Parteienfinanzierung: Bundestag fordert fast 700.000 Euro von Piraten zurück

Die Piratenpartei hat nur noch wenige Tausend zahlende Mitglieder. Daher gehen ihr nun Hunderttausende Euro an staatlichen Zuschüssen verloren.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Piratenpartei muss Hunderttausende Euro zurückzahlen.
Die Piratenpartei muss Hunderttausende Euro zurückzahlen. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Der Bundestag fordert von der Piratenpartei staatliche Mittel in Höhe von knapp 700.000 Euro zurück. Das geht aus einem Schreiben von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor, das die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch veröffentlichte. Parteisprecher Olaf Krueger wies in diesem Zusammenhang Gerüchte zurück, die Partei werde durch diese Forderung zahlungsunfähig: "Wir haben schon damit gerechnet und Rücklagen gebildet, etwa eine Million Euro. Insofern ist unser Haushalt darauf eingestellt. Wir sind nicht auf dem Weg in die Pleite." Hintergrund der Rückzahlung ist ein Passus im Parteiengesetz, wonach die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung die Summe der eigenen Einnahmen nicht überschreiten darf (Paragraf 18, Nr. 5).

Stellenmarkt
  1. Spezialist*in (m/w/d) Informationssicherheit für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit
    Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Eschborn
  2. IT Service Manager (m/w/d)
    Gasunie Deutschland Transport Services GmbH, Hannover, Schneiderkrug
Detailsuche

Der Bundestag hatte den Piraten im vergangenen Jahr einen Betrag von 939.000 Euro zur Verfügung gestellt. Da die Partei laut Haushaltsbericht jedoch nur Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Unternehmenstätigkeit in Höhe von gut 240.000 Euro aufweisen konnte, wurde der Betrag drastisch gekürzt. Unterm Strich müssen die Piraten bis Mitte März knapp 636.000 Euro an den Bundestag zurücküberweisen, wobei dabei schon die Zahlung des ersten Quartals 2016 berücksichtigt ist.

AfD verkauft Gold, Die Partei verkauft Geld

Für die Finanzierung aller Parteien standen im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundestages knapp 160 Millionen Euro zur Verfügung. Der Maximalbetrag der staatlichen Teilfinanzierung pro Partei wird unter Berücksichtigung der erzielten Wählerstimmen sowie der Mitgliedsbeiträge und Spenden berechnet. Allerdings darf der ausgezahlte Betrag die Höhe der Einnahmen nicht übersteigen. Dazu zählen auch Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen, so dass die Alternative für Deutschland (AfD) einen Goldshop eröffnete, um Einnahmen zu generieren. Die Spaß-Partei Die Partei verkaufte sogar Geld, um höhere Einnahmen zu erzielen.

Die geringen Einnahmen der Piraten liegen auch darin begründet, dass die Partei nur noch wenige Tausend zahlende Mitglieder hat. Die Mitgliedsbeiträge beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 173.000 Euro, was bei einem Jahresbeitrag von 48 Euro nur noch 3.500 Mitgliedern entspricht. Einer aktuellen Statistik zufolge gehören den Piraten derzeit etwas mehr als 5.100 stimmberechtigte, also zahlende Mitglieder an. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt bei 15.000. Im Jahr 2012 erhielt die Partei durch Mitgliedsbeiträge noch mehr als 340.000 Euro.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Dwalinn 25. Feb 2016

Das wird man ursprünglich gemacht haben um zu verhindern das man das System zu leicht...

retro 24. Feb 2016

Danke für die unnötige Zurechtweisung aber das ging für mich aus dem Artikel so nicht...

nicoledos 24. Feb 2016

wird das jetzt ein Schufamerkmal?

Abdiel 24. Feb 2016

*hust* da fehlt allerdings ein "Gesetzgebung"...

pk_erchner 24. Feb 2016

Hab mir was Neues gekauft



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Bitcoin und Co.
Kryptowährungen stürzen ab

Bitcoin, Ether und andere Kryptowährungen haben ein schlechtes Wochenende hinter sich. Bitcoin liegt fast 20 Prozent unter dem Wert der Vorwoche.

Bitcoin und Co.: Kryptowährungen stürzen ab
Artikel
  1. Virtueller Netzbetreiber: Lycamobile ist in Deutschland insolvent
    Virtueller Netzbetreiber
    Lycamobile ist in Deutschland insolvent

    Lycamobile im Netz von Vodafone ist pleite. Der Versuch, über eine Tochter in Irland keine Umsatzsteuer in Deutschland zu zahlen, ist gescheitert.

  2. Arbeiten bei SAP: Nur die Gassi-App geht grad nicht
    Arbeiten bei SAP
    Nur die Gassi-App geht grad nicht

    SAP bietet seinen Mitarbeitern einiges. Manchen mag das zu viel sein, aber die geringe Fluktuation spricht für das Softwareunternehmen.
    Von Elke Wittich

  3. VATM: Telekommunikationsverband will Bundesnetzagentur aufspalten
    VATM
    Telekommunikationsverband will Bundesnetzagentur aufspalten

    Die beiden großen Telekommunikationsverbände VATM und Breko sind hinsichtlich einer Spaltung der Bundesnetzagentur gespalten.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Bosch Professional Werkzeug und Zubehör • Corsair Virtuoso RGB Wireless Gaming-Headset 187,03€ • Noiseblocker NB-e-Loop X B14-P ARGB 24,90€ • ViewSonic VX2718-2KPC-MHD (WQHD, 165 Hz) 229€ • Alternate (u. a. Patriot Viper VPN100 2 TB SSD 191,90€) [Werbung]
    •  /