DigiNetzG: Telekom-Konkurrenz ist gegen Gesetz für Glasfaserausbau

Der Breko fürchtet, dass ein neues Gesetz, das Leerrohre beim Neubau vorschreibt, zum Überbau vorhandener Glasfasernetze führt. Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass es das nur in unterversorgten Gebieten gibt.

Artikel veröffentlicht am 8. Juli 2016, 11:59 Uhr, Achim Sawall

Techniker bei DNS:NET (Bild: DNS:NET)

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) sieht entscheidenden Nachbesserungsbedarf am Glasfasernetz-Gesetz (DigiNetzG). Wo bereits Fiber To The Building (FTTB) oder Fiber To The Home (FTTH) vorhanden sei, ergebe es keinen Sinn, "diese zu überbauen und Investitionen auf diese Weise fehlzuleiten", betonte Breko-Geschäftsführer Stephan Albers am 8. Juli 2016. "Diese Nachbesserungen muss der Bundesrat jetzt anmahnen und den Vermittlungsausschuss anrufen".

Der Deutsche Bundestag hat gestern mit Regierungsmehrheit das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) beschlossen. Mit dem DigiNetzG wird eine EU-Richtlinie zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen umgesetzt. Das Gesetz geht nun in den Bundesrat und wird dort voraussichtlich Ende September 2016 auf der Tagesordnung stehen. Telekommunikationsbetreiber erhalten einen Rechtsanspruch darauf, beispielsweise bestehende Strom- oder Abwassernetze zum Breitbandausbau mit zu nutzen. So sollen die Kosten für das Verlegen der Leitungen reduziert werden.

Oberirdische Verlegung von Glasfaserleitungen

Außerdem sollen zukünftig beim Neubau von Mehrfamilienhäusern und größeren Wohneinheiten verpflichtend Leerrohre mitverlegt werden. Bei Einfamilienhäusern bleibt das Verlegen von Leerrohren freiwillig. Auf dem Land wird bei einsam gelegenen Häusern in Ausnahmefällen die oberirdische Verlegung von Glasfaserleitungen erleichtert. Das Gesetz vereinfacht außerdem den Ausbau von zukünftigen Mobilfunknetzen wie 5G. Laternen oder Ampeln können als Standorte für Mobilfunksender mitgenutzt werden.

Der Verband möchte, dass die pauschale Zugangsverpflichtung auf besonders unterversorgte Gebiete, meist im ländlichen Raum, beschränkt wird.

Bei der Umsetzung der Mitverlegungsverpflichtungen sei besonders wichtig, sicherzustellen, dass die neu errichteten Infrastrukturen auch von allen Netzbetreibern gleichermaßen genutzt werden können.