Überwachung

FBI-Chef wirbt im Silicon Valley für Abhörpläne

Die US-Regierung will im kommenden Jahr einen Gesetzesentwurf einbringen, der es den Behörden ermöglicht, die Internetkommunikation abzuhören. Zur Vorbereitung hat sich FBI-Chef Robert Mueller mit Führungskräften von einigen Unternehmen getroffen, darunter Google und Facebook.

Artikel veröffentlicht am 17. November 2010, 10:58 Uhr, Werner Pluta

FBI-Chef Robert Mueller

FBI-Chef Robert Mueller hat im Silicon Valley mehrere große Internetunternehmen besucht, darunter Google und Facebook. Bei den Treffen mit den Führungskräften warben Mueller und Valerie Caproni, die oberste Anwältin der US-Bundespolizei, um Unterstützung für ihre Pläne, Internetnutzer abhören zu können, wie die New York Times unter Berufung auf eingeweihte Quellen berichtet.

Das FBI will das Abhörgesetz, den Communications Assistance for Law Enforcement Act aus dem Jahr 1994, auf Internetunternehmen ausdehnen. Die US-Bundespolizei begründet diese Pläne damit, dass heutzutage immer mehr Nutzer über das Internet miteinander kommunizieren. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama bereitet ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor, das Anfang kommenden Jahres dem Kongress vorgelegt werden soll.

Der Entwurf, der in der Regierung nicht unumstritten ist, sieht unter anderem vor, dass Anbieter, die Dependancen außerhalb der USA unterhalten, die Kommunikation über einen Server in den USA abwickeln. Damit soll es möglich werden, diese abzuhören. Außerdem sollen die Unternehmen Mechanismen installieren, die es ermöglichen, verschlüsselte Nachrichten zu entziffern.

Google und Facebook wollten sich nicht näher zu den Gesprächen äußern.