BND-Chef Schindler: "Wir sind abhängig von der NSA"

BND-Präsident Schindler hat in der Selektorenaffäre Fehler eingeräumt. Wichtige Kooperationen mit anderen Geheimdiensten seien durch die Enthüllungen gefährdet, sagte er vor dem NSA-Ausschuss.

Artikel veröffentlicht am 21. Mai 2015, 20:18 Uhr, Friedhelm Greis

BND-Präsident Schindler hält die Kooperation mit der NSA für unverzichtbar. (Bild: Tobias Schwarz/Getty Images)

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hält die Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA trotz der Enthüllungen von Edward Snowden und der aktuellen Selektorenaffäre für unverzichtbar. "Wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt", sagte Schindler am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der US-Geheimdienst gefährde nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern helfe, diese zu schützen. "Die NSA ist unser Partner und nicht unser Gegner, wir profitieren am meisten von der Zusammenarbeit", sagte Schindler, der jedoch einräumte, dass der BND die aus den USA gelieferten Suchkriterien für die Auslandsaufklärung nicht ausreichend geprüft habe.

Vor rund einem Monat war bekanntgeworden, dass die NSA jahrelang sogenannte Selektoren mit europäischen Zielen geliefert hatte, die der BND in seine Datenbanken übernahm. Die Bundesregierung soll bis März 2015 nichts von dieser Praxis gewusst haben. Nach Angaben Schindlers bekommt der deutsche Dienst die Folgen dieser Veröffentlichungen schon zu spüren. Erste Partnerdienste seien bereits dabei, die Kooperation mit dem BND zu überprüfen. Die Signale seien alles andere als positiv. "Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen, weil letztlich die Zukunftsfähigkeit des Dienstes auf dem Spiel steht", mahnte er. "Ohne internationale Zusammenarbeit könnten wir unseren Auftrag nicht erfüllen."

Selektoren von Anfang an unzureichend geprüft

Nach Ansicht des BND-Präsidenten, der seit Anfang 2012 im Amt ist, wurden die Selektoren von Beginn des Austauschs im Jahr 2005 an nicht ausreichend geprüft. Dies lag seiner Meinung nach auch daran, dass die zugrundeliegende Vereinbarung für die Zusammenarbeit mit der NSA, das Memorandum of Agreement aus dem Jahr 2002, nie in eine konkrete Dienstanweisung umgesetzt worden sei. Aus diesem Grund sei den Mitarbeitern wohl nicht klar gewesen, welche Selektoren ausgesondert werden müssten. Sie hätten lediglich geprüft, ob deutsche Bürger oder Unternehmen betroffen seien.

Nach 2005 seien jedoch weitere Fehler gemacht worden. So habe die Umstellung von manueller auf elektronische Prüfung im Jahr 2008 dazu beigetragen, dass europäische Ziele nicht aussortiert worden seien. Zudem habe der BND in den Jahren 2010 und 2011 nicht reagiert, als zuständige Mitarbeiter insgesamt drei Mal darauf aufmerksam gemacht hätten, dass die NSA sich auch für europäische Firmen wie EADS und Eurocopter interessiert habe. Der letzte Fehler in der Kette sei gewesen, dass er von der Sonderprüfung im August 2013 nichts erfahren habe. Offenbar wurden vor dieser Sonderprüfung lediglich Selektoren aussortiert, die zwei EU-Länder betrafen, während andere EU-Staaten nicht geschützt wurden.

Deutsche Politiker in Ausschlussliste

In seinem Eingangsstatement übernahm der BND-Präsident die volle Verantwortung für die Fehler. "Ich trage die Verantwortung für den Dienst und alle 6.500 Mitarbeiter, egal, ob ich den Sachverhalt kannte oder nicht", sagte der 62-Jährige. Er bedankte sich bei dem Ausschuss dafür, die Diskussion über den BND und dessen Aufgabenstellung angestoßen zu haben. "Wir haben ein Recht darauf, klare Vorgaben und Rahmenbedingungen zu erhalten", sagte er. Das sei "grundlegend für die Verankerung eines Nachrichtendienstes in der Gesellschaft".

Inzwischen wurden dem BND zufolge bereits erste Schritte eingeleitet, um die Selektoren in Zukunft besser zu überprüfen. So wurde nach Angaben des Abteilungsleiters Hartmut Pauland am 31. März 2015 eine "Weisung an alle Unterabteilungen zur Verhinderung der Steuerung von staatlichen Stellen der EU und von NATO-Staaten" erlassen. Demnach wurden in die automatische Filterung der Selektoren mehr Länderkennungen, Firmennamen, Top-Level-Domains und Mobilfunk-Vorwahlen eintragen. Zudem seien in eine Ausschlussliste noch deutsche Politiker übernommen worden. Pauland machte aber keine Angaben darüber, welche Politiker in der Liste enthalten seien, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zumindest nicht.

Nachtrag vom 21. Mai 2015, 23:20 Uhr

BND-Chef Schindler behauptete in seiner Vernehmung, dass die US-Seite im Sommer 2013 seinem Dienst ein No-Spy-Abkommen angeboten habe. "Es gab ein konkretes Angebot unseres Partnerdienstes", sagte Schindler, über das er auch "konkret" verhandelt habe. Die Verhandlungen hätten länger als 2013 gedauert, wobei er die Gründe für deren Scheitern nur in geheimer Sitzung erläutern wollte. Der Begriff "No Spy" sei dabei von den Amerikanern geprägt worden, sagte Schindler. Ihm sei bewusst, dass es eine solche Vereinbarung weltweit zwischen Geheimdiensten noch nicht gegeben habe. "Das wäre weltweit ein Pilotprojekt gewesen", sagte der BND-Chef, es habe es sich nicht um "Scheinverhandlungen" gehandelt.

Im Zusammenhang mit der Selektorenproblematik wollte er sich selbst keinen Fehler vorwerfen. "Ich hatte nicht die Fantasie, dass europäische Selektoren in Ländern wie Afghanistan und Somalia eingesetzt werden", sagte er. Mit Blick auf die Gründe, warum seine Mitarbeiter ihm die Selektorenprüfung vom August 2013 vorenthielten, machte Schindler drei Punkte verantwortlich. Dazu gehörte unter anderem die Tatsache, dass sich die BND-Spitze in den Jahren 2010 und 2011 offensichtlich nicht für die problematischen Selektoren interessiert habe. Zudem reduziere die technische Abhängigkeit von der NSA die Möglichkeit, das Problem zu eskalieren.