Safe-Harbor-Entscheidung: Facebook sieht sich nicht betroffen

Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für die Internetwirtschaft, so viel ist klar. Doch wie genau es sich auswirken wird, ist auch für Experten noch nicht absehbar. Facebook will aber nicht betroffen sein.

Artikel veröffentlicht am 6. Oktober 2015, 16:29 Uhr, Hauke Gierow/dpa

Facebook-Zentrale: Das Unternehmen will von dem Urteil nicht betroffen sein. (Bild: Facebook)

Auch nach dem Urteil des EuGH wird es Datenaustausch mit den USA geben. Über die genaue Ausgestaltung diskutieren Experten jetzt. Der Berliner Anwalt Niko Härting schreibt, dass der EuGH offen gelassen habe, ob eine Speicherung europäischer Nutzerdaten durch Facebook in den USA per se illegal sei. Das müsse jetzt die irische Datenschutzbehörde entscheiden, die die Beschwerde von Max Schrems ursprünglich zurückgewiesen hat.

Außerdem habe der EuGH auch nicht entschieden, dass die USA "generell ein unsicherer Hafen für die Daten europäischer Bürger ist", schreibt Härting weiter. Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA sei somit auch in Zukunft möglich - wenngleich auch unter strengeren juristischen Anforderungen.

Auch die EU-Kommission will nach dem Urteil keinen kompletten Stopp transatlantischer Datenströme sehen. Diese seien "das Rückgrat unserer Wirtschaft". Datenübertragung könne jetzt durch wichtige öffentliche Interessen, wie den Austausch von Daten zur Terrorbekämpfung, durch wichtige Gründe für individuelle Personen, zur Erfüllung eines Vertrages - etwa die Buchung eines Hotels - oder auf Basis freiwilliger und informierter Einwilligung der Verbraucher stattfinden, sagte Kommissarin Vera Jourova bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Kommission sieht sich in den derzeit laufenden Verhandlungen mit den USA über eine Neufassung von Safe Harbor durch das Urteil gestärkt.

Facebook will vom Urteil nicht betroffen sein

Der ursprüngliche Adressat von Schrems Kritik sieht sich indes nicht betroffen: "Facebook verlässt sich wie Tausende europäische Unternehmen auf eine Reihe von Mitteln nach EU-Recht, um unabhängig von Safe Harbor legal Daten von Europa in die USA zu übermitteln", erklärte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Die EU und die US-Regierung müssten dafür sorgen, dass es verlässliche Wege für den Datentransfer gebe.

In ersten Reaktionen zeigten sich Verbände, Politiker und Unternehmen erfreut über das Urteil. Unternehmen fordern jedoch schnell Rechtssicherheit für den zukünftigen Datenaustausch mit den USA.

Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßte das Urteil. Er forderte die EU-Kommission auf, weiter mit den USA zu verhandeln. "Das Urteil ist ein Auftrag an die Europäische Kommission, auch international für unsere Datenschutzstandards zu kämpfen", sagte er der dpa. Außerdem solle die geplante Europäische Datenschutzverordnung jetzt so schnell wie möglich verabschiedet werden.

Bürgerrechtsgruppen sind ebenfalls zufrieden mit dem Urteil. Sie sehen darin eine Antwort auf die Enthüllungen Snowdens über die Überwachungspraxis der NSA. "Diese überfällige Entscheidung eröffnet die Chance, endlich die Konsequenzen aus dem Skandal um die NSA-Überwachung zu ziehen, denen die Bundesregierung bislang ausgewichen ist", sagte etwa Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Auch Joe McNamee von European Digital Rights in Brüssel kommentiert das Urteil wohlwollend: "Safe Harbor war von Beginn an mangelhaft. Nach dem Vorratsdatenspeicherung-Urteil im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof schon wieder ein Instrument kassiert, das die EU-Kommission seit Jahren verteidigt."

Wirtschaft fordert klare Rahmenbedingungen

Der Verband der deutschen Internetindustrie Eco forderte die Politik auf, schnell Rechtssicherheit für den Datenaustausch zu schaffen: "Bundesregierung und Europäische Union müssen jetzt schnellstmöglich eine neue Regelung finden, die unseren hohen Datenschutzstandards genügt und gleichzeitig eine praktikable Lösung für die Unternehmen schafft."

Bis die Folgen des Urteils vollständig absehbar sind, wird vermutlich noch etwas Zeit vergehen.