Terrorbekämpfung

Minister Schünemann will PC- und Handyverbot für Verdächtige

Islamistischen Terrorverdächtigen will Niedersachsens Innenminister die elektronische Kommunikation verbieten. Der überwachungspolitische Hardliner will auch mehr Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.

Artikel veröffentlicht am ,
Uwe Schünemann
Uwe Schünemann

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation für sogenannte "islamistische Gefährder" einschränken und den Einsatz der Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung erweitern. Das sagte Schünemann der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Stellenmarkt
  1. Applikationsspezialist Partner-Support (m/w/d)
    medavis GmbH, Karlsruhe
  2. Berater*in Open Government / Open Data (m/w/d) im Kompetenzzentrum Digitalisierung (CCD)
    KDN - Dachverband kommunaler IT-Dienstleister, Siegburg
Detailsuche

Der Minister wolle Personen, die verdächtigt würden, islamistisch motivierte Terroranschläge zu planen, mit Handy- und Computerverbot belegen, "um deren Kommunikation zu erschweren". Auch die Länderpolizeien will Schünemann zu "Onlinedurchsuchungen von Computern oder präventiven Überwachungen von Telefonaten und E-Mails" ermächtigen.

Das Bundeskriminalamt ist Anfang 2009 im BKA-Gesetz ermächtigt worden, die Onlinedurchsuchung einzusetzen. Über eine Anordnung zu einer Onlinedurchsuchung durch das BKA muss laut Koalitionsvereinbarung ein Richter am Bundesgerichtshof entscheiden. Auch die Länderpolizeien dürfen die Govware bereits einsetzen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND, der Inlandsdienst Bundesverfassungsschutz und dessen Landesbehörden sind ebenfalls befugt, die Onlinedurchsuchung einzusetzen.

Schünemanns Vorstoß ist Teil eines 17-Punkte-Sofortprogramms, der in einen Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit münden soll, der auf der Innenministerkonferenz diskutiert wird. Diese beginnt am 18. November 2010. Er erwarte, dass sein Vorstoß breite Unterstützung finden werde, sagte Schünemann. Der Zeitung sagte Schünemann, Deutschland stünde vor "drängenden sicherheitspolitischen Herausforderungen". Darauf seien Bund und Länder bisher nicht hinreichend vorbereitet.

Golem Akademie
  1. Kotlin für Java-Entwickler: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    14.–15. Oktober 2021, Virtuell
  2. Terraform mit AWS: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    14.–15. Dezember 2021, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Schünemann ist ein überwachungspolitischer Hardliner. Er setzte 2003 in Niedersachsen die präventive Telefonüberwachung durch, was vom Bundesverfassungsgericht 2005 gekippt wurde. Er wollte 2005 gegen gewaltbereite Islamisten auch elektronische Fußfesseln ohne richterlichen Beschluss einsetzen. 2006 forderte er die Ausweitung der Videoüberwachung auf belebten Plätzen in den deutschen Innenstädten. Schünemann unterstützte Ursula von der Leyens gescheiterten Plan für Internetsperren gegen Abbildung zu sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


WitzKommRaus 23. Nov 2010

Ich fordere auch viel wenn der Tag lang ist. Vor allem fordere ich Hirnzellen für alle...

lazy 18. Nov 2010

Hoffentlich hat Herr Schünemann schon gemerkt, dass der Krieg vobei ist

Nemorem 18. Nov 2010

Menschenrechte einschränken wollen, kann ja jeder. Erfolg hat aber nur, wer gleichzeitig...

Bullet No. 1 18. Nov 2010

Ja, erinnert an solche idiotischen Sätze wie"...wir haben beschlossen, die Temperatur...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
VW-Transporter umgerüstet
Stromern in Deutschland statt stinken im Ausland

Die Firma Naext Automotive baut alte VW-Transporter zu Elektroautos um. Die Macher verstehen ihr Konzept als Gegenentwurf zur Neuwagenindustrie.
Ein Bericht von Haiko Prengel

VW-Transporter umgerüstet: Stromern in Deutschland statt stinken im Ausland
Artikel
  1. Macbook Pro: Apples Notch-Fix macht aktiven Display-Bereich kleiner
    Macbook Pro
    Apples Notch-Fix macht aktiven Display-Bereich kleiner

    Ein Support-Dokument von Apple beschreibt, wie sich die Notch im neuen Macbook Pro nicht mehr über Anwendungen legt. Elegant ist das nicht.

  2. Spielemarkt: Sony hat bislang 13,4 Millionen Playstation 5 verkauft
    Spielemarkt
    Sony hat bislang 13,4 Millionen Playstation 5 verkauft

    Rund 3,3 Millionen Haushalte haben in den vergangenen Monaten eine PS5 angeschafft. Microsoft meldet bei der Xbox extreme Wachstumsraten.

  3. Raspberry Pi Zero 2 W: Der neue kleine Raspberry Pi bekommt vier Kerne
    Raspberry Pi Zero 2 W
    Der neue kleine Raspberry Pi bekommt vier Kerne

    Der Verkauf des Raspberry Pi Zero 2 W läuft an. Für 16 Euro bekommen Kunden den kleinen Rechner, diesmal mit vier CPU-Cores statt nur einem.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • WD Black SN750 1TB 89,90€ • PS5 Digital Edition + 2. Dualsense + 100€-Amazon-Gutschein mit o2-Vertrag sofort lieferbar • Kingston 1TB PCIe-SSD 69,90€ • GTA Trilogy Definitive 59,99€ • Alternate (u. a. Apacer 960GB SATA-SSD 82,90€) • Samsung 4K-Monitore & TVs günstiger [Werbung]
    •  /