NSA-Affäre: BND-Chef Schindler muss offenbar gehen

Es wäre die bislang größte personelle Konsequenz aus der NSA-Affäre: BND-Präsident Schindler muss angeblich seinen Posten räumen. Sein vermuteter Nachfolger kommt aus einem Ministerium, das bislang wenig mit den Geheimdiensten in Verbindung gebracht wurde.

Artikel veröffentlicht am 26. April 2016, 21:36 Uhr, Friedhelm Greis

BND-Präsident Schindler muss offenbar gehen. (Bild: Tobias Schwarz/Getty Images)

Der bisherige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, soll offenbar abgelöst werden. Das berichten die Süddeutsche Zeitung sowie die Sender NDR und WDR unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Nachfolger wird demnach der 53 Jahre alte Verwaltungsbeamte Bruno Kahl, derzeit Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium. Eine offizielle Bestätigung für die Personalien gibt es aber noch nicht.

Die genauen Hintergründe der Ablösung sind bislang unklar. Schindler hatte trotz der Enthüllungen über den BND im Zusammenhang mit der NSA-Affäre auf die Rückendeckung der Regierung zählen können. Selbst nach dem Bekanntwerden der Selektorenaffäre vor gut einem Jahr hatte die große Koalition an dem 63 Jahre alten FDP-Mitglied festgehalten. Dabei hatte das Kanzleramt in einem ungewöhnlichen Schritt dem Auslandsgeheimdienst technische und organisatorische Defizite attestiert. Schindler führt den Dienst seit 2012.

Kein Vertrauen für Umbau des BND

Dem Medienbericht zufolge soll das Kanzleramt den Wechsel forciert haben. Dabei habe eine Kombination unterschiedlicher Ursachen eine Rolle gespielt. So hatte sich durch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses herausgestellt, dass vor allem die Abteilung Technische Aufklärung im BND ein Eigenleben geführt hatte, was auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) dem von ihm kontrollierten Geheimdienst bescheinigt hatte. Zwar habe es auch unter früheren Präsidenten Probleme bei Aufsicht und Kontrolle gegeben, doch jetzt sei Zeit für eine Zäsur, schreiben die Medien. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete von gesundheitlichen Probleme des BND-Chefs in den vergangenen Monaten.

Zudem habe man Schindler den Umbau der Behörde in den übrig bleibenden zweieinhalb Jahren seiner Amtszeit nicht mehr zugetraut. Dazu zählten der Umzug eines Großteils des Dienstes in die Hauptstadt sowie das neue Thema Cybersicherheit. Die Zeit bis zu Schindlers Ruhestand sei zu knapp. Dessen mutmaßlicher Nachfolger Kahl gelte als enger Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zuletzt gegen die geplante BND-Reform interveniert haben soll. Kahl kennt sich aber auch in Sicherheitsfragen aus. Er war von 2006 bis 2009 Chef des Leitungsstabes im Innenministerium unter dem damaligen Minister Schäuble.

Opposition begrüßt Ablösung

Die Obleute der Opposition im NSA-Ausschuss begrüßten den Schritt. Die Ablösung sei "Konsequenz aus rechtswidriger Überwachung, unkontrollierter Kooperation mit den USA und Spionage gegen Partner", twitterte die Linke-Abgeordnete Martina Renner. Es reiche aber nicht, den BND-Präsidenten auszutauschen. Das Kanzleramt "muss endlich Verantwortung für den unkontrollierten Dienst übernehmen", fügte sie hinzu. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz schrieb: " Die Ablösung des BND-Präsidenten ist angesichts der massiven Rechtswidrigkeiten bei der Erfassung und Weitergabe von Daten konsequent." Es blieben jedoch viele Fragen offen. Der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek warnte mit Blick auf den angeblichen Nachfolger: "Wir wollen mal nicht hoffen, dass die 'Schäublenähe' des Herrn Kahl für mangelnden Reformeifer ein Indiz ist."