Abo
  • Services:

Datenschützerin Voßhoff: Geheimbericht wirft BND schwere Gesetzesverstöße vor

Mit diesem Bericht wird sich Andrea Voßhoff beim BND und der Bundesregierung keine Freunde gemacht haben. Auf 60 Seiten lässt sie kein gutes Haar am Umgang des Geheimdienstes mit personenbezogenen Daten.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Abhörpraxis des BND ist nach Ansicht von Voßhoff in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig.
Die Abhörpraxis des BND ist nach Ansicht von Voßhoff in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. (Bild: Jörg Koch/Getty Images)

In einem umfassenden Prüfbericht erhebt die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND). Das 60-seitige Geheimpapier vom März dieses Jahres, über das der Spiegel bereits im April berichtet hatte, wurde am Donnerstag von Netzpolitik.org in voller Länge veröffentlicht. Darin bestätigt die Behörde ihre Kritik an der Abhörpraxis des BND, die sie bereits im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags geäußert hatte.

Stellenmarkt
  1. Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, Bielefeld
  2. Dataport, Rostock

In ihrem Prüfbericht beanstandet Voßhoff mehrere unterschiedlich gelagerte Arten von Verstößen. Zum einen wirft sie dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, er habe die Kontrollfunktion der Datenschutzbeauftragten "rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt". "Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich", schreibt Voßhoff. Ebenso wie dem NSA-Ausschuss verweigerte der BND auch der Datenschützerin den Einblick in die Liste der NSA-Selektoren. Der BND behauptete demnach, die Selektoren gehörten trotz ihrer Verwendung in der Außenstelle Bad Aibling weiterhin der NSA, so dass er datenschutzrechtlich nicht dafür verantwortlich sei.

Illegale Nutzung von Dateien

Zum anderen bekräftigt Voßhoff ihre Auffassung, wonach der BND ohne erforderliche Überprüfung Dateien mit personenbezogenen Daten angelegt und diese damit rechtswidrig genutzt habe. Über diese Praxis hatte die BND-interne Datenschutzbeauftragte bereits im Oktober 2014 im NSA-Untersuchungsausschuss berichtet. Anders als der BND geht Voßhoff jedoch davon aus, dass sich daraus nicht nur eine formelle, sondern auch eine materielle Rechtswidrigkeit ergibt. "Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht weiter verwendet werden", heißt es in dem Bericht.

Ein dritter Punkt betrifft die Frage, ob der BND überhaupt befugt ist, personenbezogene Daten von unverdächtigen Personen zu erheben. So geht Voßhoff davon aus, dass ein entsprechender Filter (Dafis), der die Kommunikation deutscher Bürger im Ausland vor der Erfassung schützen soll, nicht richtig funktioniert. Ebenfalls monierte sie den Einsatz des NSA-Spionagetools XKeyscore. Dabei erhebe der BND "in mehrfacher Hinsicht" personenbezogene Daten, "die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich" seien.

NSA-Selektoren dürfen nicht genutzt werden

So habe der BND eingeräumt, dass es aus technischen Gründen unvermeidbar sei, "eine Vielzahl personenbezogener Daten unbescholtener Personen" zu erfassen und zu speichern. Deren Anzahl könne der BND nicht konkret beziffern. "In einem von mir kontrollierten Fall existierte diesbezüglich ein Verhältnis von 1:15, d.h. zu einer Zielperson wurden personenbezogene Daten von fünfzehn unbescholtenen Personen erfasst und gespeichert, die für die Aufgabenerfüllung des BND - unstreitig - nicht erforderlich waren", heißt es in dem Bericht. Die Erhebung dieser Daten stehe "unstreitig" im Widerspruch zum Bundesnachrichtendienst-Gesetz.

Auch die Verwendung der NSA-Selektoren durch den BND hält Voßhoff für unzulässig. Der Geheimdienst dürfe keine personenbezogenen Daten verwenden, die für die Auftragserfüllung nicht erforderlich seien. Allerdings habe der Geheimdienst diese Erforderlichkeitsprüfung zum Teil nicht leisten können, da er die Daten nicht interpretieren konnte. Es sei jedoch nicht nachzuvollziehen, dass der BND nur deshalb solche Daten speichern dürfe, weil dies für eine Auslandskooperation wie in Bad Aibling erforderlich sei. Damit stellt Voßhoff die Zusammenarbeit des BND mit der NSA bei der gemeinsamen Erfassung von Auslandskommunikation grundsätzlich in Frage.

BND darf sich nicht selbst ermächtigen

In ihrer Zusammenfassung fordert Voßhoff, dass der BND geltendes Recht beachten müsse und dies "stringent" zu kontrollieren sei. Sofern der BND aufgrund technischer Entwicklungen seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne, könne nur der Gesetzgeber dessen Befugnisse erweitern. "Keinesfalls darf der BND eigenmächtig handeln. Vom ihm für notwendig erachtete Anpassungen muss er fachlich qualifiziert begründen", heißt es abschließend. Voßhoff hatte sich bereits in einer früheren Stellungnahme gegen die sogenannte Funktionsträgertheorie gewandt. Mit dieser Theorie hatte der BND das Abhören deutscher Bürger im Ausland begründet. Die Bundesregierung hat inzwischen zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die im Grunde all das legitimieren sollen, was bislang für Ärger sorgte.

Grüne und Linke werteten den Bericht als Bestätigung eigener Bedenken. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte am Freitag im Deutschlandfunk, der BND habe in eklatanter Weise gegen das Grundgesetz verstoßen. "Auch im Kampf gegen Terrorismus ist wichtig, dass Gesetze eingehalten werden, und die Frage, ob diese Massenüberwachung überhaupt irgendetwas hilft gegen Terrorismus, die ist ja sehr umstritten", sagte Notz. Zwar sei es "ganz wichtig", den BND zu haben, doch man dürfe den Anspruch nicht aufgeben, "dass auch ein Geheimdienst sich an Recht und Gesetz hält". Die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner sprach von "erschreckenden Befunden".



Anzeige
Top-Angebote
  1. 299,99€ (Vergleichspreis 327,95€)
  2. 299€ inkl. Versand
  3. 75€
  4. 849€ statt 1.148€ (Bestpreis!)

Palerider 02. Sep 2016

So geheim scheint der ja nicht zu sein und der Inhalt ist auch keine Überraschung...

plsplsplsplsplspls 02. Sep 2016

Morgen schlägt Schäuble bestimmt eine engere Zusammenarbeit mit den Amis in Bezug auf...


Folgen Sie uns
       


Kameravergleich P20 Pro, Xperia XZ2, Galaxy S9 Plus

Huaweis neues P20 Pro hat gleich drei Kameras auf der Rückseite. Diese ermöglichen nicht nur eine Porträtfunktion, sondern auch einen dreistufigen Zoom. Mit ihren KI-Funktionen unterstützt die Kamera des P20 Pro den Nutzer bei der Aufnahme.

Kameravergleich P20 Pro, Xperia XZ2, Galaxy S9 Plus Video aufrufen
Nissan Leaf: Wer braucht schon ein Bremspedal?
Nissan Leaf
Wer braucht schon ein Bremspedal?

Wie fährt sich das meistverkaufte Elektroauto? Nissan hat vor wenigen Monaten eine überarbeitete Version des Leaf auf den Markt gebracht. Wir haben es gefahren und festgestellt, dass das Auto fast ohne Bremse auskommt.
Ein Erfahrungsbericht von Werner Pluta

  1. e-NV200 Nissan packt 40-kWh-Akku in Elektro-Van
  2. Reborn Light Nissan-Autoakkus speisen Straßenlaternen
  3. Elektroauto Nissan will den IMx in Serie bauen

Oneplus 6 im Test: Neues Design, gleich starkes Preis-Leistungs-Verhältnis
Oneplus 6 im Test
Neues Design, gleich starkes Preis-Leistungs-Verhältnis

Das Oneplus 6 hat einen schnellen Prozessor, eine Dualkamera und ein großes Display - mit einer Einbuchtung am oberen Rand. Der Preis liegt wieder unter dem der meisten Konkurrenzgeräte. Das macht das Smartphone trotz fehlender Innovationen zu einem der aktuell interessantesten am Markt.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Android-Smartphone Neues Oneplus 6 kostet ab 520 Euro
  2. Oneplus 6 Oneplus verkauft sein neues Smartphone auch direkt in Berlin

Xbox Adaptive Controller ausprobiert: 19 x Klinke, 1 x Controller, 0 x Probleme
Xbox Adaptive Controller ausprobiert
19 x Klinke, 1 x Controller, 0 x Probleme

Microsoft steigt in den Markt der zugänglichen Geräte ein. Der Xbox Adaptive Controller ermöglicht es Menschen mit temporärer oder dauerhafter Bewegungseinschränkung zu spielen, ohne enorm viel Geld auszugeben. Wir haben es auf dem Microsoft Campus in Redmond ausprobiert.
Von Andreas Sebayang

  1. Firmware Xbox One erhält Option für 120-Hz-Bildfrequenz
  2. AMD Freesync Xbox One erhält variable Bildraten
  3. Xbox One Streamer können Gamepad mit Spieler teilen

    •  /