Abo
  • Services:
Anzeige
Die deutsche Firmenzentrale von CSC in Wiesbaden
Die deutsche Firmenzentrale von CSC in Wiesbaden (Bild: NDR/Screenshot: Golem.de)

Spionage: Regierung schaut US-Auftragsfirmen genauer auf die Finger

Die deutsche Firmenzentrale von CSC in Wiesbaden
Die deutsche Firmenzentrale von CSC in Wiesbaden (Bild: NDR/Screenshot: Golem.de)

Wenn US-Unternehmen für die US-Armee in Deutschland arbeiten, erhalten sie wirtschaftliche Privilegien. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat die Regierung die Prüfung der Firmen deutlich verschärft.

Das Auswärtige Amt hat jahrelang die Privilegien von US-Auftragsfirmen in Deutschland ohne eingehende Prüfung genehmigt. Erst nach den Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden habe die Bundesregierung "die Zügel angezogen", sagte der frühere Leiter der Rechtsabteilung im Außenministerium, Martin Ney, am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Zwischen Herbst 2013 und Frühjahr 2014 sei das Genehmigungsverfahren in sechs Punkten verschärft worden.

Anzeige

Betroffen davon sind US-Firmen, die für die US-amerikanischen Streitkräfte hierzulande bestimmte Aufgaben wahrnehmen. Das sogenannte Docper-Verfahren wurde 1998 und 2001 beschlossen, um den US-Firmen Befreiungen und Vergünstigungen zu gewähren. Die Bundesländer hätten damit sicherstellen wollen, dass nicht weniger US-Truppen in Deutschland stationiert würden, sagte Ney. "Wir waren großzügig", sagte der 59-Jährige. Man habe "in Treu und Glauben zusammengearbeitet und keinen Anlass gehabt, das näher zu überprüfen". Das Auswärtige Amt habe lediglich geprüft, ob die angegebene Tätigkeit plausibel sei. Mit der Privilegierung erhalten die Firmen unter anderem direkt das Aufenthaltsrecht für alle US-Mitarbeiter.

Auch Snowdens Ex-Firma betroffen

Die Genehmigungen werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und betreffen auch umstrittene Firmen wie die Computer Sciences Corporation (CSC), einen Spionagedienstleister des US-Geheimdienstes NSA. Im Auswärtigen Amt gingen nach Darstellung Neys "die Lampen an", als festgestellt wurde, dass auch Booz Allen Hamilton unter den privilegierten Firmen war - das Unternehmen, bei dem Edward Snowden als sogenannter Contractor für die NSA gearbeitet hatte.

Seit Anfang 2014 würden daher neue Regeln gelten. Demnach wird eine Klausel zur Einhaltung des deutschen Rechts durch die Firmen in jede Verbalnote zur Genehmigung eingefügt. Diese lautet beispielsweise: "Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt hiermit, dass bei der Durchführung des Vertrags über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen das deutsche Recht geachtet wird. Ferner wird sie alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer, seine Unterauftragnehmer und ihre Arbeitnehmer bei der Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen das deutsche Recht achten."

Kontrolle schwierig

Zudem würden in die Überprüfung der Firmen inzwischen auch das Bundesinnenministerium, das Verteidigungsministerium und das Bundeskanzleramt einbezogen. Erst wenn diese ihre "Nihil Obstat" gäben, könne die Genehmigung erteilt werden. Daneben sei eine "Beratende Kommission" wiederbelebt worden, um Fragen klären zu können. Zu guter Letzt würden keine rückwirkenden Genehmigungen mehr erteilt. Der Zeuge konnte sich nur an einen Fall erinnern, in dem seit 2014 eine Privilegierung abgelehnt werden sollte.

Inwieweit die Firmen kontrolliert werden könnten, ob sie die Klauseln tatsächlich einhalten, ließ Ney offen. Das Auswärtige Amt verfüge nicht über Kontrollmöglichkeiten, jedoch könnten die Bundesländer einzelne Personen und Einrichtungen kontrollieren. Nach Ansicht des heutigen deutschen Botschafters in Indien nehmen die USA die neuen Regelungen sehr ernst. Das habe sich auch daran gezeigt, dass die US-Regierung in Washington stark darauf gedrängt habe, die vereinbarten Klauseln wieder zurückzunehmen. Jedoch habe die Bundesregierung darauf beharrt. Daher sei Deutschland das einzige Land weltweit, mit dem die USA eine solche Regelung vereinbart hätten.


eye home zur Startseite
jones1024 26. Feb 2016

Also Ich finde es selbstverständlich, dass jeder der in Deutschland arbeitet und lebt...

hannebambel4712 26. Feb 2016

Ob eine Klausel da was ändert? Alswäre das jetzt eine Verschärfung?!



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Unitymedia GmbH, Köln
  2. über Schultz & Partner Unternehmens- & Personalberatung, Bremen
  3. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  4. Comline AG, Oldenburg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. (u. a. 25 % Rabatt beim Kauf von drei Neuheiten, Box-Sets im Angebot)
  3. (u.a. The Big Bang Theory, True Detective, The 100)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes
  2. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Fixed Wireless

    Verizon startet einen der weltweit größten 5G-Endkundentests

  2. Klage eingereicht

    Google wirft Uber Diebstahl von Lidar-Technik vor

  3. Speicherleck

    Cloudflare verteilt private Daten übers Internet

  4. Apple

    Magicgrips machen die Magic Mouse breit

  5. Aufsteckbar

    Kugelkamera für Android-Smartphones filmt 360-Grad-Videos

  6. Panamera Turbo S E-Hybrid

    Porsche kombiniert V8-Motor und E-Antrieb

  7. Matrix Voice

    Preiswerter mit Spracherkennung experimentieren

  8. LTE

    Telekom führt Narrowband-IoT-Netz in Deutschland ein

  9. Deep Learning

    Wenn die KI besser prügelt als Menschen

  10. Firepower 2100

    Cisco stellt Firewall für KMU-Bereich vor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Galaxy-A-Serie vs. P8 Lite (2017): Samsungs und Huaweis Kampf um die Mittelklasse
Galaxy-A-Serie vs. P8 Lite (2017)
Samsungs und Huaweis Kampf um die Mittelklasse
  1. Wettbewerbsverstoß Google soll Tizen behindert haben
  2. Strafverfahren De-facto-Chef von Samsung wegen Korruption verhaftet
  3. Samsung Preisliches Niveau der QLED-Fernseher in der Nähe der OLEDs

Fire TV Stick 2 mit Alexa im Hands on: Amazons attraktiver Einstieg in die Streaming-Welt
Fire TV Stick 2 mit Alexa im Hands on
Amazons attraktiver Einstieg in die Streaming-Welt
  1. Fernsehstreaming Fire-TV-App von Waipu TV bietet alle Kanäle kostenlos
  2. Fire TV Amazon bringt Downloader-App wieder zurück
  3. Amazon Downloader-App aus dem Fire-TV-Store entfernt

Intel C2000: Weiter Unklarheit zur Häufung von NAS-Ausfällen
Intel C2000
Weiter Unklarheit zur Häufung von NAS-Ausfällen
  1. Super Bowl Lady Gaga singt unter einer Flagge aus Drohnen
  2. Lake Crest Intels Terminator-Chip mit Terabyte-Bandbreite
  3. Compute Card Intel plant Rechnermodul mit USB Type C

  1. Re: Wie laufen Bewerbungen heutzutage eigentlich ab?

    der_wahre_hannes | 11:21

  2. Re: Analoge Schultertasten

    Peace Р| 11:20

  3. Re: Völlig irrelevant

    Peter Brülls | 11:19

  4. Re: Fachinformatiker = Taxidiplom

    der_wahre_hannes | 11:19

  5. Re: Wie ist das denn jetzt mit...

    Mademan | 11:19


  1. 11:09

  2. 10:51

  3. 10:45

  4. 09:38

  5. 07:23

  6. 07:14

  7. 17:37

  8. 17:26


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel