NSA und BND in Bad Aibling: Geheimdienstkooperation läuft wieder reibungslos
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und die NSA haben ihre umstrittene Kooperation in Bad Aibling nach einem Bericht von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung(öffnet im neuen Fenster) wieder aufgenommen. Demnach arbeiten die beiden Geheimdienste bei der Überwachung von Internetverkehrs aus Ländern des "islamischen Krisenbogens" zusammen, wozu Afghanistan, Syrien, der Irak und Libyen gehören.
Bereits seit mehreren Monaten liefere die NSA Begründungen für Selektoren, die zur Auswertung des mitgeschnittenen Internetverkehrs genutzt würden, heißt es in dem Bericht. Der BND war in der Selektorenaffäre dafür kritisiert worden, Suchbegriffe der NSA zum Teil ungeprüft in die eigenen Systeme eingespeist zu haben. Mit den NSA-Selektoren sollen auch europäische Politiker und Firmen Ziel von Überwachungsmaßnahmen geworden sein.
Bislang soll es keine problematischen Selektoren geben
Die Süddeutsche Zeitung zitiert in ihrem Bericht "Regierungskreise" , nach deren Angaben bislang keiner der von der NSA eingebrachten Selektoren abgelehnt worden sei. Die Geheimdienstkooperation funktioniere wieder "reibungslos" – Hinweise der NSA hätten auch bei der Terrorwarnung von München in der Silvesternacht eine wichtige Rolle gespielt.
BND Chef-Schindler hatte im vergangenen Jahr gesagt, Deutschland sei abhängig von den US-Geheimdiensten . "Wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt" . Er warnte davor, dass die Ermittlungen des NSA-Untersuchungsausschusses und Medienberichte zu einer Einstellung der Geheimdienstkooperation führen könnten.