Überwachung: FBI-Chef wirbt im Silicon Valley für Abhörpläne
FBI-Chef Robert Mueller hat im Silicon Valley mehrere große Internetunternehmen besucht, darunter Google und Facebook . Bei den Treffen mit den Führungskräften warben Mueller und Valerie Caproni, die oberste Anwältin der US-Bundespolizei, um Unterstützung für ihre Pläne, Internetnutzer abhören zu können, wie die New York Times(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf eingeweihte Quellen berichtet.
Das FBI will das Abhörgesetz, den Communications Assistance for Law Enforcement Act(öffnet im neuen Fenster) aus dem Jahr 1994, auf Internetunternehmen ausdehnen. Die US-Bundespolizei begründet diese Pläne damit, dass heutzutage immer mehr Nutzer über das Internet miteinander kommunizieren. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama bereitet ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor, das Anfang kommenden Jahres dem Kongress vorgelegt werden soll.
Der Entwurf, der in der Regierung nicht unumstritten ist, sieht unter anderem vor, dass Anbieter, die Dependancen außerhalb der USA unterhalten, die Kommunikation über einen Server in den USA abwickeln. Damit soll es möglich werden, diese abzuhören. Außerdem sollen die Unternehmen Mechanismen installieren, die es ermöglichen, verschlüsselte Nachrichten zu entziffern.
Google und Facebook wollten sich nicht näher zu den Gesprächen äußern.