Bundesdatenschutzbeauftragte: BND-Spionage in Bad Aibling soll rechtswidrig sein

Die Überwachungspraktiken des BND in Bad Aibling sind so komplex, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte mit ihren Kontrollen überfordert ist. Scharfe Kritik am Rechtsverständnis des Geheimdienstes äußerte eine Mitarbeiterin im NSA-Ausschuss.

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Die Bundesdatenschutzbeauftragte könnte die BND-Spionage in Bad Aibling offiziell rügen.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte könnte die BND-Spionage in Bad Aibling offiziell rügen. (Bild: Jörg Koch/Getty Images)

Die Bundesdatenschutzbeauftragte will die Spionagepraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) offenbar in mehrfacher Hinsicht rügen. "Ich gehe davon aus, dass Beanstandungen zu erwarten sind", sagte die zuständige Referatsleiterin Gabriele Löwnau am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Nach einer fast zweijährigen Überprüfung des BND steht eine offizielle Bewertung durch die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff noch aus. Löwnaus persönliches Fazit ist aber eindeutig: "Die Verarbeitung in einigen Dateien ist rechtswidrig. Da wurden rechtswidrig Daten erhoben", sagte die 56 Jahre alte Juristin.

Inhalt:
  1. Bundesdatenschutzbeauftragte: BND-Spionage in Bad Aibling soll rechtswidrig sein
  2. Kritik an Schlamperei und Unfähigkeit beim BND

In der Vernehmung Löwnaus wurde deutlich, dass die oberste deutsche Datenschutzbehörde mit der Kontrolle des BND sichtlich überfordert ist. Die Untersuchungen seien "sehr komplex" und die dortigen Vorgänge "sehr schwer zu verstehen", sagte die Referatsleiterin. Eine Abteilung mit 8,5 Mitarbeitern müsse alle Sicherheitsbehörden des Bundes kontrollieren. Bis zu den Enthüllungen Edward Snowdens wurden die Außenstellen des BND nach Angaben Löwnaus nie überprüft. Nachdem der Spiegel im August 2013 berichtet hatte, dass von Bad Aibling aus monatlich Hunderte Millionen Daten an die NSA übermittelt würden, wurde der damalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar aber aktiv.

Mehrere Dateien ohne Genehmigung

Da einige diesbezügliche Anfragen offenbar unzureichend beantwortet wurden, gab es im Dezember 2013 einen ersten Besuch durch seine Behörde in Bad Aibling. Dabei machten Schaars Mitarbeiter unerwartete Feststellungen. Sie fanden dort eine Reihe von sehr großen Dateien vor, für die es offenbar keine offizielle Genehmigung gab: eine sogenannte Dateianordnung nach Paragraf 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BDSG).

Bei dem Besuch im Dezember 2013 wurden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Aber erst zehn Monate später, im Oktober 2014, konnte die oberste Datenschutzbehörde mit einem verstärkten Team von sechs Mitarbeitern in Bad Aibling anrücken. Grund für die Verzögerung war unter anderem, dass die Mitarbeiter erst eine Sicherheitsüberprüfung benötigten. Im März 2015 legte die Behörde dann dem Kanzleramt einen ersten Zwischenbericht vor, in dem es aber nur um die reinen Sachverhalte ging. Bevor diese nicht geklärt seien und wirklich verstanden werde, was in Bad Aibling vorgehe, sei eine rechtliche Bewertung nicht sinnvoll, sagte Löwnau.

Auch materiell rechtswidrige Nutzung

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Allerdings gab die Juristin schon erste interne Bewertungen ab, die dem BND und der Bundesregierung nicht gefallen dürften. Ihrer Ansicht führt das Fehlen der Dateianordnungen dazu, dass die Datenverarbeitung nicht nur formell, sondern auch materiell rechtswidrig ist. Damit geht die Juristin noch über die Einschätzung der BND-internen Datenschutzbeauftragten A. F. hinaus. Diese hatte im Oktober 2014 bereits das Fehlen dieser Anordnungen kritisiert. Ihrer Ansicht nach war die Nutzung der Datenbanken aber nur formell rechtswidrig, so dass deren Genehmigung nur nachgeholt und damit "geheilt" werden müsste.

Löwnau hält jedoch die Nutzung der Datenbanken für nicht erlaubt. Zu dieser Einschätzung sei sie nach genauer Prüfung der Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht für die Erhebung und Verarbeitung von Daten gemacht hat, gekommen. "Das Besondere an der Dateienanordnung ist, dass damit der Zweck festgelegt ist", sagte Löwnau. Dies sei "eine unumstößliche Voraussetzung für die Verarbeitung personenbezogener Daten". Es ist jedoch noch nicht klar, ob sich ihre Vorgesetzte Voßhoff dieser Einschätzung anschließt. Sollte es aber zu einer Beanstandung kommen, bleibt dies ohne Folgen für den BND. Es sind damit keine Strafgelder oder andere Auflage verbunden.

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Kritik an Schlamperei und Unfähigkeit beim BND 
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nicoledos 14. Nov 2015

Ein deutscher nutzt die den Browser der Telekom mit dessen Vorauswahl und der Provider...

nicoledos 14. Nov 2015

Geheimdienste sollen bei der Spionage Datenschutzgesetze respektieren und einhalten...

plutoniumsulfat 13. Nov 2015

Ist schon mal ne gute Idee ;) Der Zinseszins und das Geld aus dem Nichts erschaffen sind...

plutoniumsulfat 13. Nov 2015

Es entstehen ja auch neue Stellen. An den Arbeitslosenzahlen hat sich die letzten 20...



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