BND-Selektorenaffäre: Bundestagspräsident verbittet sich Einmischung von Regierung
Wer darf sich die ominöse Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren anschauen? Bundestagspräsident Lammert fordert, dass auch die Opposition einen Ermittler benennen darf. Selbst Gregor Gysi findet diesen Vorschlag akzeptabel.
Im Streit um den Einblick in die Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung verteidigt. Zwar halte er die Überlegung, einen oder mehrere Ermittlungsbeauftragte einzusetzen, für diskussionswürdig, sagte Lammert dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Er fügte aber hinzu: "Die Vorstellung allerdings, dass ihn die Bundesregierung benennt, halte ich für abwegig." Wenn das Parlament beschließe, einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen, "muss es selbstverständlich auch selbst entscheiden, wer eine solche Aufgabe übernehmen soll".
Über die Frage, wer die Liste mit den knapp 40.000 unzulässigen NSA-Selektoren einsehen darf, gibt es seit Wochen Streit zwischen dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem CDU-geführten Bundeskanzleramt. Letzteres hatte immer wieder darauf verwiesen, dass ein Konsultationsverfahren mit den USA noch nicht abgeschlossen sei. Geheimdienstmaterial der Vereinigten Staaten darf offenbar nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung an Personen weitergeleitet werden, die nicht der Regierung angehören. Eine solche Zustimmung der USA soll es bislang nicht geben und sie wird im Grunde auch nicht mehr erwartet. Um die Weitergabe der geheimen Liste möglichst zu verhindern, wollte die Regierung offenbar nur einer ihr genehmen Person Einblick gewähren.
Selbst Gysi hält Vorschlag für diskutabel
Am vergangenen Donnerstag setzte der Ausschuss schließlich der Regierung eine Frist von einer Woche, um eine Entscheidung zu fällen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dazu am Freitag im ZDF-Morgenmagazin: "Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Ende nächster Woche eine einvernehmliche Lösung haben." Lammert kann sich vorstellen, "zwei Ermittlungsbeauftragte zu wählen, von denen einer aus den Reihen der Koalition und einer aus den Reihen der Opposition gestellt wird". Damit könne dem möglichen Misstrauen begegnet werden, "dass nicht mit der notwendigen Akribie kontrolliert wird".
Dieser Vorschlag war bislang von der Opposition strikt abgelehnt worden. Ihrer Ansicht nach müssen alle Ausschussmitglieder das Recht haben, die Liste einzusehen. Nun aber twitterte der scheidende Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi: "Lammerts Vorschlag, dass der Bundestag je einen Ermittler von Koalition + Opposition einsetzt, finde ich zumindest diskussionswürdig."
Klage in Karlsruhe wahrscheinlich
Selbst wenn sich Opposition und Koalition auf die Einsetzung von zwei Beauftragten einigen würden, dürfte dies rechtlich wohl nicht bedeuten, dass die Regierung den Abgeordneten den Einblick in die Liste verweigern kann. Zumindest behauptet ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, dass ein solcher Ermittler nicht mehr Rechte als die Abgeordneten des Ausschusses haben dürfe. Ein solcher Beauftragter sei lediglich eine Hilfsperson der Parlamentarier, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte. Den Abgeordneten stehe weiterhin das Recht zu, die Akten einzusehen.
Wie ein Kompromiss zwischen Regierung, Koalitionsfraktionen und Opposition aussehen könnte - von den USA ganz zu schweigen -, erscheint derzeit unklar. Sollte die Regierung damit einverstanden sein, dass zumindest ein Abgeordneter der Opposition sich die Liste ansehen darf, dürften die Chancen sinken, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Verfahren für nicht ausreichend hält. Auch Lammert hält eine höchstrichterliche Klärung inzwischen für wahrscheinlich. "Dass das Thema allerdings in Karlsruhe landet, wenn keine überzeugende Lösung gefunden wird, davon kann man beinahe sicher ausgehen", sagte er dem Spiegel.
Du sagst das so, als wäre "Clown" eine Beleidigung.... ;)
Soweit gar nichts gut. Egal wie ein Vertrag aussehen mag, jedes MdB ist vom Volk gewählt...
Da die Bundesregierung hier genau das tut, würde ein Leak hier wieder zu mehr Recht...
Aber hier drüben ist doch Text. Hä?`?
Was eine ziemlich destruktive Idee ist, weil damit die Opposition mit einer weiteren...