Abo
  • Services:
Anzeige
André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste
André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste (Bild: Foto-AG Gymnasium Melle/CC-BY 3.0)

Graulich-Bericht: Vorsitzender des Kontrollgremiums fordert Ermittlungen

André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste
André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste (Bild: Foto-AG Gymnasium Melle/CC-BY 3.0)

In seinem Selektoren-Bericht erhebt der Jurist Kurt Graulich schwere Vorwürfe gegen die NSA - jetzt fordert André Hahn Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen BND- und NSA-Mitarbeiter.

Anzeige

Nach dem Bericht des Sonderermittlers Kurt Graulich zur deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste André Hahn Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert. Sie sollten sich gegen verantwortliche BND-Mitarbeiter und möglichst auch gegen beteiligte Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA richten, sagte der Linken-Politiker Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ermittlungen bisher abgelehnt

Bislang habe der Generalbundesanwalt solche Ermittlungen mit dem Hinweis abgelehnt, es gebe keine Anhaltspunkte. Dies sei mit dem Bericht des Sonderermittlers nicht mehr aufrechtzuerhalten. Wenn etwa der BND den USA bei der Wirtschaftsspionage geholfen habe, sei dies Beihilfe zu einer Straftat, argumentierte Hahn.

Der von der Regierung eingesetzte Sonderermittler Kurt Graulich hatte in seinem Abschlussbericht den USA gravierende Verstöße gegen vertragliche Vereinbarungen vorgeworfen. In einer "überraschend großen Zahl von Fällen" habe die NSA den Schutz deutscher Bürger missachtet. In einer Selektorenliste mit rund 39.000 Spähzielen, die die NSA dem BND übermittelte, hätten sich auch Wirtschaftsunternehmen aus oder mit Sitz in Deutschland befunden.

Opposition übt Kritik am Bericht

Die Opposition übte bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Graulich-Berichtes Kritik. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Obmann seiner Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisiert den Bericht als "Selbstbegutachtung der Bundesregierung". Als Auftragnehmer der Regierung habe Kurt Graulich kein unabhängiges Gutachten verfassen können.

Auch Martina Renner, Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Linkspartei, kritisierte den Bericht. Die Ergebnisse seien allenfalls kursorisch, denn von den rund 14 Millionen NSA-Selektoren habe Graulich nur die 39.000 untersucht, die dem BND bei einer manuellen Prüfung negativ aufgefallen seien.


eye home zur Startseite
RvdtG 02. Nov 2015

... aber die NSA ist plötzlich schuld?

hyperlord 02. Nov 2015

Kann hält keiner sagen, da es ja keine echte Kontrolle gibt. Mir wäre es aber lieber, der...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Daimler AG, Leinfelden-Echterdingen
  2. MED-EL Medical Electronics, Innsbruck
  3. Karl Dungs GmbH & Co. KG, Urbach
  4. Odenwald Faserplattenwerk GmbH, Amorbach


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Spaceballs, Training Day, Der längste Tag)
  2. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 65,00€

Folgen Sie uns
       


  1. DVB-T2

    Bereits eine Millionen Freenet-Geräte verkauft

  2. Moore's Law

    Hyperscaling soll jedes Jahr neue Intel-CPUs sichern

  3. Prozessoren

    AMD bringt Ryzen mit 12 und 16 Kernen und X390-Chipsatz

  4. Spark Room Kit

    Cisco bringt KI in Konferenzräume

  5. Kamera

    Facebook macht schicke Bilder und löscht sie dann wieder

  6. Tapdo

    Das Smart Home mit Fingerabdrücken steuern

  7. 17,3-Zoll-Notebook

    Razer aktualisiert das Blade Pro mit THX-Zertifizierung

  8. Mobilfunk

    Tschechien versteigert Frequenzen für 5G-Netze

  9. Let's Encrypt

    Immer mehr Phishing-Seiten beantragen Zertifikate

  10. E-Mail-Lesen erlaubt

    Koalition bessert Gesetz zum automatisierten Fahren nach



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Vikings im Kurztest: Tiefgekühlt kämpfen
Vikings im Kurztest
Tiefgekühlt kämpfen
  1. Nier Automata im Test Stilvolle Action mit Überraschungen
  2. Torment im Test Spiel mit dem Text vom Tod
  3. Nioh im Test Brutal schwierige Samurai-Action

Gesetzesentwurf: Ein Etikettenschwindel bremst das automatisierte Fahren aus
Gesetzesentwurf
Ein Etikettenschwindel bremst das automatisierte Fahren aus
  1. Autonomes Fahren Uber stoppt nach Unfall Versuch mit selbstfahrenden Taxis
  2. Tesla Autopilot Root versichert autonom fahrende Autos
  3. Autonomes Fahren Kalifornien will fahrerlose Autos zulassen

In eigener Sache: Golem.de sucht Marketing Manager (w/m)
In eigener Sache
Golem.de sucht Marketing Manager (w/m)
  1. In eigener Sache Golem.de geht auf Jobmessen
  2. In eigener Sache Golem.de kommt jetzt sicher ins Haus - per HTTPS
  3. In eigener Sache Unterstützung für die Schlussredaktion gesucht!

  1. Re: und da sind viele ...

    Érdna Ldierk | 01:09

  2. Re: Lärmschutzzonen

    MAGA | 01:05

  3. Re: Selbstbedienungskassen würden mir schon reichen

    __destruct() | 00:42

  4. Re: In englisch streamen?!

    jeegeek | 00:38

  5. Re: Unsinnig

    Sharra | 00:32


  1. 20:56

  2. 20:05

  3. 18:51

  4. 18:32

  5. 18:10

  6. 17:50

  7. 17:28

  8. 17:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel