Abo
  • Services:
Anzeige
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der G10-Kommission ab.
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der G10-Kommission ab. (Bild: Getty Images)

NSA-Selektoren: Geheimdienstkontrolleure scheitern vor Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der G10-Kommission ab.
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der G10-Kommission ab. (Bild: Getty Images)

Im Streit über den Einblick in die NSA-Selektorenliste gibt es einen ersten Gerichtsentscheid. Demnach bleiben die 40.000 Suchbegriffe weiter unter Verschluss.

Die sogenannte G10-Kommission des Bundestags erhält weiterhin keinen Einblick in die Liste mit unzulässigen Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine entsprechende Klage des Gremiums gegen die Bundesregierung ab. In einem sogenannten Organstreitverfahren seien die Geheimdienstkontrolleure "nicht parteifähig", teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Das Gremium sei "weder oberstes Bundesorgan noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages". Inhaltlich wurde die Klage nicht geprüft.

Anzeige

Die Kommission entscheidet laut Bundestag über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes (BND, Verfassungsschutz, MAD) eingeleiteten Überwachungsaktionen, von denen Bundesbürger betroffen sind. Laut Süddeutscher Zeitung hatte die Kommission vor der Klage zunächst klären lassen, ob sie überhaupt klageberechtigt war. Einen solchen Fall habe es in ihrer langen Geschichte noch nicht gegeben. Doch die Auffassung der Kommission teilte das Gericht nun nicht.

Kontrolleure sehen sich von Regierung und BND getäuscht

Nicht nur die G10-Kommission, auch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat von der Bundesregierung keinen Einblick in die Liste mit rund 40.000 NSA-Suchbegriffen erhalten. Eine im September 2015 eingerichtete Klage der Opposition auf Einsicht ist noch in Karlsruhe anhängig. Die Regierung hatte hingegen nur dem Sonderbeauftragten Kurt Graulich erlaubt, sich die Suchbegriffe wie E-Mails und Telefonnummern anzuschauen. Seine Ergebnisse hatte er im November 2015 vor dem NSA-Ausschuss präsentiert.

Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Regierung und G10-Kommission war die sogenannte Operation Eikonal. Wie die Ermittlungen des NSA-Ausschusses ergaben, verlangte die Deutsche Telekom für den Zugriff des BND auf paketvermittelte Daten in Frankfurt eine Erlaubnis der G-10-Kommission, obwohl der BND gar nicht an Daten mit deutscher Beteiligung interessiert war. Im Gegenteil: Der Geheimdienst musste einen großen Aufwand betreiben, um die Daten deutscher Bürger herauszufiltern.

Von diesem Vorgehen wollte der langjährige Vorsitzende des Gremiums, der frühere SPD-Politiker und Justizstaatssekretär Hans de With, zuvor nie etwas gehört haben. De With hatte sich in seiner Vernehmung durch den NSA-Ausschuss sichtlich ungehalten über das Vorgehen von Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt bei der Operation gezeigt. De With sagte Sätze wie: "Eine vorgeschobene Genehmigung ist in höchstem Maße unredlich" und "Es wird gespielt mit einer Maßnahme, die eigentlich nicht gebraucht wird." Er würde sich "düpiert" fühlen, wenn dem so gewesen wäre, und hätte das damals nicht gebilligt.


eye home zur Startseite
/mecki78 18. Okt 2016

Das Gericht hat in dieser Sache einfach gar nichts entscheiden. Es hat nur entschieden...

negecy 14. Okt 2016

Geheimdienstkontrolleure, die nichts kontrollieren dürfen, Glückwunsch...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Diehl Aerospace GmbH, Frankfurt / Main
  2. SEW-EURODRIVE GmbH & Co KG, Bruchsal
  3. Hochschule Esslingen - University of Applied Sciences, Esslingen
  4. BWI GmbH, Munster


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 299,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Rigiet

    Smartphone-Gimbal soll Kameras für wenig Geld stabilisieren

  2. Tele Columbus

    1 GBit würden "gegenwärtig nur die Nerds buchen"

  3. Systemkamera

    Leica CL verbindet Retro-Design mit neuester Technik

  4. Android

    Google bekommt Standortdaten auch ohne GPS-Aktivierung

  5. Kabelnetz

    Primacom darf Kundendaten nicht weitergeben

  6. SX-10 Aurora Tsubasa

    NECs Beschleuniger nutzt sechs HBM2-Stacks

  7. Virtual Reality

    Huawei und TPCast wollen VR mit 5G streamen

  8. Wayland-Desktop

    Nvidia bittet um Mitarbeit an Linux-Speicher-API

  9. Kabelnetz

    Vodafone liefert Kabelradio-Receiver mit Analogabschaltung

  10. Einigung erzielt

    EU verbietet Geoblocking im Online-Handel



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Gaming-Smartphone im Test: Man muss kein Gamer sein, um das Razer Phone zu mögen
Gaming-Smartphone im Test
Man muss kein Gamer sein, um das Razer Phone zu mögen
  1. Razer Phone im Hands on Razers 120-Hertz-Smartphone für Gamer kostet 750 Euro
  2. Kiyo und Seiren X Razer bringt Ringlicht-Webcam für Streamer
  3. Razer-CEO Tan Gaming-Gerät für mobile Spiele soll noch dieses Jahr kommen

Firefox 57: Viel mehr als nur ein Quäntchen schneller
Firefox 57
Viel mehr als nur ein Quäntchen schneller
  1. Mozilla Wenn Experimente besser sind als Produkte
  2. Firefox 57 Firebug wird nicht mehr weiterentwickelt
  3. Mozilla Firefox 56 macht Hintergrund-Tabs stumm

Windows 10 Version 1709 im Kurztest: Ein bisschen Kontaktpflege
Windows 10 Version 1709 im Kurztest
Ein bisschen Kontaktpflege
  1. Windows 10 Microsoft stellt Sicherheitsrichtlinien für Windows-PCs auf
  2. Fall Creators Update Microsoft will neues Windows 10 schneller verteilen
  3. Windows 10 Microsoft verteilt Fall Creators Update

  1. Re: Das ist eine Frechheit

    DetlevCM | 08:41

  2. Re: Diese Nvidia-Eigenbrödlerei nervt!

    TeK | 08:40

  3. Re: The machine that builds the machine

    DeathMD | 08:40

  4. Re: Wieviel Akku vertrödelt eigentlich GPS permaON?

    Auf_zum_Atom | 08:39

  5. Re: Ist doch alles "kostenlos"

    DY | 08:39


  1. 07:38

  2. 20:00

  3. 18:28

  4. 18:19

  5. 17:51

  6. 16:55

  7. 16:06

  8. 15:51


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel