IT-Konsolidierung der Bundesregierung: Ministerien streiten um die Blechlösung

Die Bundesregierung will ihre IT-Infrastruktur konsolidieren, doch die Ministerien stehen sich gegenseitig im Weg. Kaum eines will auf Kompetenzen verzichten - eine baldige Einigung ist unwahrscheinlich. Jetzt macht der Bundestag Druck.

Artikel veröffentlicht am 12. August 2016, 17:23 Uhr, Hauke Gierow

Die Bundesregierung streitet, wie der Betrieb der Rechenzentren künftig organisiert wird. (Bild: Florian Hirzinger - www.fh-ap.com/CC-BY-SA 3.0)

Das Informationstechnikzentrum des Bundes (ITZBund) existiert seit Januar 2016 - doch viel mehr ist noch nicht beschlossen, wenn es um die Zukunft des neuen Bundesrechenzentrums geht. Ziel ist es, die zahlreichen verschiedenen IT-Dienststellen und Rechenzentren der verschiedenen Bundesministerien und -behörden zu konsolidieren. Verschiedene Ministerien liefern sich einen erbitterten Streit um die genaue Ausgestaltung und die Rechtsform der Organisation, wie der Behördenspiegel berichtet.

Nach wie vor ist zum Beispiel unklar, welche Rechtsform das Informationstechnikzentrum künftig haben wird. Eine Mehrheit von 15 Ministerien hat sich offenbar dafür ausgesprochen, eine eigene Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen. Das Bundesfinanzministerium, das derzeit die Hoheit über den Zusammenschluss des früheren Zentrums für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (Zivit), Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) und dem Dienstleistungszentrum-IT (DLZ-IT) hat, präferiert hingegen eine eigene Behörde. Bei der Wahl der Rechtsform ist Einstimmigkeit geboten, weiterer Streit ist also vorprogrammiert.

Der im Bundestag zuständige Haushaltsausschuss reagiert auch in der Sommerpause zunehmend genervt auf die Verzögerungen bei der Umsetzung der geplanten IT-Konsolidierung. "Der Ausschuss ist nicht überzeugt, dass die aktuelle Organisation des Projekts geeignet ist, die dringend notwendige IT-Konsolidierung erfolgreich umzusetzen", sagte der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl. Gerade über die Frage der künftigen Rechtsform müsse schnell Einigkeit geschaffen werden.

Ministerien haben einiges zu verlieren

Bei dem Streit geht es unter anderem um den künftigen Betrieb der Ministeriums-Rechenzentren. Davon gibt es derzeit etwa 1.300 Stück. Einige der Rechenzentren sollen "durchaus 1.000 bis 1.500 unterschiedliche Anwendungspakete" hosten, wie der Behördenspiegel schreibt. Kaum ein Ministerium will freiwillig Kompetenzen und Kontrolle abgeben. Außerdem sind über die Jahre natürlich viele eigene IT-Infrastrukturen gewachsen, an denen die Ministerien gerne festhalten wollen.

Die verschiedenen Ministerien sind jeweils für verschiedene Bereiche der Umsetzung zuständig. Unklar ist zum Beispiel, ob die neue Institution alle Rechenzentren selbst betreiben soll, inklusive der Hardware. Dies wird als "Blechlösung" bezeichnet. Die Alternative ist die sogenannten Dienste-Konsolidierung, bei der die einzelnen Basisdienste der Ministerien Schritt für Schritt an das Zentrum übergeben werden. Dazu gehören E-Mail, Personalstellenverwaltung, Speicher, E-Akte sowie benötigte Rechnerleistung. Denkbar ist wegen der Verzögerungen auch, dass beide Lösungen parallel schrittweise angegangen werden.