Abo
  • IT-Karriere:

Referendum gegen Mini-NSA: Schweizer Bürger stimmen über Geheimdienstgesetz ab

Auch nach den Terroranschlägen von Paris gibt es offenbar viele Bürger, die gegen die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen protestieren. In der Schweiz wird es jetzt ein Referendum über das umstrittene neue Nachrichtendienstgesetz geben.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden.
Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden. (Bild: Schweizerisches Bundesarchiv/CC-BY-SA 3.0)

Die Bürger der Schweiz können bald tun, was anderen Gesellschaften verwehrt bleibt - sie werden in einem Referendum über das neue Geheimdienstgesetz des Landes abstimmen. Das umstrittene neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) würde den Schweizer Nachrichtendienst zu einer Art Mini-NSA ausbauen, so die Aktivisten, die die Abstimmung organisiert haben.

Stellenmarkt
  1. MVZ Labor Ludwigsburg GbR, Ludwigsburg
  2. Etkon GmbH, Gräfelfing

Das Bündnis umfasst nicht nur klassische Bürgerrechtsgruppen, auch der E-Mail-Anbieter Protonmail sowie die Sozialdemokratische Partei des Landes, die Grünen und die Piratenpartei haben sich in der Kampagne engagiert. Insgesamt wurden mehr als 70.000 Unterschriften eingeschickt, von denen mindestens 55.000 gültig sein sollen. Damit wäre das für ein Referendum notwendige Quorum von 50.000 Stimmen erreicht. Das Referendum soll der Schweizer Regierung heute um 13:30 Uhr in Bern offiziell präsentiert werden. Abgestimmt wird dann vermutlich im Juni dieses Jahres.

Das Gesetz bringt zahlreiche neue Befugnisse für den Geheimdienst

Das neue Nachrichtendienstgesetz würde die Überwachungsmöglichkeiten tatsächlich deutlich ausweiten. So würde der Nachrichtendienst die Möglichkeit bekommen, private Spitzel (V-Männer) zu bezahlen, außerdem müssten Inhaber privater Überwachungskameras die Aufnahmen bei Bedarf zur Verfügung stellen. Außerdem könnte der Geheimdienst Staatstrojaner einsetzen und geheime Hausdurchsuchungen durchführen. Mit der sogenannten Kabelaufklärung könnte der Geheimdienst außerdem in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für elektronische Operationen (ZEO) der Schweizer Armee den Internetverkehr überwachen und nach Schlagwörtern filtern.

  • Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden. (Schweizerisches Bundesarchiv/CC-BY-SA 3.0)
Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden. (Schweizerisches Bundesarchiv/CC-BY-SA 3.0)

Über das von dem Aktivistenbündnis ebenfalls kritisierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernemeldeverkehrs (Büpf) wird noch nicht abgestimmt. Das Büpf soll erst im Laufe des Jahres 2016 vom Parlament beschlossen werden, wie uns Andy Yen von Protonmail per E-Mail mitteilte. Die Aktivisten vermuten, dass das Gesetz absichtlich verzögert werde, um den Widerstand gegen die Initiativen nicht zu groß werden zu lassen. Mit dem Büpf würde in der Schweiz unter anderem eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten eingeführt werden. Jetzt hoffen die Aktivisten darauf, das NDG per Referendum stoppen zu können und damit auch Druck auszuüben, um das Büpf signifikant abzuändern oder gar ganz zu stoppen.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 279,90€

OdinX 16. Jan 2016

Nach meiner Idee entscheidet in jeder Frage die Mehrheit, wobei das natürlich in jeder...

Ach 14. Jan 2016

Finde ich super interessant. Was generell ein Problem zu seine scheint ist, wenn...

Elanius 14. Jan 2016

Die älteren unter euch mögen sich an die sog. Fichen-Affäre erinnern. Und das war nur auf...

Geigenzaehler 14. Jan 2016

Meine natuerlich auch. Und ich war sogar einmal dabei, beim Unterschriftenboegen...

Niaxa 14. Jan 2016

Es gibt auch keinen Beweis für schwarze Löcher. Trotzdem glauben viele dran :-).


Folgen Sie uns
       


Atari Portfolio angesehen

Der Atari Portfolio war einer der ersten Palmtop-Computer der Welt - und ist auch 30 Jahre später noch ein interessanter Teil der Computergeschichte. Golem.de hat sich den Mini-PC im Retrotest angeschaut.

Atari Portfolio angesehen Video aufrufen
Vision 5 und Epos 2 im Hands on: Tolinos neue E-Book-Reader-Oberklasse ist gelungen
Vision 5 und Epos 2 im Hands on
Tolinos neue E-Book-Reader-Oberklasse ist gelungen

Die Tolino-Allianz bringt zwei neue E-Book-Reader der Oberklasse auf den Markt. Der Vision 5 hat ein 7 Zoll großes Display, beim besonders dünnen Epos 2 ist es ein 8-Zoll-Display. Es gibt typische Oberklasse-Ausstattung - und noch etwas mehr.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. Tolino Page 2 Günstiger E-Book-Reader erhält Displaybeleuchtung

Rohstoffe: Lithium aus dem heißen Untergrund
Rohstoffe
Lithium aus dem heißen Untergrund

Liefern Geothermiekraftwerke in Südwestdeutschland bald nicht nur Strom und Wärme, sondern auch einen wichtigen Rohstoff für die Akkus von Smartphones, Tablets und Elektroautos? Das Thermalwasser hat einen so hohen Gehalt an Lithium, dass sich ein Abbau lohnen könnte. Doch es gibt auch Gegner.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Wasserkraft Strom aus dem Strom
  2. Energie Wie Mikroben Methan mit Windstrom produzieren
  3. Erneuerbare Energien Die Energiewende braucht Wasserstoff

Alexa: Das allgegenwärtige Ohr Amazons
Alexa
Das allgegenwärtige Ohr Amazons

Die kürzlich angekündigten Echo-Produkte bringen Amazons Sprachassistentin Alexa auf die Straße und damit Datenschutzprobleme in die U-Bahn oder in bisher Alexa-freie Wohnzimmer. Mehrere Landesdatenschutzbeauftragte haben Golem.de erklärt, ob und wie die Geräte eingesetzt werden dürfen.
Von Moritz Tremmel

  1. Digitaler Assistent Amazon bringt neue Funktionen für Alexa
  2. Echo Frames und Echo Loop Amazon zeigt eine Brille und einen Ring mit Alexa
  3. Alexa Answers Nutzer smarter Lautsprecher sollen Alexa Wissen beibringen

    •  /