass es immer wieder auch Umgehungsversuche der Amerikaner gab", sagte der PKGr-Vorsitzende André Hahn (Linke). Es gebe keine Hinweise in den Vermerken, dass die Bundesregierung versucht habe, die NSA von einem solchen Vorgehen abzuhalten. Auch nach Ansicht des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele hat es de Maizière damals versäumt, beim BND in dieser Sache nachzuhaken.

Auch die Grünen sind für Spionage

In dieser Frage befindet sich die Bundesregierung in einem mehrfachen Dilemma. Würde sie dem PKGr und dem NSA-Ausschuss die Selektorenliste vorlegen, ließe sich daraus erkennen, ob der BND möglicherweise das Kanzleramt bewusst im Unklaren über das Ausmaß der NSA-Spionageversuche gelassen hat. Dies würde zwar auf der einen Seite die zuständigen Minister entlasten, andererseits aber Zweifeln an einer kompetenten Dienstaufsicht neue Nahrung geben. Zudem läuft die Regierung dadurch auch Gefahr, die Kooperation zwischen den deutschen und US-amerikanischen Diensten zu gefährden. Dass eine solche Kooperation unverzichtbar ist, war der Tenor in einer Aktuellen Stunde des Bundestags am Mittwoch.

Selbst die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und auch Ströbele verwiesen auf diese Notwendigkeit in Zeiten internationaler Krisen und weltweiter Terroranschläge. "Es ist kein Skandal, wenn ein Geheimdienst spioniert, dafür ist er schließlich gegründet worden. Und es ist auch kein Skandal, wenn der Bundesnachrichtendienst für Terrorismusbekämpfung mit ausländischen Diensten kooperiert, wenn es dafür klare Regeln gibt", sagte Göring-Eckardt. Es sei aber ein Skandal, wenn die obersten Dienstherren und -frauen die Geheimdienste nicht kontrollierten und offenbar nicht einmal kontrollieren wollten, sagte sie in Anspielung an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese verfahre nach dem Motto: "Vertuschen, verschleiern, aussitzen." Dadurch leide das Vertrauen der Bürger in die Demokratie, aber auch der Unternehmen und europäischen Partner.

SPD fordert Einblick in Listen

Im Anschluss an die Bundestagsdebatte wollte das PKGr den amtierenden Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Frage der Selektorenlisten anhören. Auch die Obleute des NSA-Ausschusses wollten am Mittwoch mit dem Kanzleramt darüber sprechen. In diesem Streit forderte der SPD-Ausschussobmann am Mittwoch bei verschiedenen Gelegenheiten den Einblick in die Listen. Allerdings hält auch er es inzwischen für erforderlich, aus rechtlichen Gründen das Ergebnis des Konsultationsverfahrens zwischen Bundesregierung und den USA abzuwarten. Jedoch dürfe die deutsche Seite sich nicht von dem Willen der US-Regierung abhängig machen. Schließlich sei sich auch über Einwände des britischen GCHQ hinweggesetzt worden, was die Herausgabe von Unterlagen betreffe.

Sollte sich bei der Sichtung der Listen herausstellen, dass die Amerikaner immer wieder versucht hätten, kritische Selektoren einzustellen, sei dies ein klarer Vertrauensbruch gewesen, sagte Flisek. Zudem müsse sich das Bundeskanzleramt fragen lassen, warum es die bereitgestellten Selektoren nicht systematisch überprüfen lasse. Bei den im August 2013 festgestellten 2.000 unzulässigen Suchbegriffen habe es sich schließlich nur um eine Stichprobe gehandelt. Die Unionsausschussobfrau Nina Warken (CDU) hält im Gegensatz zu den übrigen Obleuten einen Einblick in die Listen nicht unbedingt für erforderlich. Sie vertraue darauf, dass die Bundesregierung in dieser Frage die richtige Entscheidung treffe und zwischen dem Aufklärungsinteresse und den nachrichtendienstlichen Erfordernissen abwägen könne.

Einig waren sich Flisek und Warken in der Frage, wen der Ausschuss in nächster Zeit befragen solle. Die von der Opposition geforderten Sondersitzungen, um die zuständigen Kanzleramtsminister zu vernehmen, lehnten sie als "nicht sachdienlich und nicht zielführend" ab. Stattdessen wollen sie sich "von unten nach oben" vorarbeiten und am Donnerstag zunächst mit der Vernehmung einiger BND-Mitarbeiter beginnen. De Maizières Auftritt im NSA-Ausschuss könnte daher erst kurz vor der Sommerpause erfolgen. Bis dahin wolle er alle Akten lesen, die seine damalige Amtszeit beträfen, sagte er. Nicht ausgeschlossen, dass sein Fazit dann doch anders als am Mittwoch ausfallen könnte.

Nachtrag vom 6. Mai 2015, 21:34 Uhr

Die Bundesregierung wartet weiter auf eine Erlaubnis der USA für die Einsicht in die Selektorenlisten und will sich vorerst nicht darüber hinwegsetzen. Das teilte Altmaier den Abgeordneten im Kontrollgremium und im NSA-Ausschuss am Mittwoch mit. "Wir haben ein großes Interesse, die Aufklärung voranzutreiben", sagte Altmaier nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Abend nach den Treffen mit den Parlamentariern.


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Ext3h 07. Mai 2015

(Sinngemäßer Auszug aus der CIA-Richtlinie zur Sabotage von politischen Prozessen.)

Ext3h 07. Mai 2015

Oberhalb der regionalen Ebene? Ja, auf jeden Fall. Da ist ganz allgemein ein Kahlschlag...

manitu 07. Mai 2015

und was soll das ändern? es ist doch egal ob usa, russland, china, england oder holland...

Rababer 07. Mai 2015

Logisch weiss sie was Sache ist... sie ist Verantwortlich für den BND. Ohne Merkel gäbe...

chromosch 07. Mai 2015

Es geht nicht um das Innenministerium sondern um das Kanzleramt. Nach derzeitigem stand...



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