NSA-Affäre: Sonderermittler Graulich erhebt schwere Vorwürfe gegen NSA

Das Hauptquartier der NSA in Fort Meade (Bild: Trevor Paglen/CC0 1.0)

Der Selektoren-Sonderermittler hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin kritisiert er die NSA-Spionage als rechtswidrig. Außerdem will er in den Selektoren Hinweise auf weitere ausspionierte Unternehmen gefunden haben.

Der in der Selektorenaffäre eingesetzte Sonderermittler Kurt Graulich hat in seinem Abschlussbericht schwere Vorwürfe gegen die NSA erhoben. Vor allem europäische Regierungseinrichtungen seien Ziel der NSA-Spionage gewesen, berichtet Spiegel Online.

Der Jurist kommt in dem Bericht nach Angaben von Spiegel Online zu dem Schluss, dass die US-Amerikaner damit klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen hätten. Denn auch Ziele in Deutschland, die einen besonderen grundrechtlichen Schutz genießen, sind laut Graulich "in überraschend großer Zahl" auf der Selektorenliste der NSA zu finden. Eine für die Öffentlichkeit bestimmte, 263-seitige Version des Berichts wurde am Freitag auf den Seiten des Bundestags veröffentlicht.

39.000 Selektoren untersucht

Graulich hat in den vergangenen fünf Monaten rund 39.000 Suchbegriffe der NSA analysiert, die der BND in den Jahren 2005 bis 2015 in einer Ablehnungsliste gesammelt hat. Bei den meisten Suchbegriffen soll es sich um E-Mail-Adressen gehandelt haben. Die überwiegende Anzahl der Begriffe soll aussortiert worden sein, bevor sie in die Überwachungssysteme eingespeist wurden. Einige der Begriffe sollen jedoch mehr als 100 Tage lang im System aktiv gewesen sein.

Fast 70 Prozent der aussortierten Selektoren sollen Regierungsstellen von EU-Ländern betroffen haben. Bei rund zwei Dritteln der EU-Mitgliedsstaaten soll es Treffer gegeben haben. Die Spionageversuche sollen sich nicht nur gegen Regierungschefs und Minister gerichtet haben, sondern auch gegen "ganze Mitarbeiterstäbe", wie Spiegel Online schreibt. 16 Prozent der Selektoren hingegen hätten Telekommunikationspartner in Deutschland betroffen. Diese sind eigentlich durch das G-10-Gesetz vor Ausspähung geschützt. Nach Angaben von Graulich seien die meisten dieser Selektoren herausgefiltert worden, bevor sie im System aktiv wurden.