Abo
  • Services:

Internetüberwachung: Erstes Unternehmen verklagt den BND

Wir lassen uns nicht länger verschaukeln, sagt der Betreiber des Netzknotens DE-CIX. Und verklagt nun den BND, weil er glaubt, dessen Internetüberwachung sei illegal.

Artikel veröffentlicht am , Kai Biermann/Zeit Online
DE-CIX-Technik
DE-CIX-Technik (Bild: Alex Claude/DE-CIX)

Wenn Kommunikationsunternehmen einen Brief vom Bundesnachrichtendienst bekommen, haben sie kaum eine Wahl: Sie müssen die Gesprächs- und Internetdaten ihrer Kunden herausrücken. Selbstverständlich sollen sie über das ganze Verfahren schweigen. Und nicht nur das, sie können sich auch nicht dagegen wehren. Sie dürfen nicht einmal beim BND oder beim Innenministerium nachfragen, ob die geforderte Überwachung rechtens ist. Der Frankfurter DE-CIX, der größte Internetknotenpunkt der Welt, hat jahrelang solche Überwachungsanordnungen bekommen und widerstrebend befolgt. Jetzt will der Betreiber des Netzknotens, die De-CIX Management GmbH, das nicht länger hinnehmen.

Inhalt:
  1. Internetüberwachung: Erstes Unternehmen verklagt den BND
  2. Maulkorb statt Erklärungen

"Wir haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Bundesnachrichtendienst eingereicht", sagt Klaus Landefeld. Er ist einer der Vorstände des Internetverbandes eco, zu dem die Firma gehört, die den DE-CIX betreibt. Es ist das erste Mal, dass ein Unternehmen dagegen klagt, dem BND beim Spionieren helfen zu müssen. Sollten die Betreiber des DE-CIX gewinnen, müssten Überwachungsnormen wie das sogenannte G10-Gesetz oder das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst wohl völlig neu verhandelt werden.

Der DE-CIX ist ein Netzknoten. Er verbindet die Internetleitungen von Hunderten Internetanbietern miteinander, so dass sie Daten austauschen können. Nur dadurch ist es möglich, dass ein Internetnutzer in Deutschland sich Websites ansehen kann, die auf Servern in Russland oder in Australien liegen. Der Datenverkehr von Millionen Menschen geht durch die Leitungen des DE-CIX in Frankfurt am Main, mehrere Terabyte in jeder Sekunde.

Im Jahr 2008 stand der BND das erste Mal beim DE-CIX vor der Tür und wollte Daten aus den Internetleitungen. Das Betreiberunternehmen des Netzknotens hatte damals schon Zweifel an der Rechtmäßigkeit, sagt Landefeld. Heute ist er überzeugt, dass der BND und die Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstoßen, wenn sie versuchen, nach der derzeitigen Praxis das Internet zu überwachen. Damit ist er nicht allein. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich den Fall angeschaut und ein Rechtsgutachten geschrieben, das der Klage zugrunde liegt.

Stellenmarkt
  1. ASK Chemicals GmbH, Hilden
  2. via 3C - Career Consulting Company GmbH, Frankfurt am Main

Laut Gesetz ist der BND für die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung zuständig. Das bedeutet, dass er Kommunikation zwischen Deutschland und dem Ausland wie mit einem Schleppnetz nach bestimmten Stichworten durchsuchen darf. Geregelt ist das in Paragraf 5 des G10-Gesetzes. Die Stichworte für die Suche muss sich der BND von einer Kontrollkommission genehmigen lassen, der G10-Kommission des Bundestages. Das Gesetz stammt aus einer Zeit, als das Internet noch keine Rolle spielte. Trotzdem ist es bis heute die gültige Rechtsgrundlage.

Geschützte Kommunikation ist ein Menschenrecht

Will der BND Daten sammeln und durchforsten, die sich komplett im Ausland befinden und keinen Bezug zu Deutschland oder Deutschen haben, gibt es gar kein Gesetz. Der BND darf das nach Auffassung der Bundesregierung einfach tun, da Spionage international nicht geregelt oder verboten ist. Und so sind BND und Bundesregierung bis heute überzeugt, sie dürften beim DE-CIX sämtliche Daten einsammeln, die von ausländischen Kommunikationsverbindungen stammen.

Hans-Jürgen Papier ist da ganz anderer Meinung. Die Annahme, dass dieses Vorgehen mit dem Grundgesetz vereinbar sei, "ist schlicht falsch", sagt der frühere Verfassungsrichter. Der Artikel 10 des Grundgesetzes, der die Kommunikation schütze, sei ein Menschenrecht. "Das steht jedem zu, nicht nur deutschen Staatsbürgern", sagt Papier. "Das bindet auch den BND, unabhängig davon, ob es um Kommunikationsverkehre im Inland oder im Ausland geht. Ich kann nicht verstehen, wie die Bundesregierung der Auffassung folgen kann, dass für weite Teile der Überwachungsmaßnahmen des BND der Artikel 10 gar nicht gilt."

Papiers Vorwürfe (hier eine Kurzfassung des Rechtsgutachtens als PDF), sind schwer genug. Aber sie sind nur ein Teil des Problems.

Maulkorb statt Erklärungen 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. 5€
  2. 199€ (Bestpreis!)
  3. 319€ (aktuell günstigste GTX 1070!)
  4. (u. a. Euro Truck Simulator 2 - Beyond the Baltic Sea (DLC) für 8,99€ und Fortnite - Deep Freeze...

Hauke 18. Sep 2016

Die Öffentlichkeit und Presse interessiert das aber nicht. Im Jahr 2012 (vor Snowden) hat...

itza 17. Sep 2016

Man beachte den Zeitpunkt wo die BND Reform verabschiedet wurde. Mitten in der Fussball...

divStar 17. Sep 2016

Sehe ich wie FreiGeistler: Spionage ist Kriegsverbrechen. Wäre vor allem wichtig weil man...


Folgen Sie uns
       


AMD Radeon VII - Test

Die Radeon VII ist die erste Consumer-Grafikkarte mit 7-nm-Chip. Sie rechnet ähnlich schnell wie Nvidias Geforce RTX 2080, benötigt aber viel mehr Energie und ist deutlich lauter. Mit einem Preis von 730 Euro kostet die AMD-Karte überdies etwas mehr, die 16 GByte Videospeicher helfen nur selten.

AMD Radeon VII - Test Video aufrufen
Alienware m15 vs Asus ROG Zephyrus M: Gut gekühlt ist halb gewonnen
Alienware m15 vs Asus ROG Zephyrus M
Gut gekühlt ist halb gewonnen

Wer auf LAN-Partys geht, möchte nicht immer einen Tower schleppen. Ein Gaming-Notebook wie das Alienware m15 und das Asus ROG Zephyrus M tut es auch, oder? Golem.de hat beide ähnlich ausgestatteten Notebooks gegeneinander antreten lassen und festgestellt: Die Kühlung macht den Unterschied.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Alienware m17 Dell packt RTX-Grafikeinheit in sein 17-Zoll-Gaming-Notebook
  2. Interview Alienware "Keiner baut dir einen besseren Gaming-PC als du selbst!"
  3. Dell Alienware M15 wird schlanker und läuft 17 Stunden

Radeon VII im Test: Die Grafikkarte für Videospeicher-Liebhaber
Radeon VII im Test
Die Grafikkarte für Videospeicher-Liebhaber

Höherer Preis, ähnliche Performance und doppelt so viel Videospeicher wie die Geforce RTX 2080: AMDs Radeon VII ist eine primär technisch spannende Grafikkarte. Bei Energie-Effizienz und Lautheit bleibt sie chancenlos, die 16 GByte Videospeicher sind eher ein Nischen-Bonus.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Grafikkarte UEFI-Firmware lässt Radeon VII schneller booten
  2. AMD Radeon VII tritt mit PCIe Gen3 und geringer DP-Rate an
  3. Radeon Instinct MI60 AMD hat erste Grafikkarte mit 7 nm und PCIe 4.0

Tesla: Kleiner Gewinn, ungewisse Zukunft
Tesla
Kleiner Gewinn, ungewisse Zukunft

Tesla erzielt im vierten Quartal 2018 einen kleinen Gewinn. Doch mit Entlassungen, Schuldenberg, Preisanhebungen beim Laden, Wegfall des Empfehlungsprogramms und zunehmendem Wettbewerb durch andere Hersteller sieht die Zukunft des Elektroauto-Herstellers durchwachsen aus.
Eine Analyse von Dirk Kunde

  1. Tesla Model 3 Tesla macht alle Varianten des Model 3 günstiger
  2. Kundenprotest Tesla senkt Supercharger-Preise wieder
  3. Stromladetankstellen Tesla erhöht Supercharger-Preise drastisch

    •  /