Datenschutzbeauftragte: Voßhoff will keine Fehlbesetzung mehr sein

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat einen dicken Tätigkeitsbericht präsentiert - nachdem sich Andrea Voßhoff in ihrem ersten Amtsjahr viel Kritik und den Vorwurf der Untätigkeit anhören musste. Wie passt das zusammen?

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Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (Bild: BfDI)

Es gibt Ämter, in die muss man offenbar hineinwachsen. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff in der Lage sein würde, der Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung in harscher Form die Leviten zu lesen? Als Voßhoff am Mittwoch in Berlin ihren ersten Tätigkeitsbericht als Bundesdatenschutzbeauftragte vorlegte, ließ sie die Kritik aus ihrem ersten Amtsjahr scheinbar unberührt an sich abperlen. Ihre Aufgabe als oberste deutsche Datenschützerin sei ein "Entwicklungsprozess", sie habe das Know-how ihres Hauses erst einmal kennenlernen müssen, sagte sie.

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Anders ausgedrückt: Voßhoff hatte in den ersten anderthalb Jahren ihrer Amtszeit zu wenig Ahnung von der Materie, um sich mit pointierten Äußerungen in die öffentliche Debatte einzumischen. Nun scheint sie sich voll hinter die Bewertungen und Einschätzungen ihres Hauses zu stellen. Auf den Vorwurf, sie bringe sich anders als ihr Vorgänger Peter Schaar zu wenig in die Diskussionen ein, entgegnete Voßhoff nun: Wenn es um Themenstellungen gehe, "die in nachhaltiger Weise Datenschutz berühren, dann hören sie mich auch sehr nachhaltig in dieser Frage".

Scharfe Kritik an Bundesregierung

In dieser Frage habe es keinen Wendepunkt in ihrer Amtszeit gegeben. Neben dem Thema Vorratsdatenspeicherung hatte Voßhoff zuletzt auch die geplante Reform des Verfassungsschutzgesetzes scharf kritisiert und war daher angeblich nicht zu einer Anhörung in den Bundestag eingeladen worden.

Bei der Vorstellung des rund 300-seitigen Tätigkeitsberichtes wiederholte sie ihre grundsätzliche Kritik an der Vorratsdatenspeicherung. Ihrer Ansicht nach wäre es besser, überhaupt keinen Gesetzentwurf vorzulegen und stattdessen die Daten zu nutzen, die die Telekommunikationsunternehmen ohnehin für ihre Abrechnungszwecke speicherten. Dazu hatte ihre Behörde jüngst eine eigene Übersicht erstellt, um die Speicherpraxis bei verschiedenen Diensten zu dokumentieren. Zudem warnte Voßhoff vor den Gefahren von Big Data, die von vielen unterschätzt würden. Da Nutzer viele ihrer Daten den Unternehmen preisgäben, sei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Gefahr.

Kontrolle alle 350 Jahre

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Grundsätzlich will Voßhoff ihr Haus verstärkt als "Datenschutz-Dienstleister" beispielsweise für das Parlament und weniger als Kontrollinstanz positionieren. Zumal ihr dazu nach eigenen Angaben ohnehin die Mitarbeiter fehlten. So müssten die 3.500 TK-Unternehmen, für die sie zuständig sei, jeweils nur alle 350 Jahre mit einer unangemeldeten Kontrolle rechnen. Im Bundestag ist man von Voßhoffs Auftreten in den Ausschüssen zumindest positiv überrascht, wie Golem.de erfuhr.

Dem Bericht zufolge haben Voßhoffs 85 Mitarbeiter in den Jahren 2013 und 2014 nur 93 Kontrollen durchgeführt. Danach seien 21 Beanstandungen ausgesprochen worden. In den beiden genannten Jahren haben sich mehr als 23.000 Bürger an die Datenschutzbeauftragten Schaar und Voßhoff gewandt, wobei es nach den Enthüllungen Edward Snowdens einen "Peak" gegeben habe.

Beanstandet wurde beispielsweise, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt in einer gemeinsamen Datei für gewaltbereite Extremisten auch Anti-Atomkraft-Demonstranten gespeichert hatten. Dass dies rechtswidrig gewesen sei, habe das BfV selbst eingeräumt. In einem anderen Fall wurde kritisiert, dass viele Jobcenter ihre Briefe mit deutlich sichtbarem Logo auf dem Umschlag verschickten. Das mache die Adressaten unnötigerweise als Leistungsempfänger erkennbar.

Bislang kann die Bundesdatenschutzbeauftragte keine Sanktionen bei Verstößen gegen den Datenschutz verhängen. Was sich mit der geplanten EU-Datenschutzreform ändern soll. "Das ist richtig und gut so", sagte Voßhoff. Die Reform wird aber frühestens 2018 in Kraft treten.

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