Selektorenaffäre: Personelle Konsequenzen für hochrangige BND-Mitarbeiter

In der BND-Selektorenaffäre müssen offenbar drei Mitarbeiter ihren Posten räumen. Das Kontrollgremium des Bundestages wirft dem Geheimdienst schwere Versäumnisse vor.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Die neue BND-Zentrale in Berlin
Die neue BND-Zentrale in Berlin (Bild: Sören Stache/Getty Images)

In der Affäre um unzulässige Selektoren des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) gibt es offenbar erste personelle Konsequenzen. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge verlieren drei Mitarbeiter der Abteilung Technische Aufklärung im BND ihre Posten.

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Demnach werden zwei von ihnen mit anderen Aufgaben innerhalb des BND betraut. Der Leiter der Abteilung, der Brigadegeneral Hartmut Pauland, soll Anfang 2016 den BND verlassen und in die Bundeswehr zurückkehren. Auch ein Unterabteilungsleiter ist nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa betroffen. Möglicherweise handelt es dabei um den Mitarbeiter D. B., der den Fund der umstrittenen NSA-Selektoren nicht an die Geheimdienstspitze gemeldet hatte.

Desaströser Eindruck vor NSA-Ausschuss

Angesichts des Auftretens von Pauland und D. B. vor dem NSA-Untersuchungsausschuss käme deren Ablösung nicht überraschend. Beide Zeugen trieben die Abgeordneten in ihren Vernehmungen im Mai dieses Jahres fast zur Verzweiflung. Pauland hinterließ dabei den Eindruck, weder über technische Kompetenz zu verfügen noch seine Mitarbeiter im Griff zu haben. D. B. wollte bis zuletzt nicht erläutern, warum er den Fund der brisanten NSA-Selektoren im August 2013 nicht an die BND-Spitze gemeldet hatte. Er berief sich dabei auf sein Auskunftsverweigerungsrecht, um sich im Ausschuss nicht selbst zu belasten.

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages hatten am Mittwoch gravierende Rechtsverstöße beim BND beklagt und Konsequenzen verlangt. Untersuchungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hätten ergeben, dass der BND unrechtmäßig und nicht auftragskonform eine Vielzahl an Zielen in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht habe - darunter ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen. Das sagte der PKGr-Vorsitzende André Hahn (Linke) nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin. In Einzelfällen seien auch deutsche Staatsbürger ausgespäht worden. Laut Medienberichten der Diplomat Hansjörg Haber.

Ein Drittel der Ziele könnte unzulässig sein

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Die Bundesregierung hatte dem Kontrollgremium im Oktober mitgeteilt, dass es neben den umstrittenen Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA auch eigene problematische BND-Selektoren gegeben hat, die bis Ende 2013 im Einsatz waren. Das Parlamentsgremium hatte daraufhin eine Task Force eingerichtet, um dem weiter nachzugehen. Der BND hatte offenbar im Herbst 2013 damit begonnen, kritische Suchkriterien aus seiner Fernmeldeaufklärung herauszunehmen. Am Ende waren etwa 3.300 Ziele herausgefiltert worden, die EU- und Nato-Staaten betrafen. Diese schaute sich die Task Force des Kontrollgremiums genauer an.

Nach Angaben Hahns sind ein Drittel der Ziele "mit großer Wahrscheinlichkeit rechts- und auftragskonform". Eine weitere Gruppe könne nicht pauschal beurteilt werden. Der BND habe aber auch "eine Vielzahl von Zielen aufgeklärt, die nicht auftragskonform und rechtlich zulässig sind". Einzelne Ziele dürfe er nicht nennen. Die Ausforschung habe es zum Teil jahrelang gegeben. In einzelnen Fällen habe der BND auch deutsche Staatsbürger erfasst und dies mit der sogenannten Funktionsträgertheorie begründet.

Umstrittene Funktionsträgertheorie

Deutsche Bürger sind besonders vor Ausspähung durch deutsche Dienste geschützt - auch, wenn sie sich im Ausland aufhalten. Eine Überwachung ihrer Kommunikation ist nur in Ausnahmefällen und nach Genehmigung durch die sogenannte G10-Kommission erlaubt. Der BND argumentiert aber, bei "Funktionsträgern" sei das anders. Der deutsche Geschäftsführer einer ausländischen Firma im Ausland ist nach BND-Logik nur vor Ausspähung geschützt, wenn er privat telefoniert, nicht aber bei geschäftlichen Gesprächen.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hielt dagegen, der BND dürfe Deutschen im Ausland nicht ihre Grundrechte absprechen. "Diese Funktionsträgertheorie verstößt krass gegen das Grundgesetz." Ein eindeutiger Rechtsverstoß sei außerdem, dass das Kontrollgremium über Jahre gar nicht, falsch oder unvollständig informiert worden sei.

Gremium fordert bessere Geheimdienstaufsicht

Der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka sprach von einem "unhaltbaren Zustand, der dringend geändert werden muss". Der CDU-Politiker Clemens Binninger beklagte, die Rechtsgrundlage für die BND-Arbeit sei zu schwammig. Beim BND habe sich in einer Abteilung ein Eigenleben entwickelt, die Aufsicht habe nicht funktioniert.

Die Parlamentarier fordern, dass Dienstvorschriften verändert, die Aufsicht über den BND verbessert und die parlamentarische Kontrolle ausgebaut werden müsse. Besonders sensible Selektoren sollten von der BND-Spitze und dem Kanzleramt abgesegnet werden. Die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit des BND müssten strenger gefasst werden. Die große Koalition soll sich inzwischen prinzipiell auf eine Reform des Dienstes geeinigt haben.

Die Bundesregierung teilte am Mittwochabend mit, die sogenannte Strategische Fernmeldeaufklärung reformieren zu wollen. Dabei sollten "klare Verantwortlichkeiten innerhalb der Abteilung für Technische Aufklärung" geschaffen werden. Darüber hinaus müsse künftig die Leitung des Bundesnachrichtendienstes politisch besonders bedeutsame Selektoren genehmigen. Von einer Genehmigung durch das Kanzleramt ist offenbar nicht die Rede.

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