Graulich-Bericht: Vorsitzender des Kontrollgremiums fordert Ermittlungen

In seinem Selektoren-Bericht erhebt der Jurist Kurt Graulich schwere Vorwürfe gegen die NSA - jetzt fordert André Hahn Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen BND- und NSA-Mitarbeiter.

Artikel veröffentlicht am 31. Oktober 2015, 15:41 Uhr, Tobias Költzsch/dpa

André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste (Bild: Foto-AG Gymnasium Melle/CC-BY 3.0)

Nach dem Bericht des Sonderermittlers Kurt Graulich zur deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste André Hahn Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert. Sie sollten sich gegen verantwortliche BND-Mitarbeiter und möglichst auch gegen beteiligte Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA richten, sagte der Linken-Politiker Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ermittlungen bisher abgelehnt

Bislang habe der Generalbundesanwalt solche Ermittlungen mit dem Hinweis abgelehnt, es gebe keine Anhaltspunkte. Dies sei mit dem Bericht des Sonderermittlers nicht mehr aufrechtzuerhalten. Wenn etwa der BND den USA bei der Wirtschaftsspionage geholfen habe, sei dies Beihilfe zu einer Straftat, argumentierte Hahn.

Der von der Regierung eingesetzte Sonderermittler Kurt Graulich hatte in seinem Abschlussbericht den USA gravierende Verstöße gegen vertragliche Vereinbarungen vorgeworfen. In einer "überraschend großen Zahl von Fällen" habe die NSA den Schutz deutscher Bürger missachtet. In einer Selektorenliste mit rund 39.000 Spähzielen, die die NSA dem BND übermittelte, hätten sich auch Wirtschaftsunternehmen aus oder mit Sitz in Deutschland befunden.

Opposition übt Kritik am Bericht

Die Opposition übte bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Graulich-Berichtes Kritik. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Obmann seiner Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisiert den Bericht als "Selbstbegutachtung der Bundesregierung". Als Auftragnehmer der Regierung habe Kurt Graulich kein unabhängiges Gutachten verfassen können.

Auch Martina Renner, Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Linkspartei, kritisierte den Bericht. Die Ergebnisse seien allenfalls kursorisch, denn von den rund 14 Millionen NSA-Selektoren habe Graulich nur die 39.000 untersucht, die dem BND bei einer manuellen Prüfung negativ aufgefallen seien.