Breitbandausbau: Bayern bewilligt 165 Millionen Euro für Kofinanzierung
Bayern steckt 165 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau schneller Internetverbindungen. Damit soll das neue Breitband-Förderprogramm des Bundes ergänzt werden, um es auch für bayerische Kommunen attraktiv zu machen. Das vereinbarten der zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und das bayerische Kabinett am Dienstag in München. Bereits zuvor hatte der Freistaat 1,5 Milliarden Euro Breitbandförderung vorgesehen.
Die Bundesregierung hatte kürzlich beschlossen, zwei Milliarden Euro in den Breitband-Ausbau zu investieren. Das Problem: Beim bayerischen Programm können Kommunen in strukturschwachen Gebieten mit einem Fördersatz von 80 bis 90 Prozent rechnen. Der Bund gibt dagegen nur 50 Prozent. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte deshalb die Befürchtung geäußert, dass sich die bayerischen Kommunen gar nicht erst um die Bundesförderung bewerben – und dass das Geld damit komplett an Bayern vorbeifließt.
SPD fordert kürzere Bearbeitungszeiten
Nun will der Freistaat diese Lücke zwischen Bundes- und Landesförderung schließen – so dass beide Programme für die Kommunen gleich attraktiv sind. Söder nannte die geplante Kofinanzierung einen großen Erfolg. Und Dobrindt sagte, so erreiche man, dass auch abgelegene Gemeinden mit schnellem Internet versorgt werden können.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Annette Kark, betonte, es komme nicht nur darauf an, Geld bereitzustellen. "Wichtig ist jetzt, dass die Programme von Bund und Land operational gut verknüpft und die Bearbeitungszeiten verkürzt werden."
Allein am Dienstag übergab Söder Förderbescheide in Höhe von 33,2 Millionen Euro an bayerische Kommunen. Damit nähmen bereits 92 Prozent aller bayerischen Kommunen an dem Förderverfahren teil. Mit den neu übergebenen Bescheiden könnten schon 710 Kommunen mit einer Gesamtfördersumme von mehr als 255 Millionen Euro in den Breitbandausbau starten. Bei den bisher im Ausbau befindlichen Projekten würden mehr als 6.000 Kilometer Glasfaserleitungen verlegt. "Mit unserem bundesweit einmaligen Förderprogramm von 1,5 Milliarden Euro bis 2018 bringen wir ganz Bayern an das schnelle Netz. Jede Gemeinde erhält eine Ausfahrt von der Datenautobahn", sagte Söder laut Pressemitteilung(öffnet im neuen Fenster).
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