Abo
  • Services:
Anzeige
André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste
André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste (Bild: Foto-AG Gymnasium Melle/CC-BY 3.0)

Graulich-Bericht: Vorsitzender des Kontrollgremiums fordert Ermittlungen

André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste
André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste (Bild: Foto-AG Gymnasium Melle/CC-BY 3.0)

In seinem Selektoren-Bericht erhebt der Jurist Kurt Graulich schwere Vorwürfe gegen die NSA - jetzt fordert André Hahn Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen BND- und NSA-Mitarbeiter.

Anzeige

Nach dem Bericht des Sonderermittlers Kurt Graulich zur deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste André Hahn Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert. Sie sollten sich gegen verantwortliche BND-Mitarbeiter und möglichst auch gegen beteiligte Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA richten, sagte der Linken-Politiker Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ermittlungen bisher abgelehnt

Bislang habe der Generalbundesanwalt solche Ermittlungen mit dem Hinweis abgelehnt, es gebe keine Anhaltspunkte. Dies sei mit dem Bericht des Sonderermittlers nicht mehr aufrechtzuerhalten. Wenn etwa der BND den USA bei der Wirtschaftsspionage geholfen habe, sei dies Beihilfe zu einer Straftat, argumentierte Hahn.

Der von der Regierung eingesetzte Sonderermittler Kurt Graulich hatte in seinem Abschlussbericht den USA gravierende Verstöße gegen vertragliche Vereinbarungen vorgeworfen. In einer "überraschend großen Zahl von Fällen" habe die NSA den Schutz deutscher Bürger missachtet. In einer Selektorenliste mit rund 39.000 Spähzielen, die die NSA dem BND übermittelte, hätten sich auch Wirtschaftsunternehmen aus oder mit Sitz in Deutschland befunden.

Opposition übt Kritik am Bericht

Die Opposition übte bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Graulich-Berichtes Kritik. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Obmann seiner Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisiert den Bericht als "Selbstbegutachtung der Bundesregierung". Als Auftragnehmer der Regierung habe Kurt Graulich kein unabhängiges Gutachten verfassen können.

Auch Martina Renner, Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Linkspartei, kritisierte den Bericht. Die Ergebnisse seien allenfalls kursorisch, denn von den rund 14 Millionen NSA-Selektoren habe Graulich nur die 39.000 untersucht, die dem BND bei einer manuellen Prüfung negativ aufgefallen seien.


eye home zur Startseite
RvdtG 02. Nov 2015

... aber die NSA ist plötzlich schuld?

hyperlord 02. Nov 2015

Kann hält keiner sagen, da es ja keine echte Kontrolle gibt. Mir wäre es aber lieber, der...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Isar Kliniken GmbH, München
  2. thyssenkrupp AG, Essen
  3. Daimler AG, Stuttgart
  4. SEW-EURODRIVE GmbH & Co KG, Bruchsal


Anzeige
Top-Angebote
  1. 14,99€ + 1,99€ Versand (für alle die kein NES Classic ergattern konnten)
  2. 10% Rabatt auf ausgewählte Top Gaming Artikel mit dem Gutscheincode: PICKYOURLOOT
  3. 649,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Nvidia

    Keine Volta-basierten Geforces in 2017

  2. Grafikkarte

    Sonnets eGFX Breakaway Box kostet 330 Euro

  3. E-Commerce

    Kartellamt will Online-Shops des Einzelhandels schützen

  4. id Software

    Quake Champions startet in den Early Access

  5. Betrug

    Verbraucherzentrale warnt vor gefälschten Youporn-Mahnungen

  6. Lenovo

    Smartphone- und Servergeschäft sorgen für Verlust

  7. Open Source Projekt

    Oracle will Java EE abgeben

  8. Apple iPhone 5s

    Hacker veröffentlicht Secure-Enclave-Key für alte iPhones

  9. Forum

    Reddit bietet native Unterstützung von Videos

  10. Biomimetik

    Drohne landet kontrolliert an senkrechter Wand



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Threadripper 1950X und 1920X im Test: AMD hat die schnellste Desktop-CPU
Threadripper 1950X und 1920X im Test
AMD hat die schnellste Desktop-CPU
  1. Ryzen AMD bestätigt Compiler-Fehler unter Linux
  2. CPU Achtkerniger Threadripper erscheint Ende August
  3. Ryzen 3 1300X und 1200 im Test Harte Gegner für Intels Core i3

Sysadmin Day 2017: Zum Admin-Sein fehlen mir die Superkräfte
Sysadmin Day 2017
Zum Admin-Sein fehlen mir die Superkräfte

Orange Pi 2G IoT ausprobiert: Wir bauen uns ein 20-Euro-Smartphone
Orange Pi 2G IoT ausprobiert
Wir bauen uns ein 20-Euro-Smartphone
  1. Odroid HC-1 Bastelrechner besser stapeln im NAS
  2. Bastelrechner Nano Pi im Test Klein, aber nicht unbedingt oho

  1. Re: so ein akku auto ist auch nicht gerade co2 frei

    Rulf | 03:57

  2. Re: Deshalb braucht man Konkurrenz

    Trockenobst | 02:46

  3. Re: Öffnungszeiten Online einführen!

    Schrödinger's... | 00:43

  4. Re: Theoretisch eine gute Idee....aber in der Praxis?

    Vollstrecker | 00:38

  5. Re: Sinn

    flow77 | 00:32


  1. 17:56

  2. 16:20

  3. 15:30

  4. 15:07

  5. 14:54

  6. 13:48

  7. 13:15

  8. 12:55


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel