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Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (links) und Justizminister Heiko Maas.
Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (links) und Justizminister Heiko Maas. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

IT-Verbände: Vorratsdatenspeicherung technisch kaum umsetzbar

Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (links) und Justizminister Heiko Maas.
Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (links) und Justizminister Heiko Maas. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Internetprovider, Telekommunikationsunternehmen und TV-Kabelnetzbetreiber halten die neue Vorratsdatenspeicherung für übereilt und technisch wohl so nicht machbar. Sie wollen angehört werden von ihrer Regierung.

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Die IT-Verbände wehren sich gegen den aktuellen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. "Einige der vorgeschlagenen Regelungen werden für die betroffenen Telekommunikations- und Internetunternehmen nicht praktikabel und technisch kaum umsetzbar sein", heißt es in einem gemeinsamen Brief der Branchenverbände, der am 3. Juli 2015 vorgestellt wurde. Unterzeichnet haben die Internetprovider im Eco, der Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation), Vatm (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten), Anga (Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber) und die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN). Nicht mit dabei ist der IT-Verband Bitkom.

Die Vorsitzenden der beteiligten Bundestagsausschüsse werden aufgefordert, in einen Dialog mit den betroffenen Unternehmen und Verbänden zu treten und ihnen etwa bei einer Verbändeanhörung die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Der aktuelle Regierungsentwurf sei ohne die Einbeziehung der Telekommunikations- und Internetbranche beschlossen worden. Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung solle in Deutschland "in einem gesetzgeberischen Eilverfahren noch vor der Sommerpause" durchgesetzt werden.

Das geplante Gesetz werde hohe Investitionen von den Unternehmen erfordern, dürfte aber rechtlich keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof haben. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die frühere Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Mit dem jetzt geplanten neuen Gesetz werde sich der Aufwand für die Implementierung der Speicherverpflichtung noch erhöhen. Die Kosten dafür könnten nach einer ersten Schätzung des Eco für die IT-Branche bei rund 600 Millionen Euro liegen.


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Der Held vom... 04. Jun 2015

1.) Weil die Infrastruktur für die Durchführung einer Vorratsdatenspeicherung in der...

Rababer 04. Jun 2015

600.000.000¤. Die ~10 Menschen welche seit dem 11. September 2001 durch Terroranschlägen...

schnedan 04. Jun 2015

Haben wir das Know How um selbst Abhörtechnik zu entwickeln? Die Frage der Moral und ob...

entonjackson 04. Jun 2015

Mit der USA als kompetenten Partner kriegen sie das bestimmt bewältigt. Da mache ich mir...

Dumpfbacke 04. Jun 2015

Wenn man die PKW- Maut betrachtet, kann man einige Parallelen erkennen. Die IT- Verbände...



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