Parteienfinanzierung: Bundestag fordert fast 700.000 Euro von Piraten zurück
Der Bundestag fordert von der Piratenpartei staatliche Mittel in Höhe von knapp 700.000 Euro zurück. Das geht aus einem Schreiben von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor, das die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch veröffentlichte(öffnet im neuen Fenster) . Parteisprecher Olaf Krueger wies in diesem Zusammenhang Gerüchte zurück, die Partei werde durch diese Forderung zahlungsunfähig: "Wir haben schon damit gerechnet und Rücklagen gebildet, etwa eine Million Euro. Insofern ist unser Haushalt darauf eingestellt. Wir sind nicht auf dem Weg in die Pleite." Hintergrund der Rückzahlung ist ein Passus im Parteiengesetz, wonach die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung die Summe der eigenen Einnahmen nicht überschreiten darf ( Paragraf 18, Nr. 5(öffnet im neuen Fenster) ).
Der Bundestag hatte den Piraten im vergangenen Jahr einen Betrag von 939.000 Euro zur Verfügung gestellt. Da die Partei laut Haushaltsbericht(öffnet im neuen Fenster) jedoch nur Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Unternehmenstätigkeit in Höhe von gut 240.000 Euro aufweisen konnte, wurde der Betrag drastisch gekürzt. Unterm Strich müssen die Piraten bis Mitte März knapp 636.000 Euro an den Bundestag zurücküberweisen, wobei dabei schon die Zahlung des ersten Quartals 2016 berücksichtigt ist.
AfD verkauft Gold, Die Partei verkauft Geld
Für die Finanzierung aller Parteien standen im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundestages knapp 160 Millionen Euro zur Verfügung. Der Maximalbetrag der staatlichen Teilfinanzierung pro Partei wird unter Berücksichtigung der erzielten Wählerstimmen sowie der Mitgliedsbeiträge und Spenden berechnet. Allerdings darf der ausgezahlte Betrag die Höhe der Einnahmen nicht übersteigen. Dazu zählen auch Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen, so dass die Alternative für Deutschland (AfD) einen Goldshop eröffnete(öffnet im neuen Fenster) , um Einnahmen zu generieren. Die Spaß-Partei Die Partei verkaufte sogar Geld, um höhere Einnahmen zu erzielen(öffnet im neuen Fenster) .
Die geringen Einnahmen der Piraten liegen auch darin begründet, dass die Partei nur noch wenige Tausend zahlende Mitglieder hat. Die Mitgliedsbeiträge beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 173.000 Euro, was bei einem Jahresbeitrag von 48 Euro nur noch 3.500 Mitgliedern entspricht. Einer aktuellen Statistik zufolge(öffnet im neuen Fenster) gehören den Piraten derzeit etwas mehr als 5.100 stimmberechtigte, also zahlende Mitglieder an. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt bei 15.000. Im Jahr 2012 erhielt die Partei durch Mitgliedsbeiträge noch mehr als 340.000 Euro.
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