Freedom Act: US-Senat lehnt Gesetz zur NSA-Reform ab

Noch bis Ende Mai 2015 darf die NSA die Telefondaten von Amerikanern erfassen, dann ist eigentlich ein neues Gesetz fällig. Allerdings hat der US-Senat nun mit knapper Mehrheit den Vorschlag zur Reform des Geheimdienstes blockiert.

Artikel veröffentlicht am 23. Mai 2015, 11:46 Uhr, Peter Steinlechner/dpa

Kapitol in Washington (Bild: Mark Wilson/Getty Images)

Der US-Senat hat das Gesetz zur Einschränkung der massiven Ausspähung von Amerikanern durch den Geheimdienst NSA am frühen Samstagmorgen gestoppt. Sollte bis Ende Mai keine Einigung erreicht werden, entfällt die rechtliche Basis für einen großen Teil der Überwachungsaktivitäten des Geheimdienstes.

Statt der erforderlichen 60 Senatoren stimmten nur 57 für die Vorlage der Regierung. 42 Senatoren stimmten dagegen, wie US-Medien am Samstag berichteten. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus mit überraschend klarer Mehrheit für die NSA-Reform gestimmt.

Der sogenannte USA Freedom Act sieht vor, dass die NSA künftig Telefon-Metadaten nicht mehr selbst speichern darf. Dies sollen die privaten Telefongesellschaften übernehmen. Eine Einschränkung der Späh-Aktivität im Ausland ist nicht vorgesehen.

Regierungssprecher Josh Earnest hatte die Senatoren vergeblich zu raschem Handeln aufgerufen. Sollte es im Senat an diesem Wochenende keine Einigung geben, drohe die Arbeit der NSA lahmgelegt zu werden. Vor dem ersten Juni müssten die Spähbefugnisse der Geheimdienste erneuert werden. Am 31. Mai wollen die Senatoren erneut versuchen, eine Einigung zu finden.

Das millionenfache Datensammeln war 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden. Auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel war Ziel der US-Geheimdienste. Präsident Barack Obama hatte daraufhin eine Reform angestoßen, von der allerdings ausschließlich US-Amerikaner profitieren würden.