Politik

Bei Internet-System-Verträgen, die als Werkverträge einzustufen sind, steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zu. Für die mit der Kündigung entfallenden Kosten hat der Provider keinen Vergütungsanspruch. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass Twitter die Nutzerdaten derjenigen an Justizbehörden übergeben muss, die in Verbindung mit Wikileaks gestanden haben. US-Bürgerrechtsorganisationen hatten im Namen mehrerer Twitter-Nutzer Widerspruch gegen die Offenlegung eingelegt.

Bayern hat Luftbilder in einer Auflösung von zwei Metern zur allgemeinen Benutzung freigegeben. Dem voraus ging ein Pilotprojekt der bayerischen Landesregierung und OpenStreetMap.

Ein Gericht in Den Haag hat niederländischen Berichten zufolge die 300.000 beschlagnahmten Exemplare der Playstation 3 wieder freigegeben. Im Streit zwischen Sony und LG, der zum Importstopp geführt hatte, ist jedoch in der Sache noch nichts entschieden.

Das Hamburger Landgericht hat entschieden, dass der Filehoster Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haften muss. Nach Auffassung der Richter hat Rapidshare seine Prüfpflichten verletzt.

Der Chaos Computer Club hat eigenen Angaben zufolge schwere Sicherheitslücken bei der Konfiguration der Webserver der Bundesfinanzagentur gefunden. Dadurch soll unter anderem über Jahre hinweg Phishing von Benutzerdaten möglich gewesen sein.

Das Anbieten eines Films in einer Tauschbörse vor seiner Veröffentlichung auf DVD ist kein einfacher Fall einer Urheberrechtsverletzung. Deshalb greift auch die Deckelung der Anwaltskosten gemäß Urheberrechtsgesetz nicht.

Ein eBay-Verkäufer kann die Löschung der negativen Bewertung durch einen Käufer nicht im Eilverfahren vor Gericht erzwingen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine entsprechende Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts bestätigt.

Ein Bericht des Aufsichtsgremiums gibt Swift-Gegnern Auftrieb: Europol segnet Anfragen aus den USA zur Übermittlung von Finanztransaktionsdaten viel großzügiger ab als das Abkommen vorsieht.

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass Mobilfunkkunden bei Vertragsabschluss Anspruch auf Beratung zu den Kosten von Internetverbindungen haben. Im konkreten Fall sollte ein Mann für wenige Stunden Surfen über 1.000 Euro bezahlen.

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass ein von der EU-Kommission geplantes Patentgericht gegen EU-Recht verstößt. Das vorgesehene Gericht würde unzulässig in die Kompetenzen der EU-Länder eingreifen.

Die EU-Kommission will bis Mitte des Jahrhunderts Verbrennungsmotoren weitgehend aus Städten verbannen. Ab 2050 sollen Städte für Autos und leichte Nutzerfahrzeuge mit Verbrennungsmotor tabu sein.

Der Deutsche Bundestag sowie weitere Gebäude des Parlamentes sind von einem Stromausfall betroffen. Grund ist ein Kabelschaden bei Bauarbeiten in der Nähe.

Das französische Finanzministerium hat zugegeben, dass es Ziel von Cyberspionen geworden ist. Diese hätten Computer mit Spionagesoftware infiziert und viele Dokumente entwendet. Wer hinter den Angriffen steckt, ist noch unbekannt.

John Sullivan übernimmt ab sofort die Geschäftsführung der Free Software Foundation. Der bisherige Geschäftsführer Peter Brown gibt sein Amt nach sechs Jahren auf.

Apple hat in den USA ein Patent für die Erstellung von Animationen beantragt, die bei einem Anruf im Display des iPhones erscheinen. Der Anwender kann sich die Animationen aus selbstgedrehten iMovie-Clips und aus iTunes-Musik selbst zusammenstellen.

Ägyptens Geheimpolizei versucht, ihre Archive zu vernichten. Demonstranten wollen sie sichern und stellen gefundene Akten ins Netz. Es geht auch um Deutsche.

Im Streit mit George 'Geohot' Hotz erhält Sony Zugriff auf die IP-Adressen sämtlicher Besucher von Hotz' Website. Auch Youtube, Googles Blogger.com und Twitter sollen Daten herausgeben.

Das US-Justizministerium untersucht das Vorgehen der MPEG LA in Sachen WebM. Die Organisation, die unter anderem einen Lizenzpool rund um den Videostandard H.264 verwaltet, sucht nach Patenten, die für Googles konkurrierende, freie Videocodecs VP8 und WebM wichtig sind.

Facebook hat einen ersten Entwurf einer neuen "nutzerfreundlichen" Version seiner Datenschutzrichtlinien veröffentlicht. Mit einfachen Worten und interaktiven Elementen will Facebook die komplexe Thematik verständlich machen.

Trotz erbitterter Konkurrenz auf dem Suchmaschinenmarkt können Microsoft und Google zusammenarbeiten. Mit einer gemeinsamen Anklageschrift gehen die Konzerne gegen eine Firma vor, die Kunden von Bing Maps und Google Maps angreift und für Adressfinddienste im Internet abkassieren will.

Die große Mehrheit der Telekommunikationsunternehmen hält das Ziel der Bundesregierung im Breitbandausbau bis 2014 für unrealistisch. Der Ausbau ist ihnen zu teuer oder verspricht nicht genug Gewinn.

Cebit 2011 Die Deutsche Post will über die Risiken im Internet aufklären und Maßnahmen zur Sicherung vertraulicher Kommunikation und sicherer Onlinetransaktionen fördern und hat dazu eine gemeinnützige Gesellschaft gegründet.

Das Verteidigungsministerium hat den US-Soldaten Bradley Manning wegen Feindbegünstigung angeklagt. Damit könnte der mutmaßliche Wikileaks-Informant mit dem Tode oder lebenslänglicher Haft bestraft werden.

Mit Hans-Peter Friedrich übernimmt ein Überwachungshardliner die Führung im Bundesinnenministerium. Er will nachvollziehen können, wer mit wem und aus welcher Funkzelle telefoniert hat.

Durch Probleme bei der Datenbanksoftware haben 40 Geldautomaten in Australien die Verbindung zum Netzwerk der Commonwealth Bank verloren. Bankkunden konnten Geld abheben, ohne dass ihr Konto gedeckt war.

Apple hat auf einen Einspruch Microsofts reagiert und verfolgt den Plan weiter, sich die Marke App Store zu sichern. In der Erwiderung zieht Apple einen Vergleich zu Microsofts Marke Windows.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Dieser bringt Änderungen für kostenpflichtige Warteschleifen und soll den Wechsel von Telefonanbietern erleichtern.

Das Team des Guttenplag-Wikis wird seine Arbeit an der Dissertation von Karl-Theodor zu Guttenberg fortsetzen. Der heute vorgelegte zweite Zwischenbericht ergab: 49 Prozent der Doktorarbeit sind als Plagiat identifiziert.

Cebit 2011 Geodatenanbieter, wie Google, in Deutschland haben dem Innenminister eine Selbstverpflichtung vorgelegt. Doch die Datenschützer sind damit noch lange nicht zufrieden.

Cebit 2011 Kurz vor und während der Jasmin-Revolution in Tunesien ist die Anzahl der Facebook- und Twitter-Nutzer dramatisch angestiegen. Die Menschen nutzen die Freiheiten, die ihnen im Alltag verwehrt blieben, im Internet. Jetzt soll eine E-Revolution folgen.

Cebit 2011 Die Funktion "Intel Insider" in den aktuellen Prozessoren der Serie Core-i-2000 sollen bald auch europäische Kunden nutzen können. Noch 2011 sollen damit laut Intel legale HD-Streams von aktuellen Kinofilmen starten.

Ohne Absprachen mit dem Koalitionspartner FDP kann Bundesinnenminister Thomas de Maizière die ausgesetzten Internetsperren nicht anordnen. Er werde dem Drängen aus der Unionsfraktion nicht nachgeben, sagte der Innenminister.

LG hat in einem komplexen Patentstreit mit Sony per einstweiliger Verfügung ein vorläufiges europäisches Importverbot für die Playstation 3 erwirkt, wie der Guardian meldet. In Europa eintreffende Konsolen werden beschlagnahmt.

Olympus will mit einem halb lichtdurchlässigen Klappspiegel das Filmen mit digitalen Spiegelreflexkameras verbessern. Ein US-Patent beschreibt, wie damit der Autofokus präziser arbeiten kann und dennoch beim normalen Fotografieren nicht stört.

Der Guttenberg-Plagiatsskandal wirkt sich negativ auf Schulen und Hochschulen aus. Wie soll Schülern und Studenten die Unrechtmäßigkeit von Copy and Paste erklärt werden, wenn dies beim Bundesverteidigungsminister gedeckt wird, fragt die Gesellschaft für Informatik.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Tauschbörsenfall die Anordnung der Herausgabe von persönlichen Daten eines Nutzers durch das Landgericht Köln für unzulässig erklärt. Das OLG zweifelte an der Zuverlässigkeit der Ermittlung des Nutzers anhand von IP-Adressen.

Die konservative britische Regierung will den Einsatz von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung erleichtern. Dazu gibt eine Richtlinie des Kabinettsbüros den Einsatz offener Standards vor.

Die Unionsfraktion macht Druck und will die ausgesetzten Internetsperren sofort einführen. Dabei stützt sich Günter Krings (CDU) auf umstrittene Angaben des Bundeskriminalsamts.

Der frühere Sun-Chef Scott McNealy hätte 1996 fast Apple gekauft - mit nachhaltigen Folgen für die IT-Branche. Doch der Vertrag kam nie zustande und Sun verlor später selbst seine Unabhängigkeit.

Vodafone-Chef Friedrich Joussen hat die Deutsche Telekom für die Höhe der Leitungsgebühren für DSL und VDSL durch Wettbewerber kritisiert. Die Telekom verdiene sehr gut mit der alten Netzinfrastruktur aus Monopolzeiten, sagte er.

Der Forschungssatellit Rosat könnte zum Jahresende 2011 auf die Erde prallen, befürchtet die Bundesregierung. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt denkt sogar über den Abschuss des Satelliten nach.

Sony Computer Entertainment geht verstärkt gegen Hacker und Heimbastler vor, die Schutzmechanismen der Playstation 3 umgehen. Nachdem es ersten Berichten zufolge in Deutschland zu einer Durchsuchung bei Hacker "Graf_Chokolo" kam, gibt es jetzt weitere Details.