Abo
  • Services:

Abkommen mit USA: EU-Datenschützer verlängern Erlaubnis für Datentransfer

Europas Datenschützer haben grundlegende Bedenken, was das neue Datenschutzabkommen mit den USA betrifft. Auch die Wirtschaft ist noch skeptisch und pocht auf sichere rechtliche Grundlagen. Zunächst bleibt der Datentransfer aber erlaubt.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Die CNIL-Chefin Isabelle Falque-Pierrotin
Die CNIL-Chefin Isabelle Falque-Pierrotin (Bild: Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images)

Die europäischen Datenschützer wollen den Datentransfer in die USA auch ohne eine derzeit gültige Vereinbarung weiterhin erlauben. Dies sei im Lichte der am Dienstag erzielten Grundsatzeinigung über einen neuen Datenschutzrahmen möglich, sagte Isabelle Falque-Pierrotin am Mittwoch in Brüssel. Die Leiterin der französischen Datenschutzbehörde CNIL hat derzeit den Vorsitz im Kreis der nationalen Datenschützer, der sogenannten Artikel-29-Gruppe. "Ich denke, diese Vereinbarung ist ein sehr gutes Zeichen", sagte sie.

Stellenmarkt
  1. beauty alliance Deutschland GmbH & Co. KG, Bielefeld
  2. Bosch Gruppe, Abstatt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im vergangenen Oktober das bis dahin gültige Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Daraufhin hatten die EU-Datenschützer den Verhandlungspartnern eine Frist bis Ende Januar 2016 gesetzt, um eine neue Regelung zu beschließen.

Nun will die Gruppe die neue Vereinbarung mit den USA prüfen und verlangt von der EU-Kommission bis Ende Februar die Herausgabe der relevanten Dokumente. "Ich habe noch kein schriftliches Papier", sagte Falque-Pierrotin. Für Ende März sei eine weitere Sitzung der Datenschützer geplant. "In der Zwischenzeit und bis wir die vollständige Auswertung haben (...) gehen wir davon aus, dass es weiter möglich ist, die bestehenden Transfer-Mechanismen zu nutzen", erklärte sie.

Es gebe grundlegende Bedenken, die nun zu klären seien. Mitte oder Ende April solle es eine Stellungnahme geben. Bis dann wollten die Datenschützer entscheiden, ob Transfermechanismen wie Standardvertragsklauseln und verbindliche unternehmensinterne Vorschriften weiterhin erlaubt seien, heißt es in einer Mitteilung.

Kritik von Datenschützern und Wirtschaft

Mit ihren Bedenken stehen die Datenschützer nicht allein. Nicht nur bei Datenschutz-Aktivisten, sondern auch bei Wirtschaftsvertretern stoßen die Pläne weitgehend auf Kritik und Vorbehalte. Wirklich konkret sei der vereinbarte "EU-US-Datenschutzschild" bislang nicht, bemängelte das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. "Tausende Unternehmen in Europa haben damit immer noch keine Planungssicherheit."

US-Handelsministerin Penny Pritzker sprach dagegen von einer "historischen Vereinbarung" und einem "großen Erfolg für den Datenschutz und für die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks". Die Vereinbarung biete einen sicheren Rahmen, dass tausende von Unternehmen in Europa und den USA und Millionen von Menschen weiterhin online auf Dienstleistungen zugreifen könnten.

Voßhoff befürchtet 'löchrigen' Datenschutzschild

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff mahnte eine genaue Prüfung der neuen Regeln an. Es müsse sichergestellt werden, "dass der neue EU-US-Datenschutzschild auch wirklich seinen Namen verdient und nicht an den entscheidenden Stellen löchrig ist", sagte Voßhoff in Berlin. Ob und vor allem wie schnell die Ankündigungen auch umgesetzt würden, bleibe abzuwarten. "Zudem wird sehr genau zu prüfen sein, ob diese neue Vereinbarung tatsächlich die notwendigen Garantien für rechtskonforme Datenübermittlungen in die USA erfüllen kann."

Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Einigung zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung. "In der digitalen Welt von heute müssen neben Waren und Dienstleistungen auch Daten Grenzen überschreiten können", sagte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit. Dafür bräuchten die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sichere rechtliche Grundlagen. Gleichzeitig müsse der hohe Datenschutz der EU-Bürger gewährleistet werden. "An die Überwachung von EU-Bürgern müssen in den USA die gleichen hohen Maßstäbe angelegt werden wie in der EU. Es darf künftig keine Massenüberwachung von EU-Bürgern mehr geben. Die US-Regierung muss zu ihrem Wort stehen", erklärte Dehmel.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco, erklärte, entscheidend sei jetzt eine verbindliche und tragfähige Regelung für die Zukunft, die den Unternehmen Rechtssicherheit garantiere. "Dabei ist die größte Herausforderung, eine ausgewogene interessengerechte Regelung für den transatlantischen Datenaustausch zu schaffen, die den hohen europäischen Datenschutzstandards genügt und den Anforderungen des EuGH entspricht, gleichzeitig aber auch praktikabel für die Unternehmen ist."



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. 3 Blu-rays für 15€, 2 Neuheiten für 15€)
  2. 5€ inkl. FSK-18-Versand
  3. 5€ inkl. FSK-18-Versand

Ach 03. Feb 2016

"Datenschutzaktivist Max Schrems, der das EuGH-Urteil zum Thema erstritten hatte...


Folgen Sie uns
       


Super Tux Kart im LAN angespielt

Super Tux Kart läuft jetzt auch im LAN und WAN.

Super Tux Kart im LAN angespielt Video aufrufen
IT-Jobporträt Spieleprogrammierer: Ich habe mehr Code gelöscht als geschrieben
IT-Jobporträt Spieleprogrammierer
"Ich habe mehr Code gelöscht als geschrieben"

Wenn man im Game durch die weite Steppe reitet, auf Renaissance-Hausdächern kämpft oder stundenlang Rätsel löst, fragt man sich manchmal, wer das alles in Code geschrieben hat. Ein Spieleprogrammierer von Ubisoft sagt: Wer in dem Traumjob arbeiten will, braucht vor allem Geduld.
Von Maja Hoock

  1. Recruiting Wenn die KI passende Mitarbeiter findet
  2. Softwareentwicklung Agiles Arbeiten - ein Fallbeispiel
  3. IT-Jobs Ein Jahr als Freelancer

Mac Mini mit eGPU im Test: Externe Grafik macht den Mini zum Pro
Mac Mini mit eGPU im Test
Externe Grafik macht den Mini zum Pro

Der Mac Mini mit Hexacore-CPU eignet sich zwar gut für Xcode. Wer eine GPU-Beschleunigung braucht, muss aber zum iMac (Pro) greifen - oder eine externe Grafikkarte anschließen. Per eGPU ausgerüstet wird der Mac Mini viel schneller und auch preislich kann sich das lohnen.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Apple Mac Mini (Late 2018) im Test Tolles teures Teil - aber für wen?
  2. Apple Mac Mini wird grau und schnell
  3. Neue Produkte Apple will Mac Mini und Macbook Air neu auflegen

Android-Smartphone: 10 Jahre in die Vergangenheit in 5 Tagen
Android-Smartphone
10 Jahre in die Vergangenheit in 5 Tagen

Android ist erst zehn Jahre alt, doch die ersten Geräte damit sind schon Technikgeschichte. Wir haben uns mit einem Nexus One in die Zeit zurückversetzt, als Mobiltelefone noch Handys hießen und Nachrichten noch Bällchen zum Leuchten brachten.
Ein Erfahrungsbericht von Martin Wolf

  1. Sicherheitspatches Android lässt sich per PNG-Datei übernehmen
  2. Google Auf dem Weg zu reinen 64-Bit-Android-Apps
  3. Sicherheitslücke Mit Skype Android-PIN umgehen

    •  /