Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Wolfgang Wieland von den Grünen haben Verfassungsbeschwerde gegen das BSI-Gesetz vom Sommer 2009 eingereicht. Es erlaubt die zentrale Aufzeichnung, Speicherung und Durchsuchung der gesamten elektronischen Kommunikation der Menschen mit Bundesbehörden und der Nutzung ihrer Webangebote.
Auch wenn es im Streit um die Überwachung von Kindern per Webcam in einem US-Schulbezirk wohl nicht zur Anklage der Staatsanwaltschaft kommt, soll der Schulbezirk im Rahmen der Zivilklage der Eltern rund 260.000 US-Dollar an deren Anwalt zahlen, entschied ein Gericht.
Die zögerliche Verbreitung von Elektroautos hat einen simplen Grund: Bisher schaffen E-Autos nur wenig mehr als 100 Kilometer, bevor sie zum Nachladen der Batterien an die Steckdose müssen.
Der britische Mobilfunkkonzern Vodafone klagt gegen die Deutsche Telekom. "Die Deutsche Telekom behindert den Wettbewerb im Festnetz", moniert Vodafone-Deutschland-Chef Friedrich Joussen im Gespräch mit dem Handelsblatt. Dagegen wehrt sich der Rivale - auch vor Gericht.
Das jahrelange Ringen um die Freigabe von Sun-RPC hat ein Ende: Oracle hat die Lizenz für die Remote Procedure Calls auch für Glibc und Krb5 freigegeben. Sie werden unter die BSD-Lizenz gestellt. Damit ist die C-Klassen-Bibliothek Glibc vollständig GPL-kompatibel.
Die Nasa hat zusammen mit dem Internet Archive historische Fotoalben zur Geschichte der Nasa auf Flickr veröffentlicht. Die Aufnahmen zur Raumfahrtgeschichte können in aller Regel frei verwendet werden.
Microsoft-Gründer Paul Allen hat mit seiner Firma Interval Licensing einige große Internetkonzerne wegen Patentverletzungen verklagt, darunter Google, Apple und Facebook. Dabei geht es um grundlegende Internettechniken.
Die Gema ist mit dem Versuch gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen Google wegen Musik in Youtube-Videos zu erwirken. Google und Gema können sich seit 2009 nicht auf einen neuen Vertrag einigen, die Vorstellung bezüglich Urheberabgaben auf in Youtube-Videos genutzte Musik gehen zu weit auseinander.
Beschäftigt sich das oberste Gericht in den USA bald mit dem Fall der Afghanistan-Dokumente? Damit rechnet eine Richterin am US Supreme Court. Es gelte abzuwägen zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Sicherheit des Landes.
Durch ein bereits geschlossenes Leck waren über die Webseiten der Drogeriekette Schlecker die Daten von über 150.000 Kunden des Unternehmens einsehbar. Name, Adresse, E-Mail und auch Kaufverhalten konnten von jedermann abgerufen werden. Ob die Datenbank bereits in falsche Hände geraten ist, ist nicht bekannt. Schlecker hat Anzeige erstattet.
Die Organisatoren der für den 11. September 2010 geplanten Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" müssen sparen. Stattfinden soll die Veranstaltung, die den Trend zu immer mehr Überwachung kritisiert, aber in jedem Fall. Nur fällt der verringerten Spendenbereitschaft unter anderem ein Auftritt einer Band zum Opfer.
Wikileaks hat ein weiteres geheimes CIA-Dossier veröffentlicht. Das Papier wurde von der Abteilung Red Cell verfasst. Darin wird untersucht, was passieren könnte, wenn US-Amerikaner im Ausland als Terroristen aufträten.
Durch die USA rollen unscheinbare Lieferwagen, in denen Körperscanner untergebracht sind. Hersteller American Science & Engineering plauderte aus, dass damit seit Jahren die Bevölkerung durchleuchtet wird.
Google bestätigt Berichte, dass der hauseigene DRM-Schutz für Android-Apps unter Umständen leicht zu knacken ist. Schuld daran sollen die App-Entwickler sein, weil sie auf die Verschleierung ihres Programmcodes verzichtet haben.
Um die elektronische Ausweisfunktion zu missbrauchen, müssten Angreifer nicht nur die PIN per Keylogger erobern, sie müssten auch den neuen Personalausweis stehlen, weist das BSI die Kritik des Chaos Computer Clubs zurück.
Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, untersagt es Arbeitgebern, Bewerberdaten aus sozialen Netzwerken wie Facebook zu holen.
HTC hat gegenüber dem zuständigen Gericht Apples Klage wegen Patentverletzungen durch HTCs Android-Smartphones zurückgewiesen. Die von Apple angeführten Patente seien weitgehend ungültig, so HTC.
Das Löschen neofaschistischer Beiträge in sozialen Netzwerken funktioniert nur unzureichend, beklagen deutsche Jugendschützer. Die Hetze sei oft über ausländische Server weiter zugänglich oder würde erneut hochgeladen.
Lange vor der eigentlichen Veröffentlichung hat Microsoft das Actionspiel Halo Reach in Xbox Live veröffentlicht - geschützt lediglich durch einen absurd hohen Preis. Trotzdem hat das Programm inzwischen den Weg in illegale Tauschbörsen gefunden.
Verwirrung um Nordkorea: Das Land von Kim Jong-il ist in verschiedenen sozialen Netzen und Twitter aufgetaucht. Die Amerikaner haben gelästert, die Südkoreaner gleich mal den Zugang gesperrt und Facebook hat den Account gelöscht. Und Nordkorea? Dementiert: Wir waren das gar nicht.
Lexmark will mit einer Klage in den USA verhindern, dass andere Hersteller Tonerkartuschen für seine Laserdrucker anbieten können. Der Konzern fordert ein Importverbot und Schadensersatzzahlungen.
Viele Onlinekäufer missbrauchen das Widerrufsrecht und schicken einmal benutzte Waren wieder zurück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert deshalb eine Einschränkung. Verbraucherschützer dagegen halten das Szenario für überzogen. Ohne das Widerrufsrecht würde der Onlinehandel einbrechen, halten sie dagegen.
Die Lesegeräte, die die Regierung zusammen mit dem neuen Personalausweis an die Bürger ausgeben will, haben offenbar eine Schwachstelle. Das haben Tests des Chaos Computer Clubs und des ARD-Magazins Plusminus ergeben.
Politiker haben keine Ahnung von Computerspielen? Darüber kann man schimpfen - oder versuchen, es zu ändern. Im Herbst 2010 findet im Berliner Bundestag die erste LAN-Party für die 622 Abgeordneten statt. Auch Programme mit Gewaltinhalten sollen dabei sein.
Ein Hochschullehrer und ein Anwalt in den USA sehen in Google und anderen News-Aggregatoren den Grund für das Zeitungssterben. Um die Zeitungen zu retten, schlagen sie vor, das Urheberrecht zu ändern. Über Inhalte von Zeitungsberichten sollen Dritte 24 Stunden lang nicht berichten dürfen.
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich in einem Interview gegen die Vorwürfe der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung gewehrt. Er sieht in den Anschuldigungen eine Diskreditierungskampagne, hinter der möglicherweise die US-Regierung steckt.
Der britische Verteidigungsminister bittet Händler, den Ego-Shooter Medal of Honor nicht in ihr Angebot aufzunehmen. Auch ein Sprecher des deutschen Bundeswehrverbandes übt heftige Kritik an dem Spiel, in dem der Spieler in Afghanistan kämpft.
Heimliche Überwachung per Videokamera soll es künftig am Arbeitsplatz nicht mehr geben. Das hat die FDP bei den Verhandlungen zu einem Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz durchgesetzt.
Einige deutsche Webfirmen, darunter mit Euro-Cities der Betreiber von Stadtplandienst.de, haben laut Wirtschaftswoche beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen Google eingelegt. Zudem wurde Strafanzeige wegen gewerbsmäßigen Betrugs erstattet.
Ein US-Fan hat den südkoreanischen Betreiber des Onlinespiels Lineage 2 auf Schadensersatz verklagt. Der Kläger wirft dem Spieleanbieter vor, ihn nicht vor der Suchtgefahr, die von dem Spiel ausgeht, gewarnt zu haben. Die Klage wurde vom Gericht zugelassen.
Wikileaks-Gründer Julian Assange soll in Schweden zwei Frauen sexuell belästigt haben. Deshalb wurde er zunächst auch wegen Vergewaltigung mit Haftbefehl gesucht, was kurz später aufgehoben wurde. Außerdem scheint Wikileaks jetzt mit dem US-Verteidigungsministerium zu kooperieren.
Eine Gruppe von US-Senatoren hat den US Marshals Service wegen des Einsatzes von Ganzkörperscannern scharf kritisiert. Die US-Justizbehörde hatte heimlich mehrere zehntausende Bilder gespeichert, die ein Körperscanner in einem Gerichtsgebäude in Florida aufgenommen hat. Für die Bedenken der Bürger bezüglich ihrer Privatsphäre schienen die Beamten wenig Verständnis zu haben.
Google geht in Sachen Street View auf seine Kritiker zu und machte gegenüber dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar weitere Zugeständnisse. Unter anderem wird die Widerspruchsfrist verlängert.
Der Mikrocontrollerchip für den neuen deutschen elektronischen Personalausweis kommt von einem niederländischen Unternehmen. NXP Semiconductors gab heute seine Auswahl durch das Bundesinnenministerium bekannt.
Das US-Patentamt hat Apple zwei Designpatente rund um das iPhone erteilt. Das eine Designpatent beschreibt die Displaysperre, das andere die iPhone-Bildschirmtastatur. Letztere vergrößert die ausgewählte Taste, um die Bedienung zu vereinfachen.
In Sachen Google Street View meldet sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mit zwei konkreten Forderungen zu Wort: Er fordert die Einrichtung eines Widerspruchsregisters und ein Profilbildungsverbot.
Die US-Staatsanwaltschaft wird keine Anklage gegen Beschäftigte eines Schulbezirks erheben, die Kinder heimlich mit Webcams überwacht haben. Kriminelle Absichten seien nicht zweifelsfrei bewiesen. Der Anwalt der Betroffenen sieht das anders.
Die schwedische Piratenpartei wird künftig einige der Server von Wikileaks hosten und der Organisation Bandbreite zur Verfügung stellen - beides kostenlos. Die Partei betrachtet das als Teil ihrer politischen Aufgabe. In den USA droht Gründer Julian Assange inzwischen eine Anklage wegen Spionage.
Der frühere Apple-Manager, der asiatischen Zubehörherstellern interne Informationen zu neuen Produkten des US-Konzerns geliefert haben soll, bekannte sich vor Gericht für nicht schuldig. Ein in den Skandal verwickeltes Unternehmen erklärte sogar: "Wir dachten, wir haben einen Beratervertrag mit Apple."
Im Streit um Einfuhrzölle auf bestimmte IT-Produkte und Unterhaltungselektronik haben sich die USA zusammen mit Japan und Taiwan gegen die EU durchgesetzt. Die WTO untersagt der EU, Einfuhrzölle für diese Produkte zu erheben.
Google hat wie angekündigt heute eine Website freigeschaltet, auf der Hausbesitzer und Bewohner die Unkenntlichmachung ihrer Häuser in Google Street View beantragen können. Die dafür eingeräumte Frist von vier Wochen hält Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner für zu kurz und fordert Google auf, den Bürgern mehr Zeit einzuräumen.
The Wall und andere spätere Alben von Pink Floyd sind offline: Da der Distributionsvertrag der Plattenfirma EMI ausgelaufen ist, sind ein Großteil der Platten der Band nicht mehr als MP3-Dateien über Onlinemusikshops erhältlich.
Sprachen wie Java und C# sind gefährlich, denn sie wurden von einem Unternehmen entwickelt, das eine Vielzahl von Patenten an der Technik hält, meint der technische Direktor des Software Freedom Law Center, Bradley Kuhn.
Die Gnome-Foundation hat neue Richtlinien für die Vergabe von Copyrights veröffentlicht: Bei der Aufnahme eines neuen Moduls in den Gnome-Desktop muss dessen Copyright sowohl von der Gnome-Foundation als auch vom Release-Team geprüft und bestätigt werden.
Ein Apple-Manager hat sich über einige Jahre mehr als 1 Million US-Dollar Schmiergeld zahlen lassen. Im Gegenzug versorgte Paul Shin D. Lieferanten von iPod- und iPhone-Zubehör mit Vorabinformationen zu neuen Apple-Produkten. D. wurde deshalb wegen Bestechlichkeit angeklagt.
Die Affäre um angebliche Korruption bei einem Geschäft mit der Regierung der Russischen Föderation bereitet Hewlett-Packard nun auch Ärger im Heimatland des Konzerns. Das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht ermitteln wegen vermeintlicher Bestechungsgelder in Höhe von 8 Millionen Euro.
Das netzpolitische Sommerlochthema Nummer eins wird immer hitziger diskutiert. Einem Sprecher von Google zufolge sollen bereits über 10.000 Bundesbürger gefordert haben, ein Bild ihres Hauses aus Google Street View löschen zu lassen. Das geht ab kommender Woche noch einfacher.
