Berlin-Wahl: Wo sind all die Piraten-Wähler hin?

Wie gewonnen, so zerronnen. Die Piratenpartei steht jetzt wieder da, wo sie vor fünf Jahren besser geblieben wäre. Das sagt nicht nur viel über die Partei, sondern auch einiges über deren Wähler aus.

Eine Analyse von Friedhelm Greis veröffentlicht am 21. September 2016, 8:23 Uhr

Die Piratenpartei fliegt nach fünf Jahren wieder aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. (Bild: John MacDougall/AFP/Getty Images)

Die Deutschen müssen vor fünf Jahren ein recht zufriedenes Völkchen gewesen sein. Während in den europäischen Nachbarländern längst nationalistische und fremdenfeindliche Parteien etabliert waren, suchten sich die Wähler hierzulande eine ganz andere Richtung aus, um ihren Protest auszudrücken: Transparenz, Bürgerbeteiligung und Internetthemen waren plötzlich angesagt. Fünf Jahre nach ihrem spektakulären Wahlerfolg von Berlin mussten die Piraten nun einer ganz anderen Protestbewegung weichen. Haben sie also alles falsch gemacht?

Ja und nein. Zum einen waren die Erwartungen, die viele Wähler in die Piratenpartei setzten, von Anfang an völlig überzogen. Zum anderen hat der Wahlerfolg die Partei zu früh ereilt. Inhaltliche Klärungen und innerparteiliche Entwicklungen wurden seit September 2011 im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit ausgetragen. Der Erfolg lockte Tausende von neuen Mitgliedern an, die nicht immer an konstruktiven Debatten interessiert waren.

Selbst auf einem ihrer Kerngebiete, der Entwicklung internetbasierter Beteiligungstools, scheiterte die Partei an ihren inneren Widersprüchen. In Berlin kam noch die beispiellose Selbstdemontage der Piratenfraktion hinzu, der am Ende die bekanntesten Mitglieder von der Fahne gingen.

Es war einmal eine Netzpartei

Parteienforscher haben die Stammwählerschaft der Piraten nie auf mehr als zwei bis drei Prozent der Wahlberechtigten geschätzt. Gemessen an dieser Zahl hat die Partei mit 1,7 Prozent der Stimmen bei der diesjährigen Berlin-Wahl sogar noch ihr früheres Potenzial unterboten. Das kommt nicht von ungefähr. Der vermeintliche Zwang, der ursprünglichen Netzpartei ein vollständiges Wahlprogramm zu verpassen, hat die Internetthemen nach hinten treten lassen.

Die Wähler haben daher in den vergangenen fünf Jahren nicht nur eine Protestpartei, sondern auch eine eigentliche Netzpartei verloren. Der schwedische Mitbegründer von Pirate Bay, Peter Sunde, bereut es sogar, dass die piratigen Themen überhaupt über eine Partei vertreten werden.

Hätte es überhaupt eine Möglichkeit gegeben, die Protestwähler von damals zu halten? Hätte eine erfolgreiche Piratenpartei sogar verhindern können, dass eine Partei am rechten Rand selbst in Berlin ein zweistelliges Ergebnis einfährt? Sicherlich nicht. "Viele haben uns vielleicht nicht mal politisch unterstützt, sondern uns nur gewählt, weil wir nicht zum Establishment gehörten. Wie heute bei der AFD", schrieb der Pirat Martin Haase jüngst im Spiegel.

Der Protestwähler ist kein scheues Reh, das durch lautes Gebrüll vertrieben wird. Im Gegenteil. Er will mit seiner Stimme "denen da oben" eins auswischen, seinen Unmut bekunden. Allein die Tatsache, dass bestimmte Parteien außerhalb des etablierten Spektrums in den Umfragen nach oben kommen, versetzt die "Etablierten" in Panik und lässt hektische Betriebsamkeit ausbrechen. Insofern entsteht der Eindruck, als werde für die 10 bis 15 Prozent der Protestwähler mehr Politik gemacht als für die große, "vernünftige" Mehrheit.

Nichtwähler bleiben wieder fern

Zudem leidet die Partei inzwischen an Umfrageeffekten, die ihr 2011 und 2012 noch Wahlerfolge bescherten. Wenn bestimmte Wähler merken, dass sie mit der Wahl einer Partei ihre Stimme verschenken, führt dies der sogenannten Fallbeil-Hypothese zufolge zu einem noch schlechteren Abschneiden der Partei. Umgekehrt sagt der Mitläufereffekt, dass kleine Parteien von einem positiven Umfragetrend profitieren. Es wird sehr schwer werden, aus diesem Umfragekeller wieder herauszukommen. Dass dies der FDP in aktuellen Berliner Wahlkampf gelungen ist, lässt sich wohl nicht auf die Piraten übertragen.

Dabei ist es nicht so, dass die früheren Piratenwähler geschlossen zur rechtspopulistischen AFD übergelaufen wären. Das zeigt eine Analyse der Wählerwanderung durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap. Demnach profitierte die Linke mit 23.000 Stimmen am meisten vom Niedergang der Piraten. Immerhin 11.000 Wähler gaben der AFD ihre Stimme, genauso viele, wie SPD, CDU und FDP zusammen von früheren Piratenwählern erhielten. Die Grünen profitierten von 12.000 Stimmen, die "anderen Parteien" mit 10.000.

Comeback scheint ausgeschlossen

Allerdings gibt es deutliche Parallelen zwischen dem AFD-Ergebnis von 2016 und dem Piraten-Ergebnis von 2011. So konnten beide Parteien jeweils am stärksten von früheren Nichtwählern und Wählern von Kleinstparteien profitieren. Das heißt, der Anstieg der Wahlbeteiligung im Jahr 2011 (plus 2,2 Prozentpunkte) und im Jahr 2016 (plus 6,7 Prozentpunkte) nutzte beiden Parteien am meisten. Andererseits haben die Piraten in diesem Jahr als einzige Partei Stimmen ins Nichtwählerlager abgeben müssen. Mit 19.000 sogar sehr viele. Fast alle Nichtwähler, die 2011 mobilisiert werden konnten (23.000), haben nominell in diesem Jahr wieder auf ihre Stimmabgabe verzichtet.

Ein Comeback der Piraten scheint derzeit ausgeschlossen. Bei den anstehenden Landtagswahlen im Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein dürften die Fraktionen ebenfalls aus den Parlamenten fliegen. Bezeichnend, dass von den drei übrig gebliebenen Piraten im saarländischen Landtag kein einziger mehr zur Wahl antreten möchte. Der Berliner Piraten-Vorsitzende Bruno Kramm kündigte an, sich gegen "den medial inszenierten Abgesang" stemmen zu wollen. Er wolle weiterhin "für das Zukunftslabor der Teilhabe und Emanzipation" kämpfen. Aller berechtigten Kritik an der Politik der Bundesregierung zum Trotz wäre es sehr zu begrüßen, wenn den Protestwählern solche Themen wieder wichtiger als Nationalismus und Ausgrenzung würden.