Abo
  • IT-Karriere:

Safe Harbor: Erste Bußgelder wegen Datentransfer in die USA angedroht

Nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens ist die Unsicherheit über den Datentransfer in die USA groß. Nun sollen erste Hamburger Firmen zahlen, weitere werden geprüft.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar droht mit ersten Bußgeldern nach dem Ende von Safe Harbor.
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar droht mit ersten Bußgeldern nach dem Ende von Safe Harbor. (Bild: Thomas Krenz/HmbBfDI)

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens gegen mehrere Unternehmen ein Bußgeldverfahren eröffnen. Eine Vorprüfung habe ergeben, dass die Firmen weiterhin personenbezogene Daten auf Basis des Abkommens in die USA übermittelten, teilte die Datenschutzbehörde am Mittwoch auf Anfrage von Golem.de mit und bestätigte damit einen Bericht des Handelsblatts. Nähere Angaben zu den betroffenen Firmen wollte die Behörde nicht machen, da es sich um ein laufendes Verfahren handele.

Stellenmarkt
  1. SCHUFA Holding AG, Wiesbaden
  2. Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, Bonn

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im vergangenen Oktober das bis dahin gültige Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Die EU-Datenschützer hatten anschließend beschlossen, dass die Datenübertragung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung auf der Basis von Standardvertragsklauseln und verbindlichen unternehmensinternen Vorschriften weiterhin erlaubt ist.

Bußgeld bis zu 300.000 Euro

Unternehmen, die personenbezogene Daten auf Basis solcher Vereinbarungen in die USA übermittelten, seien gegenwärtig nicht betroffen, teilte die Datenschutzbehörde weiter mit. Laut Handelsblatt belaufen sich die Bußgelder auf bis zu 300.000 Euro. Gegen zwei weitere Firmen würden Sanktionen geprüft.

Das Safe-Harbor-Abkommen wurde nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 mit den USA vereinbart. Es sollte sicherstellen, dass die Daten von EU-Bürgern auch von US-Firmen nach bestimmten Datenschutzgrundsätzen verarbeitet werden. Bis vor dem EuGH-Urteil hatten mehr als 5.000 US-Firmen die Regelungen akzeptiert.

Anfang Februar 2016 einigte sich die EU-Kommission mit den USA auf die Grundzüge für ein Nachfolgeabkommen, den sogenannten EU-USA-Datenschutzschild. Allerdings liegt die Vereinbarung bislang nicht schriftlich vor.

Nachtrag vom 24. Februar 2016, 14:20 Uhr

Nach Angaben des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten handelt es sich um Tochterunternehmen US-amerikanischer Konzerne. Die beschuldigten Betriebe sollten zunächst angehört werden. Erst danach werde gegebenenfalls ein Bußgeldbescheid erlassen. Die Unternehmen könnten rechtlich dagegen vorgehen.

Dem sozialen Netzwerk Facebook war vor zwei Wochen ebenfalls vorgeworfen worden, weiterhin Daten auf Basis von Safe Harbor in die USA zu übermitteln. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück und behauptete, dies auf Basis von Standardvertragsklauseln zu tun.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de

berritorre 25. Feb 2016

NEIN. Die sitzen ja in Pullach und Berlin und nicht in Hamburg... ;-)

Seismoid 25. Feb 2016

ich glaub ja google bis heute nicht, dass die nicht sowiso für eigene zwecke die...

Seismoid 25. Feb 2016

war es nicht so, dass für eine übermittelung auf grundlage von safe harbor nichts extra...

Sammie 25. Feb 2016

Ja, könnte man. Die US-Mutterkonzerne fühlen sich dadurch ja beeinträchtigt. Braucht man...

Moe479 24. Feb 2016

... bei Bürgern und dritten Unternehmen mit dem nicht nennen dieser Firmen, richtig?


Folgen Sie uns
       


Lenovo Thinkbook 13s - Test

Das Thinkbook wirkt wie eine Mischung aus teurem Thinkpad und preiswerterem Ideapad. Das klasse Gehäuse und die sehr gute Tastatur zeigen Qualität, das Display und die Akkulaufzeit sind die Punkte, bei denen gespart wurde.

Lenovo Thinkbook 13s - Test Video aufrufen
Garmin Fenix 6 im Test: Laufzeitmonster mit Sonne im Herzen
Garmin Fenix 6 im Test
Laufzeitmonster mit Sonne im Herzen

Bis zu 24 Tage Akkulaufzeit, im Spezialmodus sogar bis zu 120 Tage: Garmin setzt bei seiner Sport- und Smartwatchserie Fenix 6 konsequent auf Akku-Ausdauer. Beim Ausprobieren haben uns neben einem System zur Stromgewinnung auch neue Energiesparoptionen interessiert.
Ein Test von Peter Steinlechner

  1. Fenix 6 Garmins Premium-Wearable hat ein Pairing-Problem
  2. Wearable Garmin Fenix 6 bekommt Solarstrom

TVs, Konsolen und HDMI 2.1: Wann wir mit 8K rechnen können
TVs, Konsolen und HDMI 2.1
Wann wir mit 8K rechnen können

Ifa 2019 Die Ifa 2019 ist bezüglich 8K nüchtern. Wird die hohe Auflösung wie 4K fast eine Dekade lang eine Nische bleiben? Oder bringen kommende Spielekonsolen und Anschlussstandards die Auflösung schneller als gedacht?
Eine Analyse von Oliver Nickel

  1. Kameras und Fernseher Ein 120-Zoll-TV mit 8K reicht Sharp nicht
  2. Sony ZG9 Erste 8K-Fernseher werden bald verkauft
  3. 8K Sharp schließt sich dem Micro-Four-Thirds-System an

5G-Antenne in Berlin ausprobiert: Zu schnell, um nützlich zu sein
5G-Antenne in Berlin ausprobiert
Zu schnell, um nützlich zu sein

Neben einem unwirtlichen Parkplatz in Berlin-Adlershof befindet sich ein Knotenpunkt für den frühen 5G-Ausbau von Vodafone und Telekom. Wir sind hingefahren, um 5G selbst auszuprobieren, und kamen dabei ins Schwitzen.
Von Achim Sawall und Martin Wolf

  1. Tausende neue Nutzer Vodafone schafft Zuschlag für 5G ab
  2. Vodafone Callya Digital Prepaid-Tarif mit 10 GByte Datenvolumen kostet 20 Euro
  3. Kabelnetz Vodafone bekommt Netzüberlastung nicht in den Griff

    •  /