Abo
  • Services:

Safe-Harbor-Entscheidung: Facebook sieht sich nicht betroffen

Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für die Internetwirtschaft, so viel ist klar. Doch wie genau es sich auswirken wird, ist auch für Experten noch nicht absehbar. Facebook will aber nicht betroffen sein.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Facebook-Zentrale: Das Unternehmen will von dem Urteil nicht betroffen sein.
Facebook-Zentrale: Das Unternehmen will von dem Urteil nicht betroffen sein. (Bild: Facebook)

Auch nach dem Urteil des EuGH wird es Datenaustausch mit den USA geben. Über die genaue Ausgestaltung diskutieren Experten jetzt. Der Berliner Anwalt Niko Härting schreibt, dass der EuGH offen gelassen habe, ob eine Speicherung europäischer Nutzerdaten durch Facebook in den USA per se illegal sei. Das müsse jetzt die irische Datenschutzbehörde entscheiden, die die Beschwerde von Max Schrems ursprünglich zurückgewiesen hat.

Stellenmarkt
  1. Stadtverwaltung Neckarsulm, Neckarsulm bei Heilbronn
  2. Aenova Group, Marburg

Außerdem habe der EuGH auch nicht entschieden, dass die USA "generell ein unsicherer Hafen für die Daten europäischer Bürger ist", schreibt Härting weiter. Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA sei somit auch in Zukunft möglich - wenngleich auch unter strengeren juristischen Anforderungen.

Auch die EU-Kommission will nach dem Urteil keinen kompletten Stopp transatlantischer Datenströme sehen. Diese seien "das Rückgrat unserer Wirtschaft". Datenübertragung könne jetzt durch wichtige öffentliche Interessen, wie den Austausch von Daten zur Terrorbekämpfung, durch wichtige Gründe für individuelle Personen, zur Erfüllung eines Vertrages - etwa die Buchung eines Hotels - oder auf Basis freiwilliger und informierter Einwilligung der Verbraucher stattfinden, sagte Kommissarin Vera Jourova bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Kommission sieht sich in den derzeit laufenden Verhandlungen mit den USA über eine Neufassung von Safe Harbor durch das Urteil gestärkt.

Facebook will vom Urteil nicht betroffen sein

Der ursprüngliche Adressat von Schrems Kritik sieht sich indes nicht betroffen: "Facebook verlässt sich wie Tausende europäische Unternehmen auf eine Reihe von Mitteln nach EU-Recht, um unabhängig von Safe Harbor legal Daten von Europa in die USA zu übermitteln", erklärte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Die EU und die US-Regierung müssten dafür sorgen, dass es verlässliche Wege für den Datentransfer gebe.

In ersten Reaktionen zeigten sich Verbände, Politiker und Unternehmen erfreut über das Urteil. Unternehmen fordern jedoch schnell Rechtssicherheit für den zukünftigen Datenaustausch mit den USA.

Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßte das Urteil. Er forderte die EU-Kommission auf, weiter mit den USA zu verhandeln. "Das Urteil ist ein Auftrag an die Europäische Kommission, auch international für unsere Datenschutzstandards zu kämpfen", sagte er der dpa. Außerdem solle die geplante Europäische Datenschutzverordnung jetzt so schnell wie möglich verabschiedet werden.

Bürgerrechtsgruppen sind ebenfalls zufrieden mit dem Urteil. Sie sehen darin eine Antwort auf die Enthüllungen Snowdens über die Überwachungspraxis der NSA. "Diese überfällige Entscheidung eröffnet die Chance, endlich die Konsequenzen aus dem Skandal um die NSA-Überwachung zu ziehen, denen die Bundesregierung bislang ausgewichen ist", sagte etwa Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Auch Joe McNamee von European Digital Rights in Brüssel kommentiert das Urteil wohlwollend: "Safe Harbor war von Beginn an mangelhaft. Nach dem Vorratsdatenspeicherung-Urteil im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof schon wieder ein Instrument kassiert, das die EU-Kommission seit Jahren verteidigt."

Wirtschaft fordert klare Rahmenbedingungen

Der Verband der deutschen Internetindustrie Eco forderte die Politik auf, schnell Rechtssicherheit für den Datenaustausch zu schaffen: "Bundesregierung und Europäische Union müssen jetzt schnellstmöglich eine neue Regelung finden, die unseren hohen Datenschutzstandards genügt und gleichzeitig eine praktikable Lösung für die Unternehmen schafft."

Bis die Folgen des Urteils vollständig absehbar sind, wird vermutlich noch etwas Zeit vergehen.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 54,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie
  2. (-20%) 47,99€
  3. 12,99€ + 1,99€ Versand oder Abholung im Markt
  4. 14,99€ + 1,99€ Versand oder Abholung im Markt

redsumuk 07. Okt 2015

http://tinyurl.com/pplqnf2

mightymike1978 07. Okt 2015

Wie stupide ist denn bitte dieser Beitrag???? Es ist wohl nicht möglich zwischen einer...

Wechselgänger 07. Okt 2015

Ich habe gelesen (Quelle leider nicht parat), daß so eine Einwilligung des Users zwar...

miauwww 06. Okt 2015

http://www.jurablogs.com/go/safe-harbor-urteil-eugh-setzt-zeichen-gegen-massenausspaehung...

Cok3.Zer0 06. Okt 2015

Interessant wäre, ob das nun wirklich nur Safe Harbour oder die Datenübertragung nach...


Folgen Sie uns
       


Smartphones Made in Germany - Bericht

Gigaset baut Smartphones - in Deutschland.

Smartphones Made in Germany - Bericht Video aufrufen
Blackberry Key2 im Test: Ordentliches Tastatur-Smartphone mit zu vielen Schwächen
Blackberry Key2 im Test
Ordentliches Tastatur-Smartphone mit zu vielen Schwächen

Zwei Hauptkameras, 32 Tasten und viele Probleme: Beim Blackberry Key2 ist vieles besser als beim Keyone, unfertige Software macht dem neuen Tastatur-Smartphone aber zu schaffen. Im Testbericht verraten wir, was uns gut und was uns gar nicht gefallen hat.
Ein Test von Tobias Czullay

  1. Blackberry Key2 im Hands On Smartphone bringt verbesserte Tastatur und eine Dual-Kamera
  2. Blackberry Motion im Test Langläufer ohne Glanz

Battlefield 5 Closed Alpha angespielt: Schneller sterben, länger tot
Battlefield 5 Closed Alpha angespielt
Schneller sterben, länger tot

Das neue Battlefield bekommt ein bisschen was von Fortnite und wird allgemein realistischer und dynamischer. Wir konnten in der Closed Alpha Eindrücke sammeln und erklären die Änderungen.
Von Michael Wieczorek

  1. Battlefield 5 Closed Alpha startet mit neuen Systemanforderungen
  2. Battlefield 5 Schatzkisten und Systemanforderungen
  3. Battlefield 5 Zweiter Weltkrieg mit Sprengkraft

Segelschiff: Das Vindskip steckt in der Flaute
Segelschiff
Das Vindskip steckt in der Flaute

Hochseeschiffe gelten als große Umweltverschmutzer. Neue saubere Antriebe sind gefragt. Der Norweger Terje Lade hat ein futuristisches Segelschiff entwickelt. Doch solch ein neuartiges Konzept umzusetzen, ist nicht so einfach.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Energy Observer Toyota unterstützt Weltumrundung von Brennstoffzellenschiff
  2. Hyseas III Schottische Werft baut Hochseefähre mit Brennstoffzelle
  3. Kreuzschifffahrt Wie Brennstoffzellen Schiffe sauberer machen

    •  /