Politik

Das Schweizer Geldinstitut Post Finance hat das Konto von Wikileaks-Chef Julian Assange gekündigt. Assange nutzte das Konto, um seine Verteidiger zu bezahlen und für persönliche Ausgaben.

Der Suchmaschinenanbieterverband Suma will die Ratifizierung des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrages der Länder (JMStV) verhindern und schießt sich dazu auf die Grünen-Politiker aus NRW ein. Die Gesellschaft für Informatik e. V. (GI) fordert derweil eine dringende Änderung, aktuell sei der JMStV für den Jugendschutz wirkungslos.

Klare gesetzliche Regelungen samt Widerspruchsrecht, Sanktionen bei Nichteinhaltung von freiwilligen Selbstverpflichtungen, verbesserte internationale Regelungen, Datenschutz als integraler Bestandteil neuer Technologien sowie eine transparente Datenerhebung und -verarbeitung fordern Verbraucher- und Datenschützer, um Daten- und Verbraucherschutz im Internet zu gewährleisten.

Die Internetanwender in Deutschland fürchten sich vor Botnet-Infektionen. Die Sicherheitssoftware DE-Cleaner des Anti-Botnet-Beratungszentrums wurde bereits über 330.000-mal abgerufen. Jetzt soll eine neue Software folgen.

Die IT-Sicherheit hat im Jahr 2009 rund elf Prozent der Unternehmen in Deutschland akute Probleme bereitet. Bei 28 Prozent der Betroffenen wurden Daten zerstört, bei drei Prozent waren vertrauliche Informationen betroffen.

Google kauft den Kopierschutzanbieter Widevine. Der Internetkonzern will mit der DRM-Software seine "Youtube-Videodienste verbessern". Am Wochenende scheiterten zugleich die Übernahmeverhandlungen von Google und Groupon.

Wikileaks hat aus den Abschaltungen durch Amazon und EveryDNS.net Konsequenzen gezogen und begonnen, ein Netz aus Mirror-Servern aufzubauen. Das soll verhindern, dass die Informationen jemals komplett aus dem Internet verschwinden.

Die Deutsche Telekom erwägt eine Klage gegen die Bundesnetzagentur. Als Grund wird die Ankündigung genannt, die Terminierungsentgelte für Mobilfunkanbieter deutlich zu verringern. Der Telekom-Chef hält das für wirtschaftlich katastrophal.

Google hat einem Ehepaar aus dem US-Bundesstaat Pennsylvania eine Entschädigung dafür gezahlt, dass ein Street-View-Fotofahrzeug das Haus fotografiert hat, obwohl es in einer Privatstraße liegt. Der Betrag fiel jedoch eher niedrig aus.

Die EU-Kommission will mit elektronischen Rechnungen Kosten in Milliardenhöhe sparen. Das ehrgeizige Ziel: In zehn Jahren soll das Verfahren in der EU vorherrschend sein.

Microsoft hat in aller Stille in das Open-Source-Unternehmen TurboHercules investiert. Die französische Firma will mit Hercules, einem quelloffenen Emulator für IBM-Mainframe-Betriebssysteme, Geld verdienen. Vor der Europäischen Kommission streitet Microsoft deshalb mit Big Blue.

Werbung darf im US-amerikanischen Fernsehen bald nicht mehr lauter als das restliche Fernsehprogramm sein. Der Kongress hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgesegnet und zur Unterschrift an den US-Präsidenten Barack Obama weitergeleitet.

Der DNS-Provider EveryDNS.net hostet nicht mehr die Domain wikileaks.org und verweist auf die anhaltenden DDoS-Angriffe auf die Whistleblower-Webseite. Zuvor hatte bereits Amazon Wikileaks von seinen Cloud-Servern geworfen.

Urheberrechtsverletzungen sollen künftig schneller aus Googles Diensten verschwinden und nicht mehr so leicht zu finden sein. Legale Inhalte sollen zugleich besser erreichbar sein, auch wenn es sich nur um Vorschauschnipsel handelt.

Soziale Netzwerke sollen ihre Kunden besser vor unerwünschter Werbung schützen, meint die US-Handelsaufsicht. Sie schlägt ein "Opt-out-Signal" vor, um den Datenschutz im Internet zu verbessern.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) will weiterhin keine Vorratsdatenspeicherung zulassen - im Gegensatz zu Bundesdatenschützer Schaar und Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Weichert. Einen Eingriff in die Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern dürfe es nicht geben.

Die US-Politikerin Sarah Palin fordert die US-Regierung auf, Wikileaks-Sprecher Julian Assange als Terroristen zu jagen und die Plattform mit Cracker-Werkzeugen dauerhaft lahmzulegen. Sie könnte bei der nächsten Präsidentschaftswahl die Macht dazu bekommen.

Das Europäische Patentamt hat eine Vereinbarung mit Google über die automatische Übersetzung von Patenten in 38 Sprachen geschlossen. Damit könnte der Sprachenstreit im europäischen Patentwesen entschärft werden.

Apple entwickelt ein 3D-Projektionssystem, das dem Zuschauer eine 3D-Brille ersparen soll. Es erfordert spezielle Leinwände oder Bildschirme und Headtracking.

Rambus geht mit einer neuen Reihe von Beschwerden gegen Broadcom, LSI, Mediatek, Freescale, STMicroelectronics und Nvidia vor und will ein Importverbot durchsetzen. Bei Nvidia hatte Rambus schon einen Teilerfolg erzielt und erhält Patentgebühren.

Qimondas Insolvenzverwalter Michael Jaffé hat beim Landgericht München I eine Klage gegen Qimondas einstige Muttergesellschaft Infineon eingereicht und fordert Zahlungen in noch nicht genannter Höhe.

Wikileaks kann nicht mehr auf Server bei Amazon zurückgreifen. Der Cloud-Computing-Anbieter hat Wikileaks die Server abgeschaltet.

Für Telekom-Aufsichtsrat Lothar Schröder ist nach dem Urteil gegen den früheren Chef der Konzernsicherheit die Bespitzelungsaffäre noch nicht zu Ende. Er will den früheren Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel zivilrechtlich belangen.

Mit einem neuen Gesetz will Thomas de Maizière den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet verbessern. Zusätzlich hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) einen freiwilligen Datenschutzkodex zu Google Street View und ähnlichen Diensten verfasst und dem Bundesinnenminister übergeben.

Wikileaks ist mit seinen Webseiten zu Amazon umgezogen. Ein Teil der von der Organisation veröffentlichten Dokumente der US-Regierung liegt nun auf Servern in den USA. Interpol sucht international nach Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Wer die Online-Ausweisfunktion im neuen elektronischen Personalausweis nutzt, kommt kostenlos auf die Cebit 2011. Hinter der Aktion stehen das Bundesinnenministerium und mehrere IT-Konzerne.

Pirate-Bay-Gründer Peter Sunde arbeitet zusammen mit anderen an einem alternativen Domain Name System (DNS) auf Peer-to-Peer-Basis, P2P-DNS genannt. Damit soll sichergestellt werden, dass das Internet nicht durch eine zentrale, von Regierungen kontrollierte Instanz wie die ICANN zensiert werden kann.

Die Bundesnetzagentur will die Terminierungsentgelte für Mobilfunkanbieter deutlich senken, so dass damit zu rechnen ist, dass die Preise für Telefonate in die Mobilfunknetze sinken werden.

Die Telekom muss ihre Verträge zum Zugang der Konkurrenz zum Schaltverteiler fairer abfassen. Die Konkurrenten hoffen, dass die "Blockadehaltung der Telekom nun ein Ende" hat und die Beseitigung der weißen Flecken auf dem Lande schneller vorangeht.

Die EU-Kommission wird ein formales Verfahren gegen Google einleiten. Geprüft wird, ob der Internetkonzern seine marktbeherrschende Stellung bei der Onlinesuche missbraucht. Die Vorwürfe kommen von Microsoft und zwei anderen Unternehmen.

Erneute Niederlage für Tiffany: Das höchste US-Gericht hat die Klage des Edelschmuckunternehmens gegen die Onlineauktionsplattform eBay nicht angenommen. Vor zwei niedrigeren Instanzen war Tiffany bereits gescheitert. Tiffany wollte durchsetzen, dass eBay vorab angebotene Produkte auf Fälschungen prüfen muss.

Die ersten Blogs kündigen ihre Schließung an, Datenschützer und Unternehmen schimpfen - trotzdem gilt es als sicher, dass alle Landesparlamente der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zustimmen und das Gesetz Anfang 2011 in Kraft tritt.

Wikileaks will Anfang 2011 interne Dokumente einer US-Großbank veröffentlichen, die zeigen, wie Banken arbeiteten. Julian Assange könnte nach dieser Ankündigung das Angebot der ecuadorianischen Regierung gerade recht kommen: Sie will den Wikileaks-Gründer aufnehmen.

Der größte US-Kabelnetzbetreiber Comcast bittet mit Level 3 einen der größten Backbone-Provider weltweit zur Kasse, damit dieser Daten an Comcast-Kunden weiterleiten kann, beispielsweise Internetseiten und Videos, die Comcast-Kunden abrufen wollen. Comcast widerspricht, dass es sich um einen Angriff auf die Netzneutralität handle und wirft Level 3 vor, für sein Content-Delivery-Network (CDN) eine Sonderbehandlung zu fordern.

Deutschlands oberster Kulturpolitiker, Staatsminister Bernd Neumann, hat sich in einem Thesenpapier für ein "Warnhinweismodell" zur Bekämpfung von potenziellen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen.

Ging bei der Non-stop-Fahrt eines Elektroautos von München nach Berlin im Oktober alles mit rechten Dingen zu? Der Automobilverband ADAC kritisiert, es fehle ein gültiger Beweis.

Eine kleine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten will durch "verstärkte Zusammenarbeit" ein EU-Patent einführen und so den Widerstand von Spanien und Italien brechen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Facebook eingereicht. Nach Ansicht des vzbv verstoßen Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von Facebook gegen geltende Verbraucherrechte in Deutschland.

Peter King, ein führender republikanischer US-Politiker, hat in einem Brief an US-Außenministerin Hillary Clinton Wikileaks als Gefahr für die USA bezeichnet. Seiner Ansicht nach ist Wikileaks eine terroristische Organisation.

Die von Wikileaks im Rahmen von "Cablegate" veröffentlichten Dokumente geben Einschätzungen der US-Diplomaten zu Freund und Feind weltweit preis. Unumwunden wird Merkel mit dem Attribut "wenig kreativ" versehen. Neu sind die Informationen zwar nur teilweise, sie bestätigen aber Vermutungen, etwa zu der Rolle Chinas bei den Angriffen auf Google.

Die Emirat Times hat ihren Bericht zu einem Verbot von digitalen Spiegelreflexkameras in Kuwait dementiert und sich für die Falschmeldung entschuldigt. Auch das deutsche Auswärtige Amt hatte die Meldung aufgegriffen und Reisende gewarnt.

Die Revision für die Angeklagten im Pirate-Bay-Prozess hat eine Bestätigung des harten Urteils gebracht. Während die Haftstrafen gesenkt wurden, fordert das Gericht jetzt 4,95 Millionen Euro Schadensersatz.

Leutheusser-Schnarrenberger hat den Innenminister zu einem Kompromissvorschlag bei der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. Sie habe ihrerseits mit Quick-Freeze einen Schritt auf de Maizière zu gemacht, sagte die Justizministerin.