Twitter, Google & Co.

Todesstoß für das englische Rechtssystem?

Der oberste britische Richter, Lord Justice Judge, fürchtet den Einfluss von Twitter und Internet auf das englische Rechtssystem. In Gerichtsverfahren könnten die Juroren unzulässig durch die Online-Informationsflut beeinflusst werden.

Artikel veröffentlicht am 22. November 2010, 16:54 Uhr, Jens Ihlenfeld

"Wir befinden den Angeklagten für unschuldig!", erklärt der Vorsitzende der Jury am Ende des Verfahrens: So kennt man das aus vielen Filmen. Das Jury-System, also das Recht eines Angeklagten darauf, dass im Gerichtsprozess eine Jury aus seinen Mitbürgern über seine Schuld oder Unschuld befindet, ist eine Spezialität des angloamerikanischen Rechtssystems, die bereits in der erweiterten Magna Charta von 1215 vorgesehen war.

Diese Spezialität ist in Zeiten von Twitter, Google und Facebook gefährdet. Das meint zumindest der Lord Chief Justice and President of the Courts of England and Wales. "Wir können nicht verhindern, dass die Leute twittern", erklärte Lord Judge laut dem britischen Guardian, und sagte weiter, dass "die Fairness eines Verfahrens akut gefährdet wird, wenn die Juroren solches Material zu Gesicht bekommen".

Gemeint sind mit "solches Material" Informationen aller Art, die die Prozessbeteiligten, den Prozessgegenstand oder das geltende Recht betreffen.

Angeklagte in Strafrechtsverfahren und Beklagte in Zivilverfahren haben im angloamerikanischen Rechtssystem von Gesetz wegen Anspruch auf ein faires Verfahren. Sollte das Verfahren vor einer Jury verhandelt werden, so schreibt die Prozessordnung vor, dass die Jury ihre Entscheidung auf der Grundlage der im Verfahren präsentierten Beweise und der Gewissensentscheidungen der Juroren fällt - ohne Beeinflussung durch die Medien. Darüber, was die Juroren vor Gericht zu sehen und hören bekommen, entscheidet allein der Richter. Der Richter ist ebenfalls dafür zuständig, die Juroren über das geltende Recht zu belehren.

Die Allgegenwärtigkeit der modernen Medien macht es nun immer schwieriger, die genannten Bedingungen für ein faires Verfahren zu garantieren. Lord Macdonald, der vormalige Leiter der Anklagebehörde, äußerte sich gegenüber dem Guardian Anfang Oktober wenig optimistisch: "Ich denke nicht, dass es den Juroren erlaubt sein sollte, Online-Nachforschungen anzustellen. Aber ich denke, wir müssen davon ausgehen, dass das von Fall zu Fall passieren wird. Daran sollte ein Verfahren nicht scheitern."

Lord Justice Judge möchte so schnell aber nicht aufgeben: "Wenn das Jury-System überleben soll, dann muss der Missbrauch des Internets gestoppt werden. Ich denke, das müssen wir den Juroren noch deutlicher sagen." Den Richtern empfahl Judge, die Juroren davor zu warnen, dass ihre Internetnutzung als Missachtung des Gerichts eingestuft werden könnte - was mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden kann. [von Robert A. Gehring]