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Neue Veröffentlichungen: Was die NSA an Merkels Gesprächen interessiert

Wikileaks hat neue Dokumente ins Netz gestellt, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA-Gespräche von Staats- und Regierungschefs auswertet. Belege für neue Abhörmaßnahmen liefern die Dokumente nicht.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Kanzlerin ist eine eifrige Nutzerin ihres Smartphones.
Die Kanzlerin ist eine eifrige Nutzerin ihres Smartphones. (Bild: Pool/Getty Images)

In den jüngsten von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten kann jeder nachlesen, was die NSA an den Gesprächen von Staats- und Regierungschefs so interessiert. Die Süddeutsche Zeitung, die die Dokumente vorab einsehen konnte, berichtet, Merkel sei "in größerem Umfang ausgeforscht [worden] als bislang bekannt" - Belege für diese These liefern die Dokumente aber nicht. Tatsächlich dürfte die Sammlung der Dokumente vor allem für jene interessant sein, die sich für Sprache und Arbeitsweise der US-Geheimdienste interessieren.

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Wikileaks veröffentlicht keine Protokolle oder Aufzeichnungen der Gespräche an sich, sondern Zusammenfassungen von US-Geheimdienstmitarbeitern. In einem Gespräch mit dem UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat dieser Merkel laut Veröffentlichung mitgeteilt, dass die Welt die EU auch weiterhin in einer Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels sehen wollen würde. Das Gespräch wurde vor dem Klimagipfel von Poznan im Jahr 2008 aufgezeichnet. Auch Gespräche von Merkel mit ihren Beratern über die Etablierung von Euro-Krisenmechanismen wie der Europäischen Finanzstabilsierungsfazilität (EFSF) wurden ausgewertet.

Auch Steinmeier ist betroffen

Auch Außenminister Steinmeier ist betroffen. Nach einer USA-Reise des Außenministers schrieben die Agenten, Steinmeier habe sich während der Reise mit seinem Stab ausgetauscht und sich erleichtert gezeigt, dass er von US-Seite keine eindeutige Antwort auf Presseberichte bekommen habe, wonach die USA Flüge zu Geheimgefängnissen in Osteuropa auch über Deutschland abgewickelt hätten.

Die Memos sind mit den Klassifizierungscodes "TS//SI//OC/NF" versehen. TS steht für Top Secret, SI soll aus Fernmeldeaufklärung (COMINT) gewonnene Informationen schützen und ist ein Unterbereich von Secure Compartmentalized Information. OC wiederum bezeichnet die Kontrolle der Information durch den Urheber, NF steht für Noforn - die Information darf demnach nicht an Nicht-US-Bürger weitergegeben werden.

Im Herbst 2013 war erstmals bekanntgeworden, dass die NSA das Handy der deutschen Regierungschefin seit Jahren abgehört hatte. Aus welchen Quellen die jetzt veröffentlichten Zusammenfassungen stammen, ist nicht klar.

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Pjörn 24. Feb 2016

?? Fehlen im Artikel nicht mindestens zwei ganz wesentliche Informationen???


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