Politik

Die Zahl der Breitband-Internetzugänge hat sich in den letzten vier Jahren verdoppelt. Laut dem Statistischen Amt der Europäischen Union verzichten aber immer noch zu viele Nutzer auf wichtige Sicherheitsmaßnahmen.

Die Royal Courts of Justice haben die Entscheidung vom Dienstag bestätigt, Julian Assange gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Das Gericht hat strenge Auflagen für die Freilassung erteilt.

Ende November 2010 unternahm eine kleine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten einen Vorstoß zur Einführung eines EU-Patents durch "verstärkte Zusammenarbeit". Gestern hat die EU-Kommission den Vorschlag für gut befunden.

Die Projektgruppe Datenschutz will die politische Debatte wieder in Gang bringen: Ab der kommenden Woche sammelt sie Ideen und Argumente von Bürgern über ihr Forum.

Die DDos-Attacken von Wikileaks-Unterstützern sind grober Vandalismus, sagt Golem-Redakteur Nico Ernst. Kollege Achim Sawall hält sie für virtuelle Sitzstreiks zum Schutz der Meinungsfreiheit. Beide stellten nach hitziger Diskussion überrascht fest: Sie kommen mit völlig verschiedenen Argumenten zum selben Ergebnis.

Webseiten müssen zumindest vorerst nicht mit Alterskennzeichen versehen werden: Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages wird Anfang 2011 nicht in Kraft treten. Das Regelwerk hat keine Chance mehr, im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit zu bekommen.

Die US-Luftwaffe hat den Zugang zu 25 Websites gesperrt, auf denen die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente abgerufen werden können. Bei Zuwiderhandlung müssen die Soldaten mit einer Strafe rechnen. Zu den blockierten Angeboten gehören auch US- und internationale Medien wie die New York Times oder der Spiegel.

Der auf mobile Plattformen spezialisierte Softwareanbieter Myriad Group aus der Schweiz und Oracle verklagen sich gegenseitig. Inhaltlich und anwaltlich hat Myriads Vorgehen klare Parallelen mit Googles Verteidigung gegen Oracles Java-Patentklage.

Operation Payback nimmt sich nun auch Faxgeräte von Unternehmen vor, die der Whistleblower-Plattform Wikileaks ihre Unterstützung entzogen haben. Wie bei den DDoS-Attacken rufen die Aktivisten von Anonymous zur Mithilfe auf.

Einige Konkurrenten werfen Google vor, bei den Suchergebnissen benachteiligt zu werden. Google hingegen sagt, es gehe darum, dem Nutzer die besten Ergebnisse zu präsentieren.

Die Initiative Igel hält die Berichterstattung über das Leistungsschutzrecht für einseitig. Mit Gegenargumenten will sie dessen Einführung für Presseverlage verhindern.

Fast-Food-Fans im Visier von Hackern: Unbekannte haben bei einem Dienstleister die Daten von Kunden gestohlen, die an Verlosungsaktionen von McDonald's teilgenommen haben. Das Unternehmen sagt, dass keine Kreditkartennummern betroffen sind.

Paul Allens Patentklage gegen Google, Apple und Facebook ist so allgemein gehalten, dass ein Gericht sie erst einmal abgewiesen hat. Doch Allens Firma Interval Licensing will nachbessern.

Das Rechercheressort der WAZ-Mediengruppe hat eine Website eingerichtet, über die Leser den Journalisten anonymisiert und verschlüsselt Dokumente übermitteln können. Diese sollen aber nicht veröffentlicht werden, sondern als Material für eine Recherche dienen.

Amazon ist in der vergangenen Nacht in vier Ländern eine Zeit lang nicht erreichbar gewesen. Während eine britische Zeitung Wikileaks-Unterstützer dafür verantwortlich macht, spricht Amazon selbst von Hardwareproblemen.

Ein ranghoher Sicherheitsbeamter hat die Körperscanner am Flughafen Hamburg als Totalausfall bezeichnet. Auch das bevorstehende Softwareupdate werde die Probleme wahrscheinlich nicht lösen können.

Der Jugendliche, der wegen seiner Beteiligung an der Operation Payback zur Unterstützung von Wikileaks festgenommen wurde, bleibt für 13 weitere Tage in Polizeigewahrsam und wird verhört. Auch danach ist es nach niederländischem Recht möglich, ihn festzuhalten.

Oracle reicht die Rekordstrafe von 1,3 Milliarden US-Dollar, die SAP an den Konkurrenten zahlen soll, nicht aus. Darauf seien zusätzlich 212 Millionen US-Dollar Zinsen fällig, fordern die Anwälte jetzt. SAP will sich wehren.

Um zu verhindern, dass noch einmal geheime Daten von Militärcomputern geladen und weitergegeben werden, verbietet das US-Militär die Nutzung mobiler Speichermedien. Der Hauptverdächtige im Wikileaks-Fall soll die Daten auf eine CD gebrannt und weitergegeben haben.

Wikileaks-Anhänger wollen ihre Strategie ändern: Statt DoS-Angriffe auf Webseiten zu verüben, wollen sie den Inhalt der veröffentlichten Dokumente breit streuen. Die besten und am wenigsten bekannten Dokumente sollen zusammengefasst und veröffentlicht werden. Auch Videos auf Youtube sind erwünscht.

Wer ohne Genehmigung des Urhebers den Inhalt eines RSS-Feeds auf seiner Website veröffentlicht, verstößt gegen das Urheberrecht und ist schadensersatzpflichtig. Das hat das Amtsgericht Hamburg-Mitte entschieden.

Youtube hebt die Längenbegrenzung für Videos teilweise auf. Vertrauenswürdige Nutzer dürfen künftig Videos mit mehr als 15 Minuten Laufzeit hochladen.

In den Niederlanden ist am Donnerstag ein 16-Jähriger wegen DDoS-Angriffen unter anderem gegen Paypal, Visa, Mastercard und das Schweizer Geldinstitut Post Finance festgenommen worden. Er soll die Seiten zusammen mit anderen Wikileaks-Sympathisanten im Rahmen von "Operation Payback" angegriffen haben.

EU-Vizepräsidentin Kroes wirft den Mobilfunkbetreibern vor, beim Roaming weiterhin zu kräftig zuzulangen. Weil sie keine Lösung weiß, wurde nun eine weitere Konsultation gestartet.

Intellectual Ventures verklagt insgesamt neun Technologieunternehmen wegen Patentverletzungen, darunter bekannte Größen wie Symantec, McAfee und Trend Micro.

Der Zahlungsdienstleister Paypal hat eine Aussage eines Mitarbeiters korrigiert, wonach das Wikileaks-Konto auf Druck der US-Regierung gesperrt wurde. Das sei aufgrund der Nutzungsrichtlinien des Unternehmens geschehen. Unterdessen ist das Kreditkartenunternehmen Visa, das Wikileaks ebenfalls gesperrt hat, ebenso Ziel einer DDoS-Attacke geworden wie die US-Politikerin Sarah Palin.

Unter dem Namen "Operation Payback" organisiert die Gruppe Anonymous seit Tagen Denial-of-Service-Attacken gegen Finanzunternehmen, die keine Spenden mehr an Wikileaks weiterleiten. Dabei überlassen manche Anwender ihre Rechner freiwillig fremder Kontrolle - und machen sich so möglicherweise strafbar.

Die EU-Kommission hat insgesamt Strafen in Höhe von 649 Millionen Euro gegen sechs Hersteller von LCDs wegen Kartellabsprachen zwischen 2001 und 2006 verhängt.

Paypal hat Wikileaks auf Druck der US-Regierung gesperrt. Das hat ein führender Mitarbeiter zugegeben. Die DDoS-Angriffe von Wikileaks-Unterstützern auf Mastercard haben inzwischen auch das Bezahlsystem des Kreditkartenunternehmens lahmgelegt.

Der unabhängige US-Senator Joe Lieberman hat die Berichterstattung über die von Wikileaks veröffentlichten Geheimdokumente verurteilt. Diese sei zumindest schlecht für das Land, wenn nicht gar eine Straftat. Unterdessen versuchen Wikileaks-Sympathisanten, die Seiten von Zahlungsdienstleistern lahmzulegen.

Die Unternehmen der Spielebranche sollen mit dem voraussichtlich ab 2011 gültigen Jugendmedienschutzstaatsvertrag klarkommen: Das ist das erklärte Ziel der USK. Dazu veröffentlicht die Einrichtung ein modulares Angebot.

Der Text des internationalen Antipiraterie-Abkommens Acta ist endgültig fertig. Nun müssen die Regierungen und Parlamente der Verhandlungsparteien Details der konkreten Umsetzung klären.

Die Wau-Holland-Stiftung hat rechtliche Schritte gegen Paypal eingeleitet. Die eBay-Tochter hatte der gemeinnützigen Stiftung ein Paypal-Konto gesperrt, auf das Spendengelder für Wikileaks eingingen.

Microsoft will den Datenschutz im Internet verbessern und die Funktion Tracking Protection in den Internet Explorer 9 integrieren. Damit soll die Privatsphäre der Nutzer besser geschützt werden. Anwender können bestimmen, welche Webseiten Informationen über den Nutzer sammeln dürfen.

Der Webhoster Hetzner korrigiert seine Position zum Hosten von Mirror-Servern, die Wikileaks-Material verbreiten. Hetzner rät zwar davon ab, solche Spiegelserver zu betreiben, will entsprechende Server aber erst dann abschalten, wenn Beschwerden oder richterliche Beschlüsse vorliegen.

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat die Europäische Kommission für den Abschluss eines Kaufvertrages für proprietäre Software scharf kritisiert. Der Vertrag mit dem Namen SACHA II fessele die Kommission erneut an Hersteller und stehe im Widerspruch zu ihren eigenen Richtlinien.

Zum heutigen 5. Nationalen IT-Gipfel in Dresden hat Staatssekretär Stadelmaier bemängelt, dass es keinen konkreten Umsetzungsplan für den Breitbandausbau mit einer Kapazität von 50 MBit/s gebe. Der Wirtschaftsminister verwies auf den Wettbewerb, der dies regeln werde.

Vier Liberale im Deutschen Bundestag wenden sich gegen ihre europäische Fraktionskollegin, EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Deren Verteidigung der Vorratsdatenspeicherung lasse die Menschen an der europäischen Idee zweifeln.

Zwei Männer aus Kalifornien verklagen den Youporn-Betreiber Midstream Media. Nutzern der Pornoplattform wurde per Javascript der Browserverlauf ausgelesen.

Die Kreditkartenunternehmen Mastercard und Visa haben Wikileaks gesperrt. Die Organisation kann keine Spenden mehr über die Karten der beiden Unternehmen entgegennehmen. US-Behörden sperren den Zugang zu den Seiten von Wikileaks.

Limewire muss bis Ende 2010 seinen Online-Musik-Store schließen. Der Musikdienst war erst im Juni 2010 gestartet worden. Ende Oktober 2010 hatte ein New Yorker Bezirksgericht die Schließung der Tauschbörse angeordnet.

Die britische Polizei hat Wikileaks-Gründer Julian Assange festgenommen, meldet der britische TV-Sender Sky. Ein Antrag auf Kaution wurde abgelehnt.

Die Aufsichtsbehörde in Kassel verlangt eine Stellungnahme der Wau-Holland-Stiftung, einer der weltweit größten Geldgeber von Wikileaks. Im schlimmsten Fall droht der Stiftung die Aberkennung des Steuerprivilegs - könnten die Geldgeber ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen.