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Privacy Shield: Verbraucherschützer lehnen Safe-Harbor-Nachfolger ab

Die geplante Datenschutzvereinbarung mit den USA stößt auf viel Kritik. Verbraucherschützer fordern im Interesse der EU-Bürger neue Verhandlungen über den Privacy Shield.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Privacy Shield missfällt nicht nur den Datenschützern, sondern auch den Verbraucherschützern.
Der Privacy Shield missfällt nicht nur den Datenschützern, sondern auch den Verbraucherschützern. (Bild: EU-Kommission)

Das neue Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA genügt nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nicht den Maßstäben europäischen Rechts. Das gelte nicht nur im Hinblick auf eine mögliche Weitergabe von persönlichen Daten von EU-Bürgern an US-Geheimdienste, sondern auch für den kommerziellen und nicht-öffentlichen Bereich, heißt es in einer zehnseitigen Analyse der Vereinbarung durch den vzbv. Privacy Shield "darf daher in dieser Form nicht verabschiedet werden", fordert der Verband.

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In der kommenden Woche werden die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden eine gemeinsame Stellungnahme zum geplanten Abkommen abgeben. Im Juni 2016 soll es in Kraft treten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im vergangenen Oktober festgestellt, dass die Daten europäischer Facebook-Nutzer in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff staatlicher Stellen geschützt seien. Das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA sei daher ungültig.

Verfahrens sind "undurchsichtig und kompliziert"

Die EU-Kommission hatte Ende Februar die seitdem ausgehandelten Dokumente zum Safe-Harbor-Nachfolger veröffentlicht, die der vzbv nun analysiert hat. Kritisiert wird vor allem, dass Privacy Shield nicht auf Gesetzen oder Abkommen basiere, sondern lediglich auf Zusagen in Briefen der US-Administration. Zudem seien die Dokumente und Verfahren "undurchsichtig und kompliziert". Die Verpflichtungen der US-Unternehmen zum Datenschutz seien "vage, lassen viel Spielraum und werden nach US-Recht ausgelegt". Mögliche Beschwerdeverfahren sind nach Ansicht der Verbraucherschützer "umständlich, kompliziert , äußerst langwierig und richten sich an US-Recht aus".

Nach Ansicht des Verbandes muss der Privacy Shield aber mit europäischem Datenschutzrecht vergleichbar sein. "Die EU darf jetzt nichts überhasten und muss dringend mit den USA nachverhandeln. Das Abkommen darf europäisches Datenschutzrecht nicht unterlaufen. Sonst droht Privacy Shield womöglich dasselbe Ende wie der Safe-Harbor-Vereinbarung", sagte Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Die US-Firmen müssten sich an die Grundsätze wie Rechtmäßigkeit, Einwilligung, Zweckbindung, Erforderlichkeit und Datensparsamkeit halten.

Zudem sollten EU-Bürger nicht nur in den USA, sondern auch in Europa die Möglichkeit erhalten, sich an Schiedsstellen oder Schiedsgerichte zu wenden. Unabhängig davon bezweifelt der vzbv, "dass Privacy Shield angesichts der weiterhin praktizierten anlasslosen Massenüberwachung durch US-Geheimdienste vor dem EuGH Bestand haben wird". Mehrere Akteure hätten bereits Klagen angekündigt. Unternehmen und Verbraucher müssten sich dann auf mehrjährige Rechtsunsicherheit einstellen.

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Mavy 07. Apr 2016

da liegt so einiges in der schale .. eine riesen abstazmarkt zum beispiel die Firmen...

Thaodan 06. Apr 2016

Was die sagen interessiert doch die Politiker auch nicht oder hat deren Wort so Gewicht?


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