Abo
  • Services:

Bundesdatenschutzbeauftragte: BND-Spionage in Bad Aibling soll rechtswidrig sein

Die Überwachungspraktiken des BND in Bad Aibling sind so komplex, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte mit ihren Kontrollen überfordert ist. Scharfe Kritik am Rechtsverständnis des Geheimdienstes äußerte eine Mitarbeiterin im NSA-Ausschuss.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Bundesdatenschutzbeauftragte könnte die BND-Spionage in Bad Aibling offiziell rügen.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte könnte die BND-Spionage in Bad Aibling offiziell rügen. (Bild: Jörg Koch/Getty Images)

Die Bundesdatenschutzbeauftragte will die Spionagepraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) offenbar in mehrfacher Hinsicht rügen. "Ich gehe davon aus, dass Beanstandungen zu erwarten sind", sagte die zuständige Referatsleiterin Gabriele Löwnau am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Nach einer fast zweijährigen Überprüfung des BND steht eine offizielle Bewertung durch die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff noch aus. Löwnaus persönliches Fazit ist aber eindeutig: "Die Verarbeitung in einigen Dateien ist rechtswidrig. Da wurden rechtswidrig Daten erhoben", sagte die 56 Jahre alte Juristin.

Inhalt:
  1. Bundesdatenschutzbeauftragte: BND-Spionage in Bad Aibling soll rechtswidrig sein
  2. Kritik an Schlamperei und Unfähigkeit beim BND

In der Vernehmung Löwnaus wurde deutlich, dass die oberste deutsche Datenschutzbehörde mit der Kontrolle des BND sichtlich überfordert ist. Die Untersuchungen seien "sehr komplex" und die dortigen Vorgänge "sehr schwer zu verstehen", sagte die Referatsleiterin. Eine Abteilung mit 8,5 Mitarbeitern müsse alle Sicherheitsbehörden des Bundes kontrollieren. Bis zu den Enthüllungen Edward Snowdens wurden die Außenstellen des BND nach Angaben Löwnaus nie überprüft. Nachdem der Spiegel im August 2013 berichtet hatte, dass von Bad Aibling aus monatlich Hunderte Millionen Daten an die NSA übermittelt würden, wurde der damalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar aber aktiv.

Mehrere Dateien ohne Genehmigung

Da einige diesbezügliche Anfragen offenbar unzureichend beantwortet wurden, gab es im Dezember 2013 einen ersten Besuch durch seine Behörde in Bad Aibling. Dabei machten Schaars Mitarbeiter unerwartete Feststellungen. Sie fanden dort eine Reihe von sehr großen Dateien vor, für die es offenbar keine offizielle Genehmigung gab: eine sogenannte Dateianordnung nach Paragraf 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BDSG).

Bei dem Besuch im Dezember 2013 wurden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Aber erst zehn Monate später, im Oktober 2014, konnte die oberste Datenschutzbehörde mit einem verstärkten Team von sechs Mitarbeitern in Bad Aibling anrücken. Grund für die Verzögerung war unter anderem, dass die Mitarbeiter erst eine Sicherheitsüberprüfung benötigten. Im März 2015 legte die Behörde dann dem Kanzleramt einen ersten Zwischenbericht vor, in dem es aber nur um die reinen Sachverhalte ging. Bevor diese nicht geklärt seien und wirklich verstanden werde, was in Bad Aibling vorgehe, sei eine rechtliche Bewertung nicht sinnvoll, sagte Löwnau.

Auch materiell rechtswidrige Nutzung

Stellenmarkt
  1. Rücker + Schindele Beratende Ingenieure GmbH, München
  2. Universität Passau, Passau

Allerdings gab die Juristin schon erste interne Bewertungen ab, die dem BND und der Bundesregierung nicht gefallen dürften. Ihrer Ansicht führt das Fehlen der Dateianordnungen dazu, dass die Datenverarbeitung nicht nur formell, sondern auch materiell rechtswidrig ist. Damit geht die Juristin noch über die Einschätzung der BND-internen Datenschutzbeauftragten A. F. hinaus. Diese hatte im Oktober 2014 bereits das Fehlen dieser Anordnungen kritisiert. Ihrer Ansicht nach war die Nutzung der Datenbanken aber nur formell rechtswidrig, so dass deren Genehmigung nur nachgeholt und damit "geheilt" werden müsste.

Löwnau hält jedoch die Nutzung der Datenbanken für nicht erlaubt. Zu dieser Einschätzung sei sie nach genauer Prüfung der Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht für die Erhebung und Verarbeitung von Daten gemacht hat, gekommen. "Das Besondere an der Dateienanordnung ist, dass damit der Zweck festgelegt ist", sagte Löwnau. Dies sei "eine unumstößliche Voraussetzung für die Verarbeitung personenbezogener Daten". Es ist jedoch noch nicht klar, ob sich ihre Vorgesetzte Voßhoff dieser Einschätzung anschließt. Sollte es aber zu einer Beanstandung kommen, bleibt dies ohne Folgen für den BND. Es sind damit keine Strafgelder oder andere Auflage verbunden.

Kritik an Schlamperei und Unfähigkeit beim BND 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 34,99€

nicoledos 14. Nov 2015

Ein deutscher nutzt die den Browser der Telekom mit dessen Vorauswahl und der Provider...

nicoledos 14. Nov 2015

Geheimdienste sollen bei der Spionage Datenschutzgesetze respektieren und einhalten...

plutoniumsulfat 13. Nov 2015

Ist schon mal ne gute Idee ;) Der Zinseszins und das Geld aus dem Nichts erschaffen sind...

plutoniumsulfat 13. Nov 2015

Es entstehen ja auch neue Stellen. An den Arbeitslosenzahlen hat sich die letzten 20...

plutoniumsulfat 12. Nov 2015

Die Renten sind sicher und wir haben die Kraft. Wenn wir nur alle gemeinsam an einem...


Folgen Sie uns
       


ZTE Axon 9 Pro - Hands on (Ifa 2018)

Das Axon 9 Pro ist ZTEs erstes Smartphone nach der Beinahe-Pleite. In einem ersten Hands on hat uns das Gerät gut gefallen - besonders bei dem Preis von 650 Euro.

ZTE Axon 9 Pro - Hands on (Ifa 2018) Video aufrufen
SpaceX: Milliardär will Künstler mit zum Mond nehmen
SpaceX
Milliardär will Künstler mit zum Mond nehmen

Ein japanischer Milliardär ist der mysteriöse erste Kunde von SpaceX, der um den Mond fliegen will. Er will eine Gruppe von Künstlern zu dem Flug einladen. Die Pläne für das Raumschiff stehen kurz vor der Fertigstellung.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Mondwettbewerb Niemand gewinnt den Google Lunar X-Prize

Segelflug: Die Höhenflieger
Segelflug
Die Höhenflieger

In einem Experimental-Segelflugzeug von Airbus wollen Flugenthusiasten auf gigantischen Luftwirbeln am Rande der Antarktis fast 30 Kilometer hoch aufsteigen - ganz ohne Motor. An Bord sind Messinstrumente, die neue und unverfälschte Daten für die Klimaforschung liefern.
Ein Bericht von Daniel Hautmann

  1. Luftfahrt Nasa testet leise Überschallflüge
  2. Low-Boom Flight Demonstrator Lockheed baut leises Überschallflugzeug
  3. Elektroflieger Norwegen will elektrisch fliegen

Lenovo Thinkpad T480s im Test: Das trotzdem beste Business-Notebook
Lenovo Thinkpad T480s im Test
Das trotzdem beste Business-Notebook

Mit dem Thinkpad T480s verkauft Lenovo ein exzellentes 14-Zoll-Business-Notebook. Anschlüsse und Eingabegeräte überzeugen uns - leider ist aber die CPU konservativ eingestellt und ein gutes Display kostet extra.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Thinkpad E480/E485 im Test AMD gegen Intel in Lenovos 14-Zoll-Notebook
  2. Lenovo Das Thinkpad P1 ist das X1 Carbon als Workstation
  3. Thinkpad Ultra Docking Station im Test Das USB-Typ-C-Dock mit robuster Mechanik

    •  /