Netzpolitik: Edward Snowden ist genervt

Re:publica 2016

In Berlin feiern ihn seine Fans, aber es hilft ihm wenig: Der NSA-Whistleblower ist enttäuscht von der Bundesregierung, dass sie ihn noch immer nicht ins Land lässt.

2. Mai 2016 um 18:56 Uhr /

Edward Snowdenim September 2015 Bild: Andrew Kelly/Reuters

Edward Snowden wird selten emotional. Der Whistleblower gibt sich in aller Regel eloquent und höflich, wenn er öffentlich redet. Aber auf der Media Convention Berlin, der Parallelveranstaltung zur Re:publica, zeigt er während einer Videokonferenz überraschend deutlich, wie enttäuscht und genervt er ist, dass er noch immer in Russland festsitzt.

Snowden kritisiert die Bundesregierung: "Wir haben jetzt 2016 und niemand ist wegen meiner Enthüllungen gestorben. Aber die deutsche Regierung lässt mich nicht einreisen." Er erinnert an eine Resolution des Europaparlaments an die Mitgliedstaaten, ihm Schutz zu gewähren. Er sagt, er würde weiterhin gerne zurück in die USA, wenn man ihm dort nur ein faires Verfahren garantieren würde: "Bislang versprechen sie nur, mich nicht zu foltern."

Island ist größte Hoffnung

In 21 Ländern habe er Asyl beantragt oder – wo das möglich ist – beantragen lassen, noch immer warte er auf offizielle Antworten. Island ist vermutlich seine derzeit größte Hoffnung. Er hat dort viele Unterstützer in der Opposition, und hätte es kurz nach Bekanntwerden der Panama Papers vorgezogene Neuwahlen gegeben, wäre die Piratenpartei möglicherweise als stärkste Kraft daraus hervorgegangen. Die Piraten hätten Snowden gerne nach Island geholt. Doch Neuwahlen wird es wohl frühestens im Herbst geben, und ob die Piraten danach zur Regierung gehören werden, ist völlig offen.

Die Snowden-Veranstaltung sollte eigentlich ein Gespräch zwischen ihm und Luciano Floridi werden, dem Direktor des Oxford Internet Institute. Doch ein echter Dialog kam nicht zustande, Snowden beschränkte sich auf seine üblichen Buzzwords: Metadaten (gefährlich), Privatsphäre (gefährdet), Vertrauen (gestört). Der Saal war dennoch überfüllt, statt der vorgesehenen 400 Menschen drängten sich schätzungsweise 600 in den Raum, und sie feierten den Geheimdienstaussteiger, auch ohne etwas Neues von ihm zu erfahren.

Das ist jetzt die Rolle, die ihm fürs Erste geblieben ist, solange er so viele Fans hat: Snowden hält Vorträge und diskutiert über Privatsphäre und Überwachung, immer per Videoschalte von Moskau aus. Zwischendrin meldet er sich mit sarkastischen Kommentaren auf Twitter oder macht, nun ja, Musik. Oliver Stone hat einen Spielfilm aus seiner Story gemacht, der – wenn man den ersten Trailer zugrunde legt – schmeichelhaft gemeint, aber grottig umgesetzt ist.

Beschleunigte Technik, alte Politik

Manches hat sich nach den NSA-Enthüllungen verändert, aber dass irgendeine Regierung freiwillig auf Überwachungskapazitäten verzichtet, ist nicht abzusehen. Immerhin tut sich technisch etwas: Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper behauptet, die Enthüllungen hätten die Verbreitung kommerzieller Verschlüsselung um sieben Jahre beschleunigt. Clapper beklagt, das habe einen tiefgreifenden Effekt auf die Möglichkeiten der USA, Terroristen zu überwachen, aber Snowden betrachtet das als Bestätigung seines Tuns, als Kompliment.

Politisch bleibt alles beim Alten: Der geheim tagende Foreign Intelligence Surveillance Court der USA zum Beispiel ist immer noch ein reines Abnick-Gericht, das auch 2015 keinen einzigen der 1.457 Überwachungsanträge der Regierung abgelehnt hat.

In Berlin kommen abschließend zwei der drei Fragen aus dem Publikum von Journalisten. Richard Gutjahr etwa will wissen, wen er mehr fürchten müsse – mächtige Internetunternehmen oder Regierungen. Snowdens Antwort: "Machtmissbrauch durch Unternehmen ist viel häufiger. Machtmissbrauch durch Regierungen ist dafür viel gefährlicher. Facebook kann wenigstens nicht sagen, du hast gegen unsere Regeln verstoßen, wir beschießen dich jetzt mit Raketen. Zumindest noch nicht." Das ist dann wieder ein typischer Snowden – man könnte auch sagen, typisch Re:publica: thematisch wie gehabt, aber immerhin unterhaltsam.