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Kritik an Gesetzentwurf: Eco hält Vorratsdatenspeicherung für nicht umsetzbar

Der IT-Branchenverband Eco hält die geplante Vorratsdatenspeicherung für einen "Mittelstandskiller". Auf Provider könnten hohe Kosten zukommen, falls die Vorgaben technisch überhaupt umsetzbar seien.

Artikel veröffentlicht am ,
eco-Technikvorstand Klaus Landefeld hält die Vorgaben des Gesetzentwurfs für nicht umsetzbar.
eco-Technikvorstand Klaus Landefeld hält die Vorgaben des Gesetzentwurfs für nicht umsetzbar. (Bild: eco)

Die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten verursacht bei den deutschen Providern möglicherweise Kosten in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Damit werde die neue Vorratsdatenspeicherung für die Unternehmen doppelt so teuer wie die gerichtlich gestoppte Vorgängerregelung aus dem Jahr 2008, sagte Oliver Süme vom Vorstand des IT-Branchenverbands Eco am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Angesichts des geringen polizeilichen Nutzens der Datenspeicherung müsse daher die Frage ihrer Verhältnismäßigkeit neu gestellt werden. Anstatt das "Blitzgesetz" im Eiltempo zu beschließen, müsse sorgfältig über dessen Folgen diskutiert werden, forderte Süme.

Inhalt:
  1. Kritik an Gesetzentwurf: Eco hält Vorratsdatenspeicherung für nicht umsetzbar
  2. Whatsapp und Skype müssen nicht speichern

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf Anfang der Woche den Verbänden zukommen lassen. Eine Stellungnahme ist nicht vorgesehen, denn schon in der kommenden Woche soll der Entwurf vom Kabinett beschlossen werden. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag darüber abstimmen. Dem Verband geht das viel zu schnell. Denn das Gesetz stellt den Providern weitreichende Anforderungen an die Datensicherheit, die anschließend vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) konkretisiert werden müssen. Nach Ansicht Sümes muss jedoch jetzt darüber diskutiert werden, ob die gesetzlichen Vorgaben sinnvoll und erfüllbar sind.

Internetzugang auf vom Internet entkoppelte Rechner

So verlangt der Entwurf unter anderem den "Einsatz eines besonders sicheren Verschlüsselungsverfahrens" sowie die "Speicherung mit einem hohen Schutz vor dem Zugriff aus dem Internet auf vom Internet entkoppelten Rechnern". Letzteres ist nach Ansicht von Technikvorstand Klaus Landefeld technisch gar nicht umsetzbar. Schließlich erfolge der Zugriff der Behörden auf die Daten mit Hilfe einer SINA-VPN-Verbindung über das Internet. "Wie soll das mit einem System gehen, das physikalisch getrennt ist?", fragte Landefeld und fügte hinzu: "Man kann sich wohl kaum vorstellen, dass irgendjemand mit USB-Sticks durch die Gegend rennt."

Problematisch dürfte nach Ansicht des Verbandes auch die geforderte Verschlüsselung sein. Diese laufe auf eine separate Verschlüsselung der einzelnen Daten hinaus, da eine beständige Ver- und Entschlüsselung der gesamten Datenbank nicht sinnvoll sei und nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche. Dann stelle sich aber die Frage, wie die einzelnen Daten gefunden werden könnten. Zwar sei eine Indexierung nach bestimmten Kriterien vorstellbar, was aber die Suchmöglichkeiten stark einschränken könne. Ein Beispiel: Wenn die Polizei wissen will, ob es eine Mobilnummer gibt, die zu bestimmten Zeiten in zwei verschiedenen Funkzellen eingeloggt war, lässt sich das laut Eco mit verschlüsselten Daten kaum herausfinden. Es sei kaum möglich, solche "kreativen Anfragen" im Voraus zu programmieren, sagte Süme.

Kleine Firmen müssen mit 80.000 Euro Kosten rechnen

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Auch das geplante Vier-Augen-Prinzip bei den Providern führt nach Ansicht des Verbandes zu höheren Kosten bei kleinen Anbietern, da stets zwei befugte Techniker anwesend sein müssten. Anders als die Bundesregierung, die von 1.000 betroffenen Firmen ausgeht, rechnet Eco mit mindestens 2.500 speicherpflichtigen Unternehmen. Auf diese kämen je nach Größe sehr unterschiedliche Kosten zu. Während die fünf größten Konzerne mit jeweils 30 Millionen Euro rechnen müssten, seien es für die folgenden 15 nach Einschätzung von Eco acht Millionen Euro. Die restlichen Top 300 der Provider könnten Kosten in Höhe von 500.000 Euro erwarten. Die mehr als 2.000 mittelständischen Anbieter müssten demnach rund 80.000 Euro für die Vorratsdatenspeicherung aufbringen.

Damit kommt Eco auf eine Gesamtsumme von 596 Millionen Euro. Während die großen Firmen die Kosten leichter schultern könnten, seien sie für die kleineren erheblich und damit ein "echter Mittelstandskiller". Lediglich bei einer drohenden Insolvenz könne ein Antrag auf Unterstützung gestellt werden. Landefeld wies zudem darauf hin, dass Bußgelder in Höhe von 500.000 Euro drohten, wenn die Speichersysteme beispielsweise von außen gehackt würden. Kleine Firmen, die sich nicht so aufwendige Sicherheitssysteme leisten könnten, könnten so in den Ruin getrieben werden.

Whatsapp und Skype müssen nicht speichern 
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evergreen 21. Mai 2015

schafft es Datenverkehr des halben Planeten abzuhören und zu analysieren, und die BRD...

TrollNo1 21. Mai 2015

Dann muss das der Empfänger aber noch ausdrucken. Also wird der begrenzende Faktor die...

SelfEsteem 20. Mai 2015

Mal abgesehen davon, dass das nicht das Ende vom Lied waere, sondern nur ein neuer...

Jasmin26 20. Mai 2015

das hat nichts mit netzpolitik zu tun, von daher Reihe ich zu den Politiker ein ?

SelfEsteem 20. Mai 2015

Naja, selbst wenn es eine geschaetzte Zahl ist, stelle ich mir die Frage, wie einzelne...


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