Abo
  • Services:
Anzeige
Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden.
Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden. (Bild: Schweizerisches Bundesarchiv/CC-BY-SA 3.0)

Referendum gegen Mini-NSA: Schweizer Bürger stimmen über Geheimdienstgesetz ab

Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden.
Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden. (Bild: Schweizerisches Bundesarchiv/CC-BY-SA 3.0)

Auch nach den Terroranschlägen von Paris gibt es offenbar viele Bürger, die gegen die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen protestieren. In der Schweiz wird es jetzt ein Referendum über das umstrittene neue Nachrichtendienstgesetz geben.

Die Bürger der Schweiz können bald tun, was anderen Gesellschaften verwehrt bleibt - sie werden in einem Referendum über das neue Geheimdienstgesetz des Landes abstimmen. Das umstrittene neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) würde den Schweizer Nachrichtendienst zu einer Art Mini-NSA ausbauen, so die Aktivisten, die die Abstimmung organisiert haben.

Anzeige

Das Bündnis umfasst nicht nur klassische Bürgerrechtsgruppen, auch der E-Mail-Anbieter Protonmail sowie die Sozialdemokratische Partei des Landes, die Grünen und die Piratenpartei haben sich in der Kampagne engagiert. Insgesamt wurden mehr als 70.000 Unterschriften eingeschickt, von denen mindestens 55.000 gültig sein sollen. Damit wäre das für ein Referendum notwendige Quorum von 50.000 Stimmen erreicht. Das Referendum soll der Schweizer Regierung heute um 13:30 Uhr in Bern offiziell präsentiert werden. Abgestimmt wird dann vermutlich im Juni dieses Jahres.

Das Gesetz bringt zahlreiche neue Befugnisse für den Geheimdienst

Das neue Nachrichtendienstgesetz würde die Überwachungsmöglichkeiten tatsächlich deutlich ausweiten. So würde der Nachrichtendienst die Möglichkeit bekommen, private Spitzel (V-Männer) zu bezahlen, außerdem müssten Inhaber privater Überwachungskameras die Aufnahmen bei Bedarf zur Verfügung stellen. Außerdem könnte der Geheimdienst Staatstrojaner einsetzen und geheime Hausdurchsuchungen durchführen. Mit der sogenannten Kabelaufklärung könnte der Geheimdienst außerdem in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für elektronische Operationen (ZEO) der Schweizer Armee den Internetverkehr überwachen und nach Schlagwörtern filtern.

  • Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden. (Schweizerisches Bundesarchiv/CC-BY-SA 3.0)
Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden. (Schweizerisches Bundesarchiv/CC-BY-SA 3.0)

Über das von dem Aktivistenbündnis ebenfalls kritisierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernemeldeverkehrs (Büpf) wird noch nicht abgestimmt. Das Büpf soll erst im Laufe des Jahres 2016 vom Parlament beschlossen werden, wie uns Andy Yen von Protonmail per E-Mail mitteilte. Die Aktivisten vermuten, dass das Gesetz absichtlich verzögert werde, um den Widerstand gegen die Initiativen nicht zu groß werden zu lassen. Mit dem Büpf würde in der Schweiz unter anderem eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten eingeführt werden. Jetzt hoffen die Aktivisten darauf, das NDG per Referendum stoppen zu können und damit auch Druck auszuüben, um das Büpf signifikant abzuändern oder gar ganz zu stoppen.


eye home zur Startseite
OdinX 16. Jan 2016

Nach meiner Idee entscheidet in jeder Frage die Mehrheit, wobei das natürlich in jeder...

Ach 14. Jan 2016

Finde ich super interessant. Was generell ein Problem zu seine scheint ist, wenn...

Elanius 14. Jan 2016

Die älteren unter euch mögen sich an die sog. Fichen-Affäre erinnern. Und das war nur auf...

Geigenzaehler 14. Jan 2016

Meine natuerlich auch. Und ich war sogar einmal dabei, beim Unterschriftenboegen...

Niaxa 14. Jan 2016

Es gibt auch keinen Beweis für schwarze Löcher. Trotzdem glauben viele dran :-).



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Ratbacher GmbH, Würzburg
  2. IS4IT GmbH, Oberhaching
  3. Hochschule Esslingen, Esslingen
  4. MEKRA Lang GmbH & Co. KG, Ergersheim


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 65,00€
  3. 22,00€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Action

    Bungie bestätigt PC-Version von Destiny 2

  2. Extremistische Inhalte

    Google hat weiter Probleme mit Werbeplatzierungen

  3. SpaceX

    Für eine Raketenstufe geht es zurück ins Weltall

  4. Ashes of the Singularity

    Patch sorgt auf Ryzen-Chips für 20 Prozent mehr Leistung

  5. Thimbleweed Park im Test

    Mord im Pixelparadies

  6. Bundesgerichtshof

    Eltern müssen bei illegalem Filesharing ihre Kinder verraten

  7. Gesetz beschlossen

    Computer dürfen das Lenkrad übernehmen

  8. Neue Bildersuche

    Fotografenvereinigung Freelens klagt gegen Google

  9. FTTB

    Unitymedia baut zwei Gemeinden mit Glasfaser aus

  10. Hashfunktion

    Der schwierige Abschied von SHA-1



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Synlight: Wie der Wasserstoff aus dem Sonnenlicht kommen soll
Synlight
Wie der Wasserstoff aus dem Sonnenlicht kommen soll
  1. Energieversorgung Tesla nimmt eigenes Solarkraftwerk in Hawaii in Betrieb

Android O im Test: Oreo, Ovomaltine, Orange
Android O im Test
Oreo, Ovomaltine, Orange
  1. Android O Alte Crypto raus und neuer Datenschutz rein
  2. Developer Preview Google veröffentlicht erste Vorschau von Android O
  3. Android O Google will Android intelligenter machen

Buch - Apple intern: "Die behandeln uns wie Sklaven"
Buch - Apple intern
"Die behandeln uns wie Sklaven"
  1. iPhone Apple soll A11-Chip in 10-nm-Verfahren produzieren
  2. WatchOS 3.2 und TVOS 10.2 Apple Watch mit Kinomodus und Apple TV mit fixem Scrollen
  3. Patentantrag Apple will iPhone ins Macbook stecken

  1. Glückwunsch zur erfolgreichen Landung!

    Malachi | 00:40

  2. Re: Das dritte Pixel-Spiel die Woche

    burzum | 00:38

  3. Re: Wer eine fragliche Datei mehre Tage iim...

    TC | 00:36

  4. Re: Whitewashing, was ein Quatsch!

    mnementh | 00:22

  5. Re: Ein bisschen hoch der Fingerabrducksensor

    Topf | 00:00


  1. 22:53

  2. 19:00

  3. 18:40

  4. 18:20

  5. 18:00

  6. 17:08

  7. 16:49

  8. 15:55


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel