Für 400 Millionen Euro: BND soll eigene Spionagesatelliten bekommen

Nach der "Weltraumtheorie" kommt nun die Weltraumpraxis. Der Bundesnachrichtendienst will künftig die Erde mit eigenen Satelliten überwachen.

Artikel veröffentlicht am 11. November 2016, 11:19 Uhr, Friedhelm Greis

Im Weltall gilt nach Ansicht des BND kein deutsches Gesetz. (Bild: Airbus Defence and Space)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll Medienberichten zufolge erstmals eigene Spionagesatelliten bekommen. Auf Vorschlag des Kanzleramts habe das geheim tagende Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses in dieser Woche erste Haushaltsmittel für das Projekt bewilligt, berichteten die Süddeutsche Zeitung sowie die Fernsehsender NDR und WDR. Der BND wolle das Satellitensystem mit Hilfe der Bundeswehr und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) entwickeln.

Die Kosten werden dem Bericht zufolge auf mindestens 400 Millionen Euro geschätzt, spätestens 2022 sollen die Kameras des Satelliten erste hochauflösende Bilder liefern. Zunächst müsse der BND ein technisches Entwicklungskonzept vorlegen und eine Firma finden, die den eigens zu entwickelnden Spähapparat entwerfe und baue. Bisher bekomme der BND Daten für seine Arbeit von der Bundeswehr, die eigene Kleinsatelliten betreibe - oder er kaufe sie auf dem freien Markt ein. Auch von Partnerdiensten, zum Beispiel aus den USA, kämen hochauflösende Bilder.

Plötzlich ist Geld da

Nach Angaben der Zeitung fordert der Bundesnachrichtendienst seit Jahren eine eigene Satellitentechnik. So könne man besser als bisher Konfliktregionen wie die Ukraine oder mutmaßliche Standorte zur Produktion von Massenvernichtungswaffen überwachen. Bisher seien solche Vorstöße am Kanzleramt gescheitert, das die hierfür benötigten Finanzmittel nicht zur Verfügung stellen wollte.

Doch inzwischen soll sich die Einstellung der Regierung geändert haben. Beteiligte an den Diskussionen berichteten demnach bereits vor Wochen von einem völlig veränderten Klima. Man "könne nun anmelden, was man wolle". Der BND soll neben dem Satelliten auch mehr als 400 neue Personalstellen erhalten.

In denen vergangenen Jahren war intensiv über die sogenannte Weltraumtheorie des BND diskutiert worden. Dabei ging es darum, ob das Abhören von Kommunikationssatelliten außerhalb der Gültigkeit deutscher Gesetze erfolgen kann. Nun könnte der BND mit seinen eigenen Satelliten auch Praxis im Weltraum sammeln.