Abo
  • Services:
Anzeige
Die deutsche Firmenzentrale von CSC in Wiesbaden
Die deutsche Firmenzentrale von CSC in Wiesbaden (Bild: NDR/Screenshot: Golem.de)

Spionage: Regierung schaut US-Auftragsfirmen genauer auf die Finger

Die deutsche Firmenzentrale von CSC in Wiesbaden
Die deutsche Firmenzentrale von CSC in Wiesbaden (Bild: NDR/Screenshot: Golem.de)

Wenn US-Unternehmen für die US-Armee in Deutschland arbeiten, erhalten sie wirtschaftliche Privilegien. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat die Regierung die Prüfung der Firmen deutlich verschärft.

Das Auswärtige Amt hat jahrelang die Privilegien von US-Auftragsfirmen in Deutschland ohne eingehende Prüfung genehmigt. Erst nach den Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden habe die Bundesregierung "die Zügel angezogen", sagte der frühere Leiter der Rechtsabteilung im Außenministerium, Martin Ney, am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Zwischen Herbst 2013 und Frühjahr 2014 sei das Genehmigungsverfahren in sechs Punkten verschärft worden.

Anzeige

Betroffen davon sind US-Firmen, die für die US-amerikanischen Streitkräfte hierzulande bestimmte Aufgaben wahrnehmen. Das sogenannte Docper-Verfahren wurde 1998 und 2001 beschlossen, um den US-Firmen Befreiungen und Vergünstigungen zu gewähren. Die Bundesländer hätten damit sicherstellen wollen, dass nicht weniger US-Truppen in Deutschland stationiert würden, sagte Ney. "Wir waren großzügig", sagte der 59-Jährige. Man habe "in Treu und Glauben zusammengearbeitet und keinen Anlass gehabt, das näher zu überprüfen". Das Auswärtige Amt habe lediglich geprüft, ob die angegebene Tätigkeit plausibel sei. Mit der Privilegierung erhalten die Firmen unter anderem direkt das Aufenthaltsrecht für alle US-Mitarbeiter.

Auch Snowdens Ex-Firma betroffen

Die Genehmigungen werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und betreffen auch umstrittene Firmen wie die Computer Sciences Corporation (CSC), einen Spionagedienstleister des US-Geheimdienstes NSA. Im Auswärtigen Amt gingen nach Darstellung Neys "die Lampen an", als festgestellt wurde, dass auch Booz Allen Hamilton unter den privilegierten Firmen war - das Unternehmen, bei dem Edward Snowden als sogenannter Contractor für die NSA gearbeitet hatte.

Seit Anfang 2014 würden daher neue Regeln gelten. Demnach wird eine Klausel zur Einhaltung des deutschen Rechts durch die Firmen in jede Verbalnote zur Genehmigung eingefügt. Diese lautet beispielsweise: "Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt hiermit, dass bei der Durchführung des Vertrags über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen das deutsche Recht geachtet wird. Ferner wird sie alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer, seine Unterauftragnehmer und ihre Arbeitnehmer bei der Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen das deutsche Recht achten."

Kontrolle schwierig

Zudem würden in die Überprüfung der Firmen inzwischen auch das Bundesinnenministerium, das Verteidigungsministerium und das Bundeskanzleramt einbezogen. Erst wenn diese ihre "Nihil Obstat" gäben, könne die Genehmigung erteilt werden. Daneben sei eine "Beratende Kommission" wiederbelebt worden, um Fragen klären zu können. Zu guter Letzt würden keine rückwirkenden Genehmigungen mehr erteilt. Der Zeuge konnte sich nur an einen Fall erinnern, in dem seit 2014 eine Privilegierung abgelehnt werden sollte.

Inwieweit die Firmen kontrolliert werden könnten, ob sie die Klauseln tatsächlich einhalten, ließ Ney offen. Das Auswärtige Amt verfüge nicht über Kontrollmöglichkeiten, jedoch könnten die Bundesländer einzelne Personen und Einrichtungen kontrollieren. Nach Ansicht des heutigen deutschen Botschafters in Indien nehmen die USA die neuen Regelungen sehr ernst. Das habe sich auch daran gezeigt, dass die US-Regierung in Washington stark darauf gedrängt habe, die vereinbarten Klauseln wieder zurückzunehmen. Jedoch habe die Bundesregierung darauf beharrt. Daher sei Deutschland das einzige Land weltweit, mit dem die USA eine solche Regelung vereinbart hätten.


eye home zur Startseite
jones1024 26. Feb 2016

Also Ich finde es selbstverständlich, dass jeder der in Deutschland arbeitet und lebt...

hannebambel4712 26. Feb 2016

Ob eine Klausel da was ändert? Alswäre das jetzt eine Verschärfung?!



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Kardex Produktion Deutschland GmbH, Neuburg an der Kammel
  2. Fachhochschule Südwestfalen, Iserlohn
  3. Continental AG, Regensburg, Hannover, Eschborn
  4. FCR Immobilien AG, München


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (täglich neue Deals)
  2. (Core i7-7700HQ + GeForce GTX 1070)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes
  2. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Akkufertigung

    Tesla plant weitere drei Gigafactories

  2. Classic Factory

    Elextra, der Elektro-Supersportwagen aus der Schweiz

  3. Docsis 3.1

    AVM arbeitet an 10-GBit/s-Kabelrouter

  4. Upspin

    Google-Angestellte basteln an globalem File-Sharing-System

  5. Apple Park

    Apple bezieht das Raumschiff

  6. Google Cloud Platform

    Tesla-Grafik für maschinelles Lernen verfügbar

  7. Ryzen

    AMDs Achtkern-CPUs sind schneller als erwartet

  8. Deutsche Glasfaser

    Gemeinde erreicht Glasfaser-Quote am letzten Tag

  9. Suchmaschine

    Google macht angepasste Site Search dicht

  10. Hawkspex mobile

    Diese App macht das Smartphone zum Spektrometer



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mechanische Tastatur Poker 3 im Test: "Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
Mechanische Tastatur Poker 3 im Test
"Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
  1. Patentantrag Apple denkt über Tastatur mit Siri-, Emoji- und Teilen-Taste nach
  2. Kanex Faltbare Bluetooth-Tastatur für mehrere Geräte gleichzeitig
  3. Surface Ergonomic Keyboard Microsofts Neuauflage der Mantarochen-Tastatur

Hyperloop-Challenge: Der Kompressor macht den Unterschied
Hyperloop-Challenge
Der Kompressor macht den Unterschied
  1. Arrivo Die neuen alten Hyperlooper
  2. SpaceX Die Bayern hyperloopen am schnellsten und weitesten
  3. Hyperloop HTT baut ein Forschungszentrum in Toulouse

Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
Merkels NSA-Vernehmung
Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
  1. US-Präsident Zuck it, Trump!
  2. Begnadigung Danke, Chelsea Manning!
  3. Glasfaser Nun hängt die Kabel doch endlich auf!

  1. Re: Fritzbox 6590 Cable ?

    Nogul | 08:59

  2. Re: Also leider doch deutlich langsamer als Intel

    ckerazor | 08:51

  3. Re: Sehe hier nur Nachteile..

    kalterkakau | 08:49

  4. Re: Niemals!

    wo.ist.der... | 08:49

  5. Re: Mondpreise

    ckerazor | 08:48


  1. 07:11

  2. 18:05

  3. 16:33

  4. 16:23

  5. 16:12

  6. 15:04

  7. 15:01

  8. 14:16


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel