Abo
  • Services:

Datenschutzexpertin

Quick-Freeze-Plus ist Comeback der Vorratsdatenspeicherung

Die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus. Sie zweifelt in der gegenwärtigen Atmosphäre der Terrorhysterie auch an der weiteren Standfestigkeit der Bundesjustizministerin gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Artikel veröffentlicht am ,
Datenschutzexpertin: Quick-Freeze-Plus ist Comeback der Vorratsdatenspeicherung

Die Rechtsanwältin und Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian hat sich gegenüber Golem.de gegen eine Einführung des Quick-Freeze-Plus-Verfahrens als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Wenn selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Einführung von Quick-Freeze-Plus als kleine Vorratsdatenspeicherung begrüße und auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das in den USA praktizierte Quick-Freeze ernsthaft als Alternative nachdenke, dann "stehen die Zeiten für den Datenschutz nicht gut". Bei Quick-Freeze-Plus würden die Daten zwei Wochen gespeichert und dann auf Zuruf der Ermittlungsbehörden eingefroren, beziehungsweise länger gespeichert, sagte Shokrian. Sie arbeitet als Consultant für die Intersoft Consulting Services AG. Die Firma stellt externe Datenschutzbeauftragte für Unternehmen und ist in dem Bereich der Datenschutzberatung Marktführer.

Stellenmarkt
  1. CompuGroup Medical Deutschland AG, Koblenz
  2. State Street Bank International GmbH, München

"Die letzten Wochen und Tage, in denen Paketbomben und Terrorwarnungen nicht nur die Medien, sondern auch unseren Alltag beherrschten, haben den Ruf nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lauter werden lassen", erklärte die Datenschutzexpertin. "Die Gelegenheit ist jetzt günstig. Schon die Einführung der Vorratsdatenspeicherung war mit der Bekämpfung des Terrors begründet worden."

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung, eine Umsetzung einer europäischen Richtlinie, für nichtig erklärt. "Die Entscheidung wurde damals in der Bevölkerung begrüßt", sagte sie. Trotzdem erfolge jetzt, gut neun Monate später, die Kehrtwende.

Dass die Unionsparteien die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung forderten, sei keine Überraschung: "Sie waren und sind die Befürworter dieser Maßnahme." Die Positionen Schaars und auch Leutheusser-Schnarrenbergers seien aber eine Überraschung. Auch wenn sich die Ministerin gegen Quick-Freeze-Plus ausgesprochen habe und sich auf Nachfrage auch von der in den USA praktizierten Variante von Quick-Freeze wieder distanziert habe, zeige dies mangelnde Standhaftigkeit. Shokrian über Leutheusser-Schnarrenberger: "Sie wackelt. Stellt sich die Frage, wie lange sie den Druck der Koalitionspartei aushält."

Die Frage, die sich alle Beteiligten stellen sollten, sei, ob das Quick-Freeze-Plus-Verfahren den durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen genügen würde. Das Gericht habe weder die Vorratsdatenspeicherung als Maßnahme noch die sechsmonatige Dauer für unzulässig erachtet. Vielmehr sei die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes kritisiert worden, sagte die Anwältin. Laut Bundesverfassungsgericht fehlte es unter anderem an Regelungen zur Transparenz und Datensicherheit sowie an einer Rechtsschutzmöglichkeit und den für einen derartigen Eingriff in die Grundrechte erforderlichen Richtervorbehalt, sagte Shokrian über das Urteil. "Es bleibt abzuwarten, ob der Versuchung nachgegeben wird, grundlegende Verfassungsrechte aufzugeben, wie es teilweise schon jetzt für andere verfassungsmäßig garantierte Rechte gefordert wird. Wie viele Freiheiten sind wir bereit für eine vermeintliche Sicherheit zu opfern?" Der Staat selbst würde grundlegende Anforderungen des Datenschutzes nicht beachten.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 4,25€
  2. (nur für Prime-Mitglieder)
  3. (2 Monate Sky Ticket für nur 4,99€)

Der Kaiser! 23. Nov 2010

SCHLAAAAAAAAAAAND!!

Der Kaiser! 23. Nov 2010

Goerge Orwells Buch "1984" war die Vorlage für das was wir jetzt haben..

Al Bundy der 2. 23. Nov 2010

Jajaja. Damit man die bösen Stuttgard 21 Terroristen die es nicht hinnehmen wollen dass...

daishi 23. Nov 2010

Die Aufräumarbeiten?!

redwolf_ 22. Nov 2010

Aktuell steht es den Zugangsanbietern frei wie lange sie intern die...


Folgen Sie uns
       


Youtube Music - angeschaut

Wir haben uns das neue Youtube Music angeschaut. Davon gibt es eine kostenlose Version mit Werbeeinblendungen und zwei Abomodelle. Youtube Music Premium ist quasi der Nachfolger von Googles Play Musik. Das Monatsabo für Youtube Music Premium kostet 9,99 Euro.

Youtube Music - angeschaut Video aufrufen
Russische Agenten angeklagt: Mit Bitcoin und CCleaner gegen Hillary Clinton
Russische Agenten angeklagt
Mit Bitcoin und CCleaner gegen Hillary Clinton

Die US-Justiz hat zwölf russische Agenten wegen des Hacks im US-Präsidentschaftswahlkampf angeklagt. Die Anklageschrift nennt viele technische Details und erhebt auch Vorwürfe gegen das Enthüllungsportal Wikileaks.

  1. Nach Gipfeltreffen Trump glaubt Putin mehr als US-Geheimdiensten
  2. US Space Force Planlos im Weltraum
  3. Gewalt US-Präsident Trump will Gespräch mit Spielebranche

KI in der Medizin: Keine Angst vor Dr. Future
KI in der Medizin
Keine Angst vor Dr. Future

Mit Hilfe künstlicher Intelligenz können schwer erkennbare Krankheiten früher diagnostiziert und behandelt werden, doch bei Patienten löst die Technik oft Unbehagen aus. Und das ist nicht das einzige Problem.
Ein Bericht von Tim Kröplin

  1. Künstliche Intelligenz Vages wagen
  2. KI Mit Machine Learning neue chemische Reaktionen herausfinden
  3. Elon Musk und Deepmind-Gründer Keine Maschine soll über menschliches Leben entscheiden

Raumfahrt: Boeing und SpaceX kämpfen mit dem Regulierungschaos der Nasa
Raumfahrt
Boeing und SpaceX kämpfen mit dem Regulierungschaos der Nasa

Die neuen Raumschiffe von Boeing und SpaceX verspäten sich und werden wohl erst 2020 mit Crew fliegen. Die Aufsichtsbehörde der US-Regierung sieht einen Teil der Schuld beim Chaos im Nasa-Management.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Nasa-Teleskop Überambitioniert, überteuert und in dieser Form überflüssig
  2. Nasa Forscher entdecken Asteroiden, bevor er die Erde erreicht
  3. Nasa 2020 soll ein Helikopter zum Mars fliegen

    •  /