Abo
  • Services:
Anzeige
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der G10-Kommission ab.
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der G10-Kommission ab. (Bild: Getty Images)

NSA-Selektoren: Geheimdienstkontrolleure scheitern vor Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der G10-Kommission ab.
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der G10-Kommission ab. (Bild: Getty Images)

Im Streit über den Einblick in die NSA-Selektorenliste gibt es einen ersten Gerichtsentscheid. Demnach bleiben die 40.000 Suchbegriffe weiter unter Verschluss.

Die sogenannte G10-Kommission des Bundestags erhält weiterhin keinen Einblick in die Liste mit unzulässigen Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine entsprechende Klage des Gremiums gegen die Bundesregierung ab. In einem sogenannten Organstreitverfahren seien die Geheimdienstkontrolleure "nicht parteifähig", teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Das Gremium sei "weder oberstes Bundesorgan noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages". Inhaltlich wurde die Klage nicht geprüft.

Anzeige

Die Kommission entscheidet laut Bundestag über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes (BND, Verfassungsschutz, MAD) eingeleiteten Überwachungsaktionen, von denen Bundesbürger betroffen sind. Laut Süddeutscher Zeitung hatte die Kommission vor der Klage zunächst klären lassen, ob sie überhaupt klageberechtigt war. Einen solchen Fall habe es in ihrer langen Geschichte noch nicht gegeben. Doch die Auffassung der Kommission teilte das Gericht nun nicht.

Kontrolleure sehen sich von Regierung und BND getäuscht

Nicht nur die G10-Kommission, auch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat von der Bundesregierung keinen Einblick in die Liste mit rund 40.000 NSA-Suchbegriffen erhalten. Eine im September 2015 eingerichtete Klage der Opposition auf Einsicht ist noch in Karlsruhe anhängig. Die Regierung hatte hingegen nur dem Sonderbeauftragten Kurt Graulich erlaubt, sich die Suchbegriffe wie E-Mails und Telefonnummern anzuschauen. Seine Ergebnisse hatte er im November 2015 vor dem NSA-Ausschuss präsentiert.

Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Regierung und G10-Kommission war die sogenannte Operation Eikonal. Wie die Ermittlungen des NSA-Ausschusses ergaben, verlangte die Deutsche Telekom für den Zugriff des BND auf paketvermittelte Daten in Frankfurt eine Erlaubnis der G-10-Kommission, obwohl der BND gar nicht an Daten mit deutscher Beteiligung interessiert war. Im Gegenteil: Der Geheimdienst musste einen großen Aufwand betreiben, um die Daten deutscher Bürger herauszufiltern.

Von diesem Vorgehen wollte der langjährige Vorsitzende des Gremiums, der frühere SPD-Politiker und Justizstaatssekretär Hans de With, zuvor nie etwas gehört haben. De With hatte sich in seiner Vernehmung durch den NSA-Ausschuss sichtlich ungehalten über das Vorgehen von Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt bei der Operation gezeigt. De With sagte Sätze wie: "Eine vorgeschobene Genehmigung ist in höchstem Maße unredlich" und "Es wird gespielt mit einer Maßnahme, die eigentlich nicht gebraucht wird." Er würde sich "düpiert" fühlen, wenn dem so gewesen wäre, und hätte das damals nicht gebilligt.


eye home zur Startseite
/mecki78 18. Okt 2016

Das Gericht hat in dieser Sache einfach gar nichts entscheiden. Es hat nur entschieden...

negecy 14. Okt 2016

Geheimdienstkontrolleure, die nichts kontrollieren dürfen, Glückwunsch...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Schweinfurt
  2. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  3. Daimler AG, Sindelfingen
  4. über Harvey Nash GmbH, Hamburg, Frankfurt am Main


Anzeige
Top-Angebote
  1. 99,99€ statt 169,99€
  2. 44,90€ + 5,99€ Versand (Vergleichspreis 62€)

Folgen Sie uns
       


  1. Sicherheitslücke

    Caches von CDN-Netzwerken führen zu Datenleck

  2. Open Source

    Microsoft tritt Cloud Native Computing Foundation bei

  3. Q6

    LGs abgespecktes G6 kostet 350 Euro

  4. Google

    Youtube Red und Play Music fusionieren zu neuem Dienst

  5. Facebook Marketplace

    Facebooks Verkaufsplattform kommt nach Deutschland

  6. Ryzen 3 1300X und 1200 im Test

    Harte Gegner für Intels Core i3

  7. Profitbricks

    United Internet kauft Berliner Cloud-Anbieter

  8. Lipizzan

    Google findet neue Staatstrojaner-Familie für Android

  9. Wolfenstein 2 angespielt

    Stahlskelett und Erdbeermilch

  10. Streaming

    Facebooks TV-Shows sollen im August starten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Creoqode 2048 im Test: Wir programmieren die größte portable Spielkonsole der Welt
Creoqode 2048 im Test
Wir programmieren die größte portable Spielkonsole der Welt
  1. Arduino 101 Intel stellt auch das letzte Bastler-Board ein
  2. 1Sheeld für Arduino angetestet Sensor-Platine hat keine Sensoren und liefert doch Daten
  3. Calliope Mini im Test Neuland lernt programmieren

Anker Powercore+ 26800 PD im Test: Die Powerbank für (fast) alles
Anker Powercore+ 26800 PD im Test
Die Powerbank für (fast) alles
  1. SW271 Benq bringt HDR-Display mit 10-Bit-Panel
  2. Toshiba Teures Thunderbolt-3-Dock mit VGA-Anschluss
  3. Asus Das Zenbook Flip S ist 10,9 mm flach

Microsoft Surface Pro im Test: Dieses Tablet kann lange
Microsoft Surface Pro im Test
Dieses Tablet kann lange
  1. Surface Diagnostic Toolkit Surface-Tool kommt in den Windows Store
  2. Microsoft Lautloses Surface Pro hält länger durch und bekommt LTE
  3. Microsoft Surface Laptop Vollwertiges Notebook mit eingeschränktem Windows

  1. Re: Erster Eindruck..

    Some0NE | 20:44

  2. Re: Braucht man das?

    Rulf | 20:43

  3. Re: Welche GPU?

    ArcherV | 20:41

  4. Re: YouTube Red würde ich sofort nehmen

    attitudinized | 20:40

  5. Re: Wo ist nun die Sicherheitslücke...

    Technik Schaf | 20:38


  1. 18:56

  2. 17:35

  3. 16:44

  4. 16:27

  5. 15:00

  6. 15:00

  7. 14:45

  8. 14:31


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel