BND-Affäre: Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses

Der Bundestag weigert sich strikt, die Protokolle der öffentlichen Zeugenvernehmungen des NSA-Ausschusses zu veröffentlichen. Das hat nun Wikileaks erledigt.

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Der NSA-Ausschuss vor Beginn einer öffentlichen Zeugenvernehmung
Der NSA-Ausschuss vor Beginn einer öffentlichen Zeugenvernehmung (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat zahlreiche Protokolle der Anhörungen und Zeugenvernehmungen durch den NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Wie das Portal am Dienstag mitteilte, umfassen die Transkriptionen der öffentlichen Sitzungen 1.380 Seiten und den Zeitraum von Mai 2014 bis Februar 2015. Der Bundestag selbst hat bislang lediglich die Protokolle von drei Sachverständigenanhörungen im Mai und Juni 2014 veröffentlicht. Wikileaks-Gründer Julian Assange begründete die Veröffentlichung mit den Worten: "Als Leidtragende hat die Öffentlichkeit das Recht, die Arbeit des Untersuchungsausschusses einzusehen. Nur durch effektive öffentliche Aufsicht können die dem Untersuchungsausschuss gesetzten Ziele - Transparenz und Gerechtigkeit - erreicht werden."

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Der Bundestag will die Protokolle bislang nicht veröffentlichen. "Nach Einschaltung des dafür zuständigen Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages ist festgestellt worden, dass die Veröffentlichung von Protokollen über Zeugenaussagen gegen Paragraf 24 Absatz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes verstoßen könnte", teilte das Ausschusssekretariat auf Anfrage von Golem.de mit. Der Grund: "Nach dieser Vorschrift sind Zeugen einzeln und in Abwesenheit von später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. Diese Vorschrift soll verhindern, dass Zeugen ihre Aussage an die Aussage anderer Zeugen anpassen. Eine Veröffentlichung der Zeugenaussagen würde dem Zweck dieser Vorschrift zuwiderlaufen."

Zeugen lesen sich die Liveblogs durch

Diese Begründung ist zum Teil schon deswegen hinfällig, weil das Portal Netzpolitik.org sämtliche Sitzungen mit einem Liveblog begleitet und die Aussagen der Zeugen damit recht umfangreich protokolliert. Mehrere Zeugen haben schon vor dem Ausschuss eingeräumt, sich auf die Vernehmungen mit Hilfe der Liveblogs vorzubereiten. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) weist jedoch vor Beginn jeder Sitzung darauf hin, dass eine technische Aufzeichnung der Vernehmung verboten ist. Daher ist es nicht möglich, ein Liveblog beispielsweise anhand der Aufzeichnungen zu ergänzen.

Die nun veröffentlichten Protokolle sind daher sehr nützlich, um beispielsweise die umfangreichen Aussagen von BND-Mitarbeitern zu Kooperationen mit dem US-Geheimdienst NSA genauer zu analysieren. Laut Wikileaks dokumentieren die Transkriptionen, dass die öffentlichen Aussagen von Zeugen mindestens drei Mal den Angaben widersprachen, die in geheimen Sitzungen gemacht wurden. Dies zeige, dass "die Abwesenheit einer vollständigen öffentlichen Dokumentation dazu geführt hat, dass Zeugen den Untersuchungsprozess missbrauchen". Auch die Opposition von Grüne und Linke monierte dies mehrfach.

Nachtrag vom 12. Mai 2015, 13:39 Uhr

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Der Ausschussvorsitzende Sensburg kritisierte umgehend die Veröffentlichung der Protokolle und twitterte: "Bärendienst von Wikileaks am einzigen Untersuchungsausschuss zu den Tätigkeiten der NSA. Manche Zeugenvernehmung wird so hinfällig!"

Nachtrag vom 12. Mai 2015, 14:33 Uhr

Anders als von uns zuvor dargestellt, streben Abgeordnete auch die Veröffentlichung von Protokollen nichtöffentlicher Sitzungen an, die nachträglich als nicht geheim eingestuft werden können. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass die Öffentlichkeit nachträglich hergestellt wird. Selbst der frühere Unions-Ausschuss-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) hatte sich für die Veröffentlichung solcher Protokolle starkgemacht, weil die Aussagen seiner Meinung nach belegen, dass es keine massenhafte Überwachung der Bürger durch die Geheimdienste gibt.

Auch der SPD-Ausschuss-Obmann Christian Flisek unterstützt solche Pläne. "Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass wir im Ausschuss ein hohes Maß an Öffentlichkeit herstellen. Deshalb habe ich immer wieder angemahnt, dass auch nichtöffentliche Teile der Protokolle, die nicht geheimhaltungsbedürftig sind, zugänglich gemacht werden", sagte er auf Anfrage von Golem.de.

Das Ausschusssekretariat verwies auf Anfrage von Golem.de auf den früheren BND-Untersuchungsausschuss, bei dem ebenfalls Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen veröffentlicht worden seien. In diesem Fall habe das aber daran gelegen, dass die BND-Mitarbeiter erst gar nicht öffentlich vernommen worden seien, um deren Identität zu schützen. Im aktuellen Fall sei die Diskussion aber noch nicht abgeschlossen.

Die Wikileaks-Veröffentlichung beurteilte Flisek eher skeptisch. "Ob der Gewinn für die Öffentlichkeit jetzt dadurch gesteigert wird, bleibt abzuwarten: Durch die beharrliche Arbeit der Blogger waren die öffentlichen Zeugenvernehmungen bereits gut dokumentiert", sagte er weiter. Die Veröffentlichung schriftlicher Protokolle erwecke allerdings den falschen Eindruck, als handele es sich dabei um abgeschlossene Aussagen. Das sei aber noch nicht der Fall.

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Anonymer Nutzer 13. Mai 2015

Nun ja, ich habe festgestellt dass fehlende Bildung nicht unbedingt immer das Problem...

AllDayPiano 13. Mai 2015

Auch auf das Risiko, als Stammtischparolenschwinger abgetan zu werden: Wann hat sich M...

Rababer 12. Mai 2015

... ehrlich! Das alles bekommt solch eine Beachtung, obwohl es noch VIEL dramatischere...

Rababer 12. Mai 2015

Wird wohl nicht ganz so viel ändern... außer das unser Gewissen bereinigt ist. https...



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