Abo
  • Services:
Anzeige
Die Bundesdatenschutzbeauftragte könnte die BND-Spionage in Bad Aibling offiziell rügen.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte könnte die BND-Spionage in Bad Aibling offiziell rügen. (Bild: Jörg Koch/Getty Images)

Bundesdatenschutzbeauftragte: BND-Spionage in Bad Aibling soll rechtswidrig sein

Die Bundesdatenschutzbeauftragte könnte die BND-Spionage in Bad Aibling offiziell rügen.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte könnte die BND-Spionage in Bad Aibling offiziell rügen. (Bild: Jörg Koch/Getty Images)

Die Überwachungspraktiken des BND in Bad Aibling sind so komplex, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte mit ihren Kontrollen überfordert ist. Scharfe Kritik am Rechtsverständnis des Geheimdienstes äußerte eine Mitarbeiterin im NSA-Ausschuss.

Anzeige

Die Bundesdatenschutzbeauftragte will die Spionagepraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) offenbar in mehrfacher Hinsicht rügen. "Ich gehe davon aus, dass Beanstandungen zu erwarten sind", sagte die zuständige Referatsleiterin Gabriele Löwnau am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Nach einer fast zweijährigen Überprüfung des BND steht eine offizielle Bewertung durch die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff noch aus. Löwnaus persönliches Fazit ist aber eindeutig: "Die Verarbeitung in einigen Dateien ist rechtswidrig. Da wurden rechtswidrig Daten erhoben", sagte die 56 Jahre alte Juristin.

In der Vernehmung Löwnaus wurde deutlich, dass die oberste deutsche Datenschutzbehörde mit der Kontrolle des BND sichtlich überfordert ist. Die Untersuchungen seien "sehr komplex" und die dortigen Vorgänge "sehr schwer zu verstehen", sagte die Referatsleiterin. Eine Abteilung mit 8,5 Mitarbeitern müsse alle Sicherheitsbehörden des Bundes kontrollieren. Bis zu den Enthüllungen Edward Snowdens wurden die Außenstellen des BND nach Angaben Löwnaus nie überprüft. Nachdem der Spiegel im August 2013 berichtet hatte, dass von Bad Aibling aus monatlich Hunderte Millionen Daten an die NSA übermittelt würden, wurde der damalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar aber aktiv.

Mehrere Dateien ohne Genehmigung

Da einige diesbezügliche Anfragen offenbar unzureichend beantwortet wurden, gab es im Dezember 2013 einen ersten Besuch durch seine Behörde in Bad Aibling. Dabei machten Schaars Mitarbeiter unerwartete Feststellungen. Sie fanden dort eine Reihe von sehr großen Dateien vor, für die es offenbar keine offizielle Genehmigung gab: eine sogenannte Dateianordnung nach Paragraf 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BDSG).

Bei dem Besuch im Dezember 2013 wurden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Aber erst zehn Monate später, im Oktober 2014, konnte die oberste Datenschutzbehörde mit einem verstärkten Team von sechs Mitarbeitern in Bad Aibling anrücken. Grund für die Verzögerung war unter anderem, dass die Mitarbeiter erst eine Sicherheitsüberprüfung benötigten. Im März 2015 legte die Behörde dann dem Kanzleramt einen ersten Zwischenbericht vor, in dem es aber nur um die reinen Sachverhalte ging. Bevor diese nicht geklärt seien und wirklich verstanden werde, was in Bad Aibling vorgehe, sei eine rechtliche Bewertung nicht sinnvoll, sagte Löwnau.

Auch materiell rechtswidrige Nutzung

Allerdings gab die Juristin schon erste interne Bewertungen ab, die dem BND und der Bundesregierung nicht gefallen dürften. Ihrer Ansicht führt das Fehlen der Dateianordnungen dazu, dass die Datenverarbeitung nicht nur formell, sondern auch materiell rechtswidrig ist. Damit geht die Juristin noch über die Einschätzung der BND-internen Datenschutzbeauftragten A. F. hinaus. Diese hatte im Oktober 2014 bereits das Fehlen dieser Anordnungen kritisiert. Ihrer Ansicht nach war die Nutzung der Datenbanken aber nur formell rechtswidrig, so dass deren Genehmigung nur nachgeholt und damit "geheilt" werden müsste.

Löwnau hält jedoch die Nutzung der Datenbanken für nicht erlaubt. Zu dieser Einschätzung sei sie nach genauer Prüfung der Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht für die Erhebung und Verarbeitung von Daten gemacht hat, gekommen. "Das Besondere an der Dateienanordnung ist, dass damit der Zweck festgelegt ist", sagte Löwnau. Dies sei "eine unumstößliche Voraussetzung für die Verarbeitung personenbezogener Daten". Es ist jedoch noch nicht klar, ob sich ihre Vorgesetzte Voßhoff dieser Einschätzung anschließt. Sollte es aber zu einer Beanstandung kommen, bleibt dies ohne Folgen für den BND. Es sind damit keine Strafgelder oder andere Auflage verbunden.

Kritik an Schlamperei und Unfähigkeit beim BND 

eye home zur Startseite
nicoledos 14. Nov 2015

Ein deutscher nutzt die den Browser der Telekom mit dessen Vorauswahl und der Provider...

nicoledos 14. Nov 2015

Geheimdienste sollen bei der Spionage Datenschutzgesetze respektieren und einhalten...

plutoniumsulfat 13. Nov 2015

Ist schon mal ne gute Idee ;) Der Zinseszins und das Geld aus dem Nichts erschaffen sind...

plutoniumsulfat 13. Nov 2015

Es entstehen ja auch neue Stellen. An den Arbeitslosenzahlen hat sich die letzten 20...

plutoniumsulfat 12. Nov 2015

Die Renten sind sicher und wir haben die Kraft. Wenn wir nur alle gemeinsam an einem...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Landeshauptstadt Wiesbaden, Wiesbaden
  2. Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Bad Homburg
  3. Bertrandt Services GmbH, Köln
  4. beauty alliance Deutschland GmbH & Co. KG, Bielefeld


Anzeige
Top-Angebote
  1. 47,00€
  2. 33,00€
  3. 77,90€ (Bestpreis!)

Folgen Sie uns
       


  1. Blizzard

    Starcraft Remastered erscheint im Sommer 2017

  2. Atom-Unfall

    WD erweitert Support für NAS mit Intels fehlerhaftem Atom

  3. SecurityWatchScam ID

    T-Mobile blockiert Spam-Anrufe

  4. AT&T

    USA bauen Millionen Glasfaserverbindungen

  5. Super Mario Run

    Nintendo bleibt trotz Enttäuschung beim Bezahlmodell

  6. Samsung

    Galaxy Note 7 wird per Update endgültig lahmgelegt

  7. The Ringed City

    From Software zeigt Abschluss von Dark Souls 3 im Trailer

  8. Dieter Lauinger

    Minister fordert Gesetz gegen Hasskommentare noch vor Wahl

  9. Die Woche im Video

    Cebit wird heiß, Android wird neu, Aliens werden gesprächig

  10. Mobilfunkausrüster

    Welche Frequenzen für 5G in Deutschland diskutiert werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mass Effect Andromeda im Test: Zwischen galaktisch gut und kosmischem Kaffeekränzchen
Mass Effect Andromeda im Test
Zwischen galaktisch gut und kosmischem Kaffeekränzchen
  1. Mass Effect Andromeda im Technik-Test Frostbite für alle Rollenspieler
  2. Mass Effect Countdown für Andromeda
  3. Mass Effect 4 Ansel und Early Access für Andromeda

Technik-Kritiker: Jaron Lanier will Facebook zerschlagen
Technik-Kritiker
Jaron Lanier will Facebook zerschlagen
  1. Messenger Facebook sagt "Daumen runter"
  2. Let's Play Facebook ermöglicht Livevideos vom PC
  3. Facebook & Co Bis zu 50 Millionen Euro Geldbuße für Hasskommentare

Forensik Challenge: Lust auf eine Cyber-Stelle beim BND? Golem.de hilft!
Forensik Challenge
Lust auf eine Cyber-Stelle beim BND? Golem.de hilft!
  1. Reporter ohne Grenzen Verfassungsklage gegen BND-Überwachung eingereicht
  2. Selektorenaffäre BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben
  3. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier Die Politik stellt sich beim BND-Gesetz taub

  1. Re: Nach einem Tag deinstalliert

    Tuxgamer12 | 20:47

  2. Re: Denkt er er hätte eine Sonderposition?

    Prinzeumel | 20:39

  3. Re: Geiler shit!

    CSCmdr | 20:38

  4. Re: Ist eine im Internet verbreitetete Sendung...

    Eik | 20:37

  5. Re: Definitiv nichts mehr von Samsung kaufen!

    plutoniumsulfat | 20:35


  1. 19:03

  2. 14:32

  3. 14:16

  4. 13:00

  5. 15:20

  6. 14:13

  7. 12:52

  8. 12:39


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel