Abo
  • Services:
Anzeige
André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste
André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste (Bild: Foto-AG Gymnasium Melle/CC-BY 3.0)

Graulich-Bericht: Vorsitzender des Kontrollgremiums fordert Ermittlungen

André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste
André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste (Bild: Foto-AG Gymnasium Melle/CC-BY 3.0)

In seinem Selektoren-Bericht erhebt der Jurist Kurt Graulich schwere Vorwürfe gegen die NSA - jetzt fordert André Hahn Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen BND- und NSA-Mitarbeiter.

Anzeige

Nach dem Bericht des Sonderermittlers Kurt Graulich zur deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste André Hahn Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert. Sie sollten sich gegen verantwortliche BND-Mitarbeiter und möglichst auch gegen beteiligte Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA richten, sagte der Linken-Politiker Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ermittlungen bisher abgelehnt

Bislang habe der Generalbundesanwalt solche Ermittlungen mit dem Hinweis abgelehnt, es gebe keine Anhaltspunkte. Dies sei mit dem Bericht des Sonderermittlers nicht mehr aufrechtzuerhalten. Wenn etwa der BND den USA bei der Wirtschaftsspionage geholfen habe, sei dies Beihilfe zu einer Straftat, argumentierte Hahn.

Der von der Regierung eingesetzte Sonderermittler Kurt Graulich hatte in seinem Abschlussbericht den USA gravierende Verstöße gegen vertragliche Vereinbarungen vorgeworfen. In einer "überraschend großen Zahl von Fällen" habe die NSA den Schutz deutscher Bürger missachtet. In einer Selektorenliste mit rund 39.000 Spähzielen, die die NSA dem BND übermittelte, hätten sich auch Wirtschaftsunternehmen aus oder mit Sitz in Deutschland befunden.

Opposition übt Kritik am Bericht

Die Opposition übte bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Graulich-Berichtes Kritik. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Obmann seiner Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisiert den Bericht als "Selbstbegutachtung der Bundesregierung". Als Auftragnehmer der Regierung habe Kurt Graulich kein unabhängiges Gutachten verfassen können.

Auch Martina Renner, Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Linkspartei, kritisierte den Bericht. Die Ergebnisse seien allenfalls kursorisch, denn von den rund 14 Millionen NSA-Selektoren habe Graulich nur die 39.000 untersucht, die dem BND bei einer manuellen Prüfung negativ aufgefallen seien.


eye home zur Startseite
RvdtG 02. Nov 2015

... aber die NSA ist plötzlich schuld?

hyperlord 02. Nov 2015

Kann hält keiner sagen, da es ja keine echte Kontrolle gibt. Mir wäre es aber lieber, der...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Telekom Deutschland GmbH, Bonn
  2. dSPACE GmbH, Paderborn
  3. Continental AG, Ingolstadt
  4. consistec Engineering & Consulting GmbH, Saarbrücken


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. und bis zu 60€ Steam-Guthaben erhalten
  2. täglich neue Deals

Folgen Sie uns
       


  1. Betrugsverdacht

    Amazon Deutschland sperrt willkürlich Marketplace-Händler

  2. Take 2

    GTA 5 bringt weiter Geld in die Kassen

  3. 50 MBit/s

    Bundesland erreicht kompletten Internetausbau ohne Zuschüsse

  4. Microsoft

    Lautloses Surface Pro hält länger durch und bekommt LTE

  5. Matebook X

    Huawei stellt erstes Notebook vor

  6. Smart Home

    Nest bringt Thermostat Ende 2017 nach Deutschland

  7. Biometrie

    Iris-Scanner des Galaxy S8 kann einfach manipuliert werden

  8. Bundesnetzagentur

    Drillisch bekommt eigene Vorwahl zugeteilt

  9. Neuland erforschen

    Deutsches Internet-Institut entsteht in Berlin

  10. Squad

    Valve heuert Entwickler des Kerbal Space Program an



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
3D-Druck bei der Bahn: Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
3D-Druck bei der Bahn
Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
  1. Bahnchef Richard Lutz Künftig "kein Ticket mehr für die Bahn" notwendig
  2. Flatrate Öffentliches Fahrradleihen kostet 50 Euro im Jahr
  3. Nextbike Berlins neues Fahrradverleihsystem startet

Google I/O: Google verzückt die Entwickler
Google I/O
Google verzückt die Entwickler
  1. Neue Version im Hands On Android TV bekommt eine vernünftige Kanalübersicht
  2. Play Store Google nimmt sich Apps mit schlechten Bewertungen vor
  3. Daydream Standalone-Headsets auf Preisniveau von Vive und Oculus Rift

Panasonic Lumix GH5 im Test: Die Kamera, auf die wir gewartet haben
Panasonic Lumix GH5 im Test
Die Kamera, auf die wir gewartet haben
  1. Die Woche im Video Scharfes Video, spartanisches Windows, spaßige Switch

  1. Re: Wieso könnten Händler-Shops überhaupt...

    cat24max1 | 02:06

  2. Re: "falsche" Gegend, "falsche" Adresse

    plutoniumsulfat | 02:01

  3. Re: LTE nachrüsten

    southy | 01:39

  4. Re: Geisteswissenschaften vs. Realität/Intelligenz

    Biteemee | 01:26

  5. Re: Zu kleine SSD

    FrankM | 01:25


  1. 16:58

  2. 16:10

  3. 15:22

  4. 14:59

  5. 14:30

  6. 14:20

  7. 13:36

  8. 13:20


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel